Hartz IV und die Islamkonferenz
Tach auch, welch eine Meldung: Muslimverbände erwägen Ausstieg aus Islamkonferenz! Aber was, bitte sehr, hat das mit Hartz IV zu tun? haben sie schon mal davon gelesen oder gehört, dass die Arbeitslosenverbände den Ausstieg aus der Arbeitslosenkonferenz erwägen? Wie auch? Es gibt keine Arbeitslosenkonferenz und Arbeitslosenvertretungen waren noch nie an irgendwelchen Konferenzen, geschweige denn, Entscheidungen beteiligt, wie man denn der Arbeitslosigkeit Herr werden oder wie man die Lebenumstände bei Arbeitslosigkeit verbessern könnte. Die Muslimverbände erwägen deswegen den Ausstieg aus der Islamkonferenz, weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Islamrat wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen deren Mitglieder ausschloss und dafür 10 Einzelpersonen berief, der Zentralrat skeptisch gegenüber den Themen und Zielen sei und weil sich die Muslimvertreter gegenüber den zehn "allein durch das Innenministerium legitimierten Einzelpersonen...
Arbeiten auf Freiwilligkeit - es geht!
Tach auch, Arbeit auf freiwilliger Basis könnte für Menschen attraktiv sein, wenn sie eine Basis dafür erhielten, dies auch zu zu tun! Ist es fair, bei den derzeit niedrigen Grundsicherungsleistungen, den Menschen auch noch Gegenleistungen abzuverlangen? Hier ein Beispiel, dass es tatsächlich eine Anlaufstelle gibt, bei der freiwillige Arbeit vermittelt wird: Unsere Videos können Sie mit dem Macromedia Flash-Player ab der Version 8.0 ansehen. Den neuesten Flash-Player können Sie beim Hersteller Adobe unter folgender Adresse kostenlos downloaden: http://www.macromedia.com/go/getflashplayer_de Geht doch, geht doch! Warum nur nicht mit einer erhöhten staatlichen Leistung, als Basis dafür, dass solch einem Mann keine Nachteile entstehen? Es ist ein Beweis dafür, dass die Menschen arbeiten wollen. Nur es mangelt...
NRW-Wahl: Der Fairness wegen - mit Kraft erklärt!
Tach auch, NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte ziemlich mit ihrem Vorschlag zu Gemeineinwohl-orientierter Arbeit in den Fettnapf getreten. Nun korrigiert sie sich in einem Video auf Youtube und der Fairness wegen auch hier: Nun stellt sich die Frage, wie deutlich sich die Jobs vom EinEuroJob abheben sollen! Ist es abhängig davon, wie reich eine Kommune ist oder zahlt der Staat dafür Zuschüsse? Muss weiter aufgestockt werden oder bekommt man für solche Jobs ein Gehalt, dass man nicht mehr zu einer ARGE oder ienm Jobcenter rennen muss? Eines ist doch das wichtigste überhaupt: Muss weiter aufgestockt werden, wodurch man weiterhin jedes halbe Jahr zur ARGE rennen muss? Richtig ist, für von Hartz IV Betroffene kommt das Geld vom Staat. Da ist es egal, ob sich...
NRW-Wahl: Kraft will Gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt
Tach auch, sicherlich wird es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Diskussion um Hartz IV nicht ruhiger werden. Sämtliche Parteien richten ihren Wahlkampf in NRW darauf aus. Auch Hannelore Kraft gibt zum Besten, wie sie es sich vorstellt, was man mit Langzeitarbeitslosen anstellen sollte. Doch was soll bitte sehr der Vorschlag, für Langzeitarbeitslose müsse so schnell wie möglich "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden? Den haben wir doch schon! Überall in Deutschland haben sich die Wohlfahrtsverbände, wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und um ein paar dubiose Ecken herum auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sich diesen neuen Industriezweig seit der Einführung von Hartz IV doch unter den Nagel gerissen. Auf Kosten der EinEurojobber ist so ein Billigstlohnsektor geschaffen worden, der eigentlich den gesamten Gemeinwohl-orientierten Markt...
Der "Aufschrei" der Gewerkschaften
Tach auch, welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen. Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei. Da fragt man sich, warum...
Sittenwidrige Lohndrückerei
Tach auch, niemand regt sich wirklich über die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf, die die Nürnberger Zentrale an die JobCenter herausgegeben hat und so richtig bekommt man diese Anweisung nirgends zu Gesicht! Einige mögen von der Anweisung durch die Sendung "Report Mainz" gehört haben, andere durch verschiedene Pressemitteilungen. Geschlagene 2 Tage brauchten manche Zeitungen, um überhaupt darauf einzugehen und schließlich muss man sich dass ganze schon nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Die BA senkt die Prüfgrenze des Lohnes bei Aufstockern auf 3 Euro, darüber wird kaum geprüft und Stundenlöhne von über 3 Euro werden durchgewunken. Mit anderen Worten, die Sittenwidrigkeit von Löhnen wird erst unterhalb von 3 Euro geprüft. Bisher war die Rechtssprechung an den Arbeitsgerichten...
Partei-Sponsoring - ein Korruptionsverdacht
Tach auch, wer kann sich schon davon freisprechen, dass eine Unterhaltung keinen Einfluss hat. Egal um welches Thema es sich handelt, Aussagen eines Gegenüber wird immer einen gewissen Einfluss darauf haben, wie man selber zu einem Thema Stellung bezieht. Mit dem Partei-Sponsoring wollten die politischen Parteien in Deutschland ihre Kassen aufbessern und niemand ist sich sicher, dass das keinen Einfluss auf die Politik nimmt. Gerade in den letzten 10 Jahren ist eine Politik umgesetzt worden, die der Wirtschaft vorteilhaft gelegen kam. Es schlägt sich nieder in einer Umverteilung von Arm zu Reich. Ein ausgebauter Niedriglohnsektor, von dem ein Ex-Kanzler Schröder bei einer Rede in Davos voller Stolz berichtet, ein Hartz IV, bei dem Menschen mit einem unwürdig niedrigen Regelsatz von der gesellschaftlichen...
Bertelsmann und die innere Sicherheit Europas
Tach auch, auch in diesem Blog wurde vor längerem schon mal thematisiert, dass die Bertelsmänner Einfluss auf die Europäische Union, insbesondere auf die Ausgestaltung des Lissabonner Vertrags haben. Im Angesicht der Krise in Griechenland steht die innere Sicherheit Griechenlands zur Debatte und die Frage in wie weit mit einem Einsatz von Militär zu rechnen ist, falls die griechische Polizei die Lage nicht mehr in Griff bekäme. Joachim Weiss hat dem Blog "gegen-stimmen.de" dazu einen interessanten Artikel geschrieben, der hier mit freundlicher Genehmigung ebenfalls veröffentlicht wird: Griechenland und die ?Interne Sicherheitsstrategie? der EU Trägt die faschistische Militärpolitik der Bertelsmann-Stiftung Früchte? Von Joachim Weiss Zu einer zweitägigen Ratssitzung treffen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten morgen in Brüssel zusammen. Hauptthema der Zusammenkunft...
Flashmob öffentlich-rechtlich zensiert!
Tach auch, das war ein Satz mit X, denn das war wohl nix! Die Anne Will-Redaktion hatte Wind von dem Flashmob-Aufruf bekommen und entweder haben sie ein paar Leute zu viel oder einfach einen Spamfilter gesetzt, sobald das Wort "Grundeinkommen" in einem Blog-Kommentar vorkam! Es gibt einen recht interessanten Artikel dazu im Web, in dem sich Susanne Wiest, Petentin der Grundeinkommenspetition zur Zensur äussert und dem Artikel ist nichts hinzuzufügen: Anne Will und das Grundeinkommen HartzIV Diskussion. Ein Flashmob und die Folgen mm/tdz. 27.02.2010 - Bei Facebook ist gerade der Bär los. Das Thema Grundeinkommen und Anne Will lässt die Wogen hochgehen. Worum geht es? Grundeinkommensaktivisten hatten einen so genannten "Flashmob" auf der Internetseite von Anne Will zu eben dem Grundeinkommen geplant. In der Anne...
Heute Flashmob im Internet!
Tach auch, es geht entweder per SMS oder Email herum, wenn sich spontan Leute irgendwo zusammentreffen und so schnell, wie sie sich versammelt haben, sind sie wieder verschwunden. Flashmob nennt man es! Heute beginnt zwischen 14:30 und 16:00 Uhr ein Flashmob auf der Seite des Anne Will-Blogs! In der Hauptsache geht es bei diesem Flashmob darum, diesen Link zum Blog von Susanne Wiest, der Petantin der Grundeinkommenspetiton, in den Blog zu posten: Susanne Wiest (Einfach mit einem Rechtklick auf den Link und Link-Adresse kopieren, im Anne Will-Blog dann "Susanne Wiest" mit HTML-Befehl "a href" noch einfügen) Zum Flashmob-Aufruf gibt es auch Video: Viel Spaß beim flashmobben! Schönen Tach noch... Hinweis: Dies ist nicht der Aufruf zum Flashmob, sondern dient lediglich der Weiterverbreitung! Kommentare
Sanktionen sind hartherzig
Tach auch, wenn die Mainstreampresse sich an das Thema Hartz IV heranmacht, dann ist die Berichterstattung meist ziemlich einseitig. "Die Zeit" hat sich an das Thema Sanktionen herangemacht und sogar Anti-Beispiele geliefert, wie eher nicht sanktioniert werden sollte. Die Zeit weist sogar in ihrem Artikel auf das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hin. Da ist z. B. die Alleinziehende, die auf der Rügen lebt und nur schwer einen Job bekommt, weil Kindergartenöffnungszeiten und Busfahrplan auf der Insel schwer unter einen Hut zu bekommen sind. Nach diversen veräumten Terminen, ob zu Vorstellungsgesprächen oder bei der ARGE, wurde sie sanktioniert. Ungerechfertigterweise, wie das Gericht entschieden hatte, allerdings erst Jahre später und das Kind hatte zudem ebenfalls unter den Sanktionen zu leiden, weil sie auch noch...
Krieg gegen die Arbeitslosen!
Tach auch, eigentlich herrscht Krieg gegen die Arbeitslosen, denn sie sind die Letzten in der Kette des Arbeitsmarktes, auf die mutig von allen Seiten eingedroschen wird. Die Arbeitslosen kosten zuviel Geld und zahlen nichts zurück und sie drücken den Lohn der noch Beschäftigten. Weil nicht genug gerecht entlohnte Jobs vorhanden sind, möchte man sie am liebsten zur Zwangsarbeit heranziehen, in dem man ihnen noch rund 100 bis 150 Euro mehr gibt, damit sie ihrem Körper etwas mehr Energie zuführen können. Schließlich gibt es für Verweigerer der Zwangsarbeit noch die Kürzungen, die man Sanktionen nennt. Sanktionen spricht man auch Staaten gegenüber aus, die sich nicht der Weltgemeinschaft anpassen oder von einem Diktator regiert werden. Damit möchte man solche Staaten aushungern und...
Westerwelle und das Schneeschippen
Tach auch, es mag ja noch Gegenden in Deutschland geben, wo noch Schnee liegt und es mag auch aufgrund des Winterwetters überall in Deutschland schlaglochdurchsiebte Straßen geben. Doch wer meint, von Hartz IV betroffene Arbeitslose einfach so für diese Arbeiten heranziehen zu müssen, liegt falsch. Wer allerdings auf die Idee kommen will, Arbeitswillige einzustellen, die auch körperlich dazu in der Lage sind und handwerkliches Geschick besitzen, der darf durchaus entsprechende Arbeitsplätze anbieten, samt der Bereitstellung entsprechender Arbeitskleidung! Wenn sich Politiker anfangen zu wundern, warum nicht überhaupt Arbeitslose für solche Arbeiten herangezogen werden, der sollte sich mal darüber Gedanken machen, genug Leute einzustellen. Sowohl für das Schnee schippen, als auch für die Schlaglochbeseitigung könnte man Leute mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen einstellen, die die Schäden...
Finanzierung einer Alternative zur bestehenden Grundsicherung
Tach auch, eigentlich kann man es doch nicht mehr hören, die leidige Diskussion um Hartz IV, das Lohnabstandsgebot, die Niedriglöhne, irgendwelche Reförmchen an der bestehenden Grundsicherung und den Keil, den die aktuelle Politik in die Gesellschaft treibt . Immer mehr Menschen machen sich Gedanken um Alternativen dazu. Eine wirkliche Alternative ist das bedingungslose Grundeinkommen (bGE), zu dem sich immer mehr Menschen partizipieren oder zumindest Veranstaltungen dazu besuchen. Mittlerweile freunden sich immer mehr Menschen mit der Idee des bGE an, doch stellen sie immer wieder die Frage: Wie soll man das finanzieren oder wer soll das bezahlen? Es gibt ein sehr schönes Video mit Grundeinkommensbefürworter Ralph Boes, in dem er sehr anschaulich erklärt, wie sich ein bGE finanzieren lässt: Ralph Boes beanwortet damit die ewigen...
Hartz IV-Klagen: Warum ein Anwalt nicht immer hilft!
Tach auch, natürlich sind die Hartz IV-Klagen vor den Sozialgerichten eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man einmal die Zahl der Betroffenen, die der Klagen gegenüberstellt. Schnell ist ein Beratunghilfeschein besorgt, wenn man die Gebühr aufbringen kann. Doch hilft der Anwalt wirklich? Es ist schon oft vorgekommen, dass von Hartz IV Betroffene in Selbsthilfe-Foren gestürmt sind und davon berichteten, dass ein Rechtsanwalt etwas verschlampt hatte, vom Gang vor das Sozialgericht abgeraten hat oder aber von vorn herein ein Mandat ablehnte, wenn es um Hartz IV ging, obwohl die Aussicht auf Erfolg durchaus gegeben war. Dabei ist die Reaktion der Anwälte teils verständlich. Es ist vorgekommen, dass Anwälte, die sich auf Hartz IV spezialisierten, von den ARGEn und Jobcentern förmlich ausgehungert...
