Hat Frankreichs Finanzministerin recht?
Tach auch, eigentlich hat sich ein Staat nicht in die Belange eines anderes Staates einzumischen, doch im Europa des Jahres 2010 und der bestehenden Gemeinschaft macht es dann durchaus Sinn, mal Anmerkungen zu machen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte gefordert, Deutschland solle den Export zurückfahren, denn sonst würde das krisengeschüttelte Europa noch mehr in die Bredouille kommen. Deutschland solle lieber wieder bessere Löhne im Land zahlen, das fördere die Binnennachfrage. Eigentlich spricht Lagarde das aus, was sich sehr viele Deutsche schon länger wünschen. Was nützt uns eine Exportwirtschaft, in der noch gute Löhne gezahlt werden und unter einer eher fadenscheinigen Argumentationshilfe, der Globalisierung, sinken die Löhne des Binnenmarktes Jahr um Jahr. Befeurer neoliberalen und marktradikalen Gedankenguts sprechen dann gleich von Sozialmus, wenn man die...
Happy Birthday...
MeineMeinung-Blog! Tach auch, ja richtig, 4 Jahre existiert dieser Blog! Der MeineMeinung-Blog, dass sind bisher 642 Blogeinträge, die 178.106 Stammleser und immer neu hinzukommende Leser durchgelesen haben. Es bedeutet 4 Jahre Auseinandersetzung mit einem lohndrückenden, in Armut und Verzweiflung treibenden, schikanös umgesetzten und durch die Bank mangelhaften sozialen Sicherungsystem mit Namen Hartz IV. Allerdings werden dabei Zusammenhänge nicht übersehen, die verdeutlichen, wodurch die Politik beeinflusst wird und Politiker zu Marionetten verkommen lassen! Es sind mittlerweile rund 250 bis 300 Seitenaufrufe im Schnitt täglich - Tendenz weiter steigend - wovon im Schnitt täglich 120 bis 170 fleißige Leser länger verweilen. Allen einen lieben Dank dafür, es war nicht damit zu rechnen, dass der MeineMeinung-Blog mal diese Menge erreicht. Natürlich, es gibt Blogs, die weitaus mehr Menschen erreichen, doch...
Hartz IV: So nicht, SPD!
Tach auch, wer geglaubt hatte, die SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt, musste ernüchtert feststellen, dass ausser ein paar fadenscheinigen Korrekturen an Hartz IV festgehalten wird! SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel trat vor die Presse und verkündete als erstes, nicht alles an Hartz IV sei schlecht! Wer an die Rolle rückwärts der SPD bei Hartz IV denkt, sieht ernüchternd nur einen kleinen Schritt zur Seite. Am Sanktionsprinzip wird festgehalten und die sozialen Arbeitsplätze - 200.000 möchte die SPD schaffen - seien zwar freiwillig, doch wer zumutbare Arbeit ablehne müsse auch weiterhin mit Sanktionen rechnen! Gleichzeitig befeuert die Wiesbadener Hartz4-Plattform, voran deren Sprecherin Brigitte Vallenthin das Ende von Sanktionen, da angeblich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Grundlage mehr für Sanktionen bestehe. Musterschreiben und...
NRW-Wahlkampf: SPD vs. FDP
Tach auch, man könnte meinen, der Landtagswahlkampf findet lediglich zwischen SPD und FDP statt. CDU-Kandidat und Noch-Ministerpräsident Rüttgers -richtig, der selbsternannte Arbeiterführer - dagegen taucht ab, weil ihm die Affäre um das Parteien-Sponsoring schwer zu schaffen macht. Dreh- und Angelpunkt im Wahlkampf bleibt Hartz IV. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil kam da zum richtigen Zeitpunkt, denn dadurch ist der Reformbedarf mehr als geklärt, um Hartz IV in die Mitte eines prägenden Landtagswahlkampfes zu machen. Immerhin hängt das Wohl und Wehe zukünftiger Reformen auch von einer Bundesratsmehrheit ab und so haben die Bürger die Chance, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Die Linke hat es sowieso schwer, sich im allgmeinen Pressedschungel zur Geltung zu bringen. Die CDU verhält sich aus bekannten Gründen ruhig und wünscht sich insgeheim,...
Verkaufen Gewerkschaften Arbeitnehmerrechte?
Tach auch, vor ein paar Jahren haben die Gewerkschaften und ihre Stiftungen, wie die Hans-Böckler-Stiftung erkannt, dass eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung nicht gut sein kann. Schließlich war die Bertelsmann-Stiftung an der Ausarbeitung der Hartz IV-gesetzgebung prägend beteiligt. Doch nun schicken sich die Gewerkschaften an, wieder mit der Bertelsmann-Stiftung anzubandeln. So geschehen in Nordrhein-Westfalen (NRW): Der DGB in NRW lädt gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zu einem "NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010" für den 18.3. ins Maritim Hotel in Düsseldorf ein. Die Nachdenkseiten beschreiben, um welche Probleme es dabei geht: Die Bertelsmänner haben mit ihrer Entstaatlichungs- und Privatisierungspropaganda und Lobbyarbeit wesentlich zu den Finanzproblemen der Kommunen beigetragen. Töricht nennen es die Nachdenkseiten, dass der DGB so seine Gegner mit einem Mäntelchen versieht und so...
Hartz IV und die Islamkonferenz
Tach auch, welch eine Meldung: Muslimverbände erwägen Ausstieg aus Islamkonferenz! Aber was, bitte sehr, hat das mit Hartz IV zu tun? haben sie schon mal davon gelesen oder gehört, dass die Arbeitslosenverbände den Ausstieg aus der Arbeitslosenkonferenz erwägen? Wie auch? Es gibt keine Arbeitslosenkonferenz und Arbeitslosenvertretungen waren noch nie an irgendwelchen Konferenzen, geschweige denn, Entscheidungen beteiligt, wie man denn der Arbeitslosigkeit Herr werden oder wie man die Lebenumstände bei Arbeitslosigkeit verbessern könnte. Die Muslimverbände erwägen deswegen den Ausstieg aus der Islamkonferenz, weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Islamrat wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen deren Mitglieder ausschloss und dafür 10 Einzelpersonen berief, der Zentralrat skeptisch gegenüber den Themen und Zielen sei und weil sich die Muslimvertreter gegenüber den zehn "allein durch das Innenministerium legitimierten Einzelpersonen...
Arbeiten auf Freiwilligkeit - es geht!
Tach auch, Arbeit auf freiwilliger Basis könnte für Menschen attraktiv sein, wenn sie eine Basis dafür erhielten, dies auch zu zu tun! Ist es fair, bei den derzeit niedrigen Grundsicherungsleistungen, den Menschen auch noch Gegenleistungen abzuverlangen? Hier ein Beispiel, dass es tatsächlich eine Anlaufstelle gibt, bei der freiwillige Arbeit vermittelt wird: Unsere Videos können Sie mit dem Macromedia Flash-Player ab der Version 8.0 ansehen. Den neuesten Flash-Player können Sie beim Hersteller Adobe unter folgender Adresse kostenlos downloaden: http://www.macromedia.com/go/getflashplayer_de Geht doch, geht doch! Warum nur nicht mit einer erhöhten staatlichen Leistung, als Basis dafür, dass solch einem Mann keine Nachteile entstehen? Es ist ein Beweis dafür, dass die Menschen arbeiten wollen. Nur es mangelt...
NRW-Wahl: Der Fairness wegen - mit Kraft erklärt!
Tach auch, NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte ziemlich mit ihrem Vorschlag zu Gemeineinwohl-orientierter Arbeit in den Fettnapf getreten. Nun korrigiert sie sich in einem Video auf Youtube und der Fairness wegen auch hier: Nun stellt sich die Frage, wie deutlich sich die Jobs vom EinEuroJob abheben sollen! Ist es abhängig davon, wie reich eine Kommune ist oder zahlt der Staat dafür Zuschüsse? Muss weiter aufgestockt werden oder bekommt man für solche Jobs ein Gehalt, dass man nicht mehr zu einer ARGE oder ienm Jobcenter rennen muss? Eines ist doch das wichtigste überhaupt: Muss weiter aufgestockt werden, wodurch man weiterhin jedes halbe Jahr zur ARGE rennen muss? Richtig ist, für von Hartz IV Betroffene kommt das Geld vom Staat. Da ist es egal, ob sich...
NRW-Wahl: Kraft will Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt
Tach auch, sicherlich wird es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Diskussion um Hartz IV nicht ruhiger werden. Sämtliche Parteien richten ihren Wahlkampf in NRW darauf aus. Auch Hannelore Kraft gibt zum Besten, wie sie es sich vorstellt, was man mit Langzeitarbeitslosen anstellen sollte. Doch was soll bitte sehr der Vorschlag, für Langzeitarbeitslose müsse so schnell wie möglich "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden? Den haben wir doch schon! Überall in Deutschland haben sich die Wohlfahrtsverbände, wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und um ein paar dubiose Ecken herum auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sich diesen neuen Industriezweig seit der Einführung von Hartz IV doch unter den Nagel gerissen. Auf Kosten der EinEurojobber ist so ein Billigstlohnsektor geschaffen worden, der eigentlich den gesamten Gemeinwohl-orientierten Markt...
Der "Aufschrei" der Gewerkschaften
Tach auch, welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen. Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei. Da fragt man sich, warum...
Sittenwidrige Lohndrückerei
Tach auch, niemand regt sich wirklich über die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf, die die Nürnberger Zentrale an die JobCenter herausgegeben hat und so richtig bekommt man diese Anweisung nirgends zu Gesicht! Einige mögen von der Anweisung durch die Sendung "Report Mainz" gehört haben, andere durch verschiedene Pressemitteilungen. Geschlagene 2 Tage brauchten manche Zeitungen, um überhaupt darauf einzugehen und schließlich muss man sich dass ganze schon nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Die BA senkt die Prüfgrenze des Lohnes bei Aufstockern auf 3 Euro, darüber wird kaum geprüft und Stundenlöhne von über 3 Euro werden durchgewunken. Mit anderen Worten, die Sittenwidrigkeit von Löhnen wird erst unterhalb von 3 Euro geprüft. Bisher war die Rechtssprechung an den Arbeitsgerichten...
Partei-Sponsoring - ein Korruptionsverdacht
Tach auch, wer kann sich schon davon freisprechen, dass eine Unterhaltung keinen Einfluss hat. Egal um welches Thema es sich handelt, Aussagen eines Gegenüber wird immer einen gewissen Einfluss darauf haben, wie man selber zu einem Thema Stellung bezieht. Mit dem Partei-Sponsoring wollten die politischen Parteien in Deutschland ihre Kassen aufbessern und niemand ist sich sicher, dass das keinen Einfluss auf die Politik nimmt. Gerade in den letzten 10 Jahren ist eine Politik umgesetzt worden, die der Wirtschaft vorteilhaft gelegen kam. Es schlägt sich nieder in einer Umverteilung von Arm zu Reich. Ein ausgebauter Niedriglohnsektor, von dem ein Ex-Kanzler Schröder bei einer Rede in Davos voller Stolz berichtet, ein Hartz IV, bei dem Menschen mit einem unwürdig niedrigen Regelsatz von der gesellschaftlichen...
Bertelsmann und die innere Sicherheit Europas
Tach auch, auch in diesem Blog wurde vor längerem schon mal thematisiert, dass die Bertelsmänner Einfluss auf die Europäische Union, insbesondere auf die Ausgestaltung des Lissabonner Vertrags haben. Im Angesicht der Krise in Griechenland steht die innere Sicherheit Griechenlands zur Debatte und die Frage in wie weit mit einem Einsatz von Militär zu rechnen ist, falls die griechische Polizei die Lage nicht mehr in Griff bekäme. Joachim Weiss hat dem Blog "gegen-stimmen.de" dazu einen interessanten Artikel geschrieben, der hier mit freundlicher Genehmigung ebenfalls veröffentlicht wird: Griechenland und die ?Interne Sicherheitsstrategie? der EU Trägt die faschistische Militärpolitik der Bertelsmann-Stiftung Früchte? Von Joachim Weiss Zu einer zweitägigen Ratssitzung treffen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten morgen in Brüssel zusammen. Hauptthema der Zusammenkunft...
Flashmob öffentlich-rechtlich zensiert!
Tach auch, das war ein Satz mit X, denn das war wohl nix! Die Anne Will-Redaktion hatte Wind von dem Flashmob-Aufruf bekommen und entweder haben sie ein paar Leute zu viel oder einfach einen Spamfilter gesetzt, sobald das Wort "Grundeinkommen" in einem Blog-Kommentar vorkam! Es gibt einen recht interessanten Artikel dazu im Web, in dem sich Susanne Wiest, Petentin der Grundeinkommenspetition zur Zensur äussert und dem Artikel ist nichts hinzuzufügen: Anne Will und das Grundeinkommen HartzIV Diskussion. Ein Flashmob und die Folgen mm/tdz. 27.02.2010 - Bei Facebook ist gerade der Bär los. Das Thema Grundeinkommen und Anne Will lässt die Wogen hochgehen. Worum geht es? Grundeinkommensaktivisten hatten einen so genannten "Flashmob" auf der Internetseite von Anne Will zu eben dem Grundeinkommen geplant. In der Anne...
Heute Flashmob im Internet!
Tach auch, es geht entweder per SMS oder Email herum, wenn sich spontan Leute irgendwo zusammentreffen und so schnell, wie sie sich versammelt haben, sind sie wieder verschwunden. Flashmob nennt man es! Heute beginnt zwischen 14:30 und 16:00 Uhr ein Flashmob auf der Seite des Anne Will-Blogs! In der Hauptsache geht es bei diesem Flashmob darum, diesen Link zum Blog von Susanne Wiest, der Petantin der Grundeinkommenspetiton, in den Blog zu posten: Susanne Wiest (Einfach mit einem Rechtklick auf den Link und Link-Adresse kopieren, im Anne Will-Blog dann "Susanne Wiest" mit HTML-Befehl "a href" noch einfügen) Zum Flashmob-Aufruf gibt es auch Video: Viel Spaß beim flashmobben! Schönen Tach noch... Hinweis: Dies ist nicht der Aufruf zum Flashmob, sondern dient lediglich der Weiterverbreitung! Kommentare
