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Wahlen in Deutschland
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Bundesrat kann Gesetze künftig ohne Zustimmung der Union beschließen

08.12.16 - Berlin: Mit dem Arbeitsbeginn des rot-rot-grünen Senats in Berlin verschieben sich erneut die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zwar kann wegen der vielfältigen Koalitionen auf Länderebene schon seit langem keines der klassischen Lager mehr auf die entscheidenden 35 Stimmen in der Länderkammer zählen. Auch Schwarz-Rot war bislang mit 20 Stimmen weit davon entfernt, zustimmungspflichtige Gesetze allein durchbringen zu können. Mit dem Wechsel in Berlin schrumpft das Lager der von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder auf zwei: nur noch Sachsen und das Saarland mit zusammen zehn Stimmen sind schwarz-rot regiert. Dazu kommt Bayern mit einer CSU-Alleinregierung und sechs Stimmen. Bedeutsam aus Sicht der Union ist, dass künftig nur 31 Stimmen von CDU und CSU kontrolliert werden. Dagegen bringen es SPD, GRÜNE und LINKE auf insgesamt 30 Stimmen. Unter Einschluss des SSW sind es bereits 34. Die Mehrheit hängt letztlich von Rheinland-Pfalz ab, wo die FDP mitregiert. Sollte nach der Landtagswahl im Saarland im März die CDU aus der Regierung ausscheiden, könnte Rot-Rot-Grün zusammen mit dem SSW künftig auf eine eigene Mehrheit im Bundesrat zählen.

Aktuelle Prognose sieht 687 Mandate im Bundestag

27.11.16 - Berlin: Statt der Mindestzahl von 598 könnten im Bundestag nach der nächsten Wahl 687 Abgeordnete sitzen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Prognose von election.de, die neben den demoskopischen Bundestrends auch das Wahlverhalten in den Bundesländern und den 299 Wahlkreisen berücksichtigt. Waren es bei der Wahl 2013 noch 33 Mehrsitze, so würde sich die Zahl aktuell auf 89 fast verdreifachen. Ursache ist vor allem der Status der CSU als eigenständige Partei. Gleich mehrere Faktoren wirken zusammen und entwickeln eine Hebelwirkung, die jedem zusätzlichen CSU-MdB rund 15 Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien zu einem Mandat verhilft.Schon der Sitzanspruch aufgrund der länderweisen Berechnung in Bayern ist für die CSU mit 43 Sitzen höher als der bundesweite Anspruch, der laut Prognose derzeit 40 Sitze beträgt. Dies liegt zum einen daran, dass die Wahlbeteiligung im Freistaat unter dem bundesweiten Wert liegt, und zum anderen am relativ hohen Wert der Sonstigen, die an der Fünfprozenthürde scheitern. So reicht in Bayern eine vergleichsweise geringe Stimmenzahl, um zu einem Mandat zu gelangen. Dies muss bundesweit durch Mehrsitze für andere Parteien ebenso kompensiert werden wie die allfälligen Überhangmandate, die aktuell insgesamt 46 CSU-Mandate ergeben. Damit wird, wie schon bei der Bundestagswahl 2013, die CSU zum entscheidenden Maßstab bei der bundesweiten Sitzverteilung.Eine Änderung des vielfach kritisierten Bundestagswahlrechts könnte zumindest hinsichtlich der Überhangmandate kaum Abhilfe schaffen. Sobald Parteien mit Stimmenanteilen von unter 50 Prozent fast alle Direktmandate in einem Wahlgebiet gewinnen, sind Überhang- und Ausgleichsmandate unvermeidbar, zumindest bei einer hälftigen Aufteilung von Direkt- und Listenmandaten. Je weiter sich das Parteiensystem vom funktionalen Zweiparteiensystem der 1960er und 1970er-Jahre fortbewegt, desto wahrscheinlicher tritt dieser Effekt auf. Denkbar wären neben der Änderung des Verhältnisses Direktmandat zu Listenmandat, etwa auf 40 zu 60, auch grundsätzlich andere Systeme wie die Grabenwahl, die gänzlich auf die Anrechnung der Direktmandate verzichtet.

Donald Trump swingt sich zum Sieg

09.11.16 - Washington, D.C.: Selten wurde in den Medien eine Wahl mit soviel Spannung erwartet wie die diesjährige US-Präsidentschaftswahl. Gerade in Deutschland verstellte die Parteilichkeit mancher Berichterstatter derartig den Blick auf die Realität, dass nun das Wahlergebnis umso schmerzhafter erscheinen muss. Schon wird die Schuld bei den Wahlanalysten und Demoskopen oder der schwachen Performance der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton gesucht. Dabei ist die Wahrheit erstaunlich banal. Die Wahl stand aus der Sicht fast aller Prognose-Institute zuletzt auf Messers Schneide, allenfalls mit leichten Vorteilen für die Demokratin. Hieraus einen sicheren Sieg herauslesen zu wollen, zeugt eher von Wunschdenken als von einem rationalen Blick auf die bevorstehende Wahlentscheidung.Schaut man die Ergebnisse genauer an, so zeigt sich, dass der republikanische Kandidat Donald Trump die Wahl auf sehr einfache Weise gewonnen hat. Auch wenn Barack Obamas Erfolg vor vier Jahren deutlich erschien, so war darin doch bereits die Möglichkeit eines Umschwungs zugunsten der Republikaner angelegt, der jetzt eingetreten ist. Von den zehn knapp entschiedenen Staaten gingen bei der Wahl 2012 neun an die Demokraten und nur einer an die Republikaner. Umgekehrt waren dies neun Einfallstore für Republikaner, die die Demokraten fortan zu verteidigen hatten. Der Erfolg in fünf davon reichte aus, um jetzt das Weiße Haus zu erobern.Vom Swing, also der Wanderung zwischen den beiden Parteien, der landesweit rund vier Prozentpunkte zugunsten der Republikaner betrug, profitierte Trump in 40 Staaten, aber Clinton nur in elf. Unter den Staaten mit besonders deutlichem Swing von über zehn Prozentpunkten sind Iowa und Ohio. Dagegen finden sich Wisconsin und Pennsylvania im Mittelfeld. Im wieder einmal entscheidenden Sonnenstaat Florida reichte ein Windhauch von 2.3 Prozentpunkten, um den Demokraten 29 Wahlleute abzunehmen, und damit Hillary Clinton die fast sicher geglaubte Präsidentschaft. Sie wiederum agierte am anderen Ende der Swing-Skala glücklos, denn Vorteile in Staaten wie Texas, Arizona und Kalifornien...

SPD gewinnt rechnerisch einen zusätzlichen Wahlkreis in Brandenburg

23.10.16 - Berlin: In sieben Bundesländern sind insgesamt 34 Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2017 neu eingeteilt worden. Von minimalen Änderungen wie in den mecklenburgischen Wahlkreisen 12 und 13, die nur die Gemeinde Papenhusen betreffen, bis zur Schaffung des neuen Wahlkreises 224 in Bayern sind die Auswirkungen sehr unterschiedlich. Rein rechnerisch gewinnt die SPD durch die Umgestaltung die Mehrheit im Wahlkreis 61 Potsdam-Potsdam-Mittelmark II-Teltow-Fläming II, den die CDU bei den Erststimmen 2013 sehr knapp mit 32.6 zu 32.2 Prozent für sich entscheiden konnte. Im neuen Wahlkreis kommt die SPD auf 32.3 Prozent und die CDU auf 32.2 Prozent, allerdings nur auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten Wahl. Tatsächlich werden die Karten neu gemischt und hier gibt es einige Bewegung, wie die Wahlkreisprognose auf der Basis der Neu-Einteilungen und der aktuellen Trends zeigt. Nicht weniger als 95 Wahlkreise können als höchst umkämpft gelten und in weiteren 69 Wahlkreisen ist nach dem jetzigen Stand das Ergebnis als wahrscheinlich anzusehen. Bis zur Wahl in elf Monaten kann es hier noch sehr viel Bewegung geben. Mit 29 Überhangmandaten, von denen alle bis auf zwei auf die Union entfallen, sieht election.de derzeit einen Bundestag mit 704 Abgeordneten. Das wären 106 mehr als die gesetzliche Mindestzahl von 598.

Diskussionen über Neuwahl in Sachsen

17.10.16 - Dresden: Gut zwei Jahre nach der Landtagswahl Sachsen beschäftigt noch immer ein Vorgang innerhalb der AfD den Wahlprüfungsausschuss, der sogar zu einer Wiederholung der Wahl führen könnte. Die Partei, die bei der Wahl am 31.08.2014 mit 9.7 Prozent schließlich 14 Mandate eroberte, hatte den Bewerber auf ebendiesem Listenplatz noch vor der Zulassung durch den Landeswahlausschuss gestrichen. Grundsätzlich sieht das sächsische Wahlgesetz wie auch das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit der Rücknahme von Wahlvorschlägen vor. Auch eine nachträgliche Streichung von Bewerbern aus Landeslisten, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, kommt im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch die Wahlausschüsse gelegentlich vor. Ob im aktuellen Fall das Prinzip der innerparteilichen Demokratie verletzt wurde, ist ebenso umstritten wie die Konsequenzen einer solchen Feststellung. Die AfD-Liste hätte in der veränderten Form möglicherweise nicht zugelassen werden dürfen. Als Prüfstein für eine gebotene Wahlwiederholung bei Wahlfehlern gilt üblicherweise die Mandatsrelevanz, also die konkrete Zusammensetzung des Parlaments. Eine ähnliche Ausgangslage hatte 1993 in Hamburg zu einem höchstrichterlichen Urteil und vorzeitiger Auflösung der 1991 gewählten Bürgerschaft geführt. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD in Sachsen derzeit mit einem Ergebnis um 20 Prozent rechnen.

SPD mit 21.6 Prozent Wahlsieger in Berlin

18.09.16 - Berlin: Laut dem vorläufigen Endergebnis führt bei der Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin kein Weg an der seit 1991 regierenden SPD vorbei, obwohl diese nach Verlusten von fast sieben Prozentpunkten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin erzielt und mit 21.6 Prozent nur ein gutes Fünftel der Stimmen verbuchen kann. Die CDU sackt ebenfalls auf einen historischen Tiefstand ab und kann mit jetzt 17.6 Prozent die Position als zweitstärkste Kraft verteidigen. DIE LINKE mit 15.6 und die GRÜNEN mit 15.2 folgen allerdings nur knapp dahinter. Deutlich stärker als in den 18:00-Uhr-Prognosen bei ARD und ZDF schneidet die erstmals angetretene AfD mit 14.2 Prozent ab und zieht zum zehnten Mal in ein deutsches Landesparlament ein. Im Ostteil der Stadt gewinnt sie fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6.7 Prozent ins Parlament zurück. Nach fünf Jahren gehen die PIRATEN mit nur noch 1.7 Prozent wieder von Bord. Keine Rolle spielt die NPD mit 0.6 Prozent, aber andere kleine Parteien erzielen bemerkenswerte Ergebnisse: so können sich sowohl die Tierschutzpartei mit 1.9 Prozent als auch die Grauen Panther mit 1.1 Prozent für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung qualifizieren. Das Satireprojekt Die PARTEI erreicht landesweit 2.0 Prozent und zwei Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die Wahlbeteiligung stieg um sechs Punkte auf nun 66.9 Prozent.