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Berliner SPD stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) - Als zweiter von drei Partnern hat in Berlin die SPD dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Parteitag sprachen sich am Abend 89, 5 Prozent der Delegierten für das Papier aus. Noch ist der Weg für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung ab

Jürgen Ude wird neuer Wirtschaftsstaatssekretär

Jürgen Ude wird neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt. Das gab die SPD am Montagabend bekannt. Der promovierte Ingenieur, Jahrgang 1958, ist derzeit noch Geschäftsführer des Innovations- und Gründungszentrums Magdeburg. Er tritt auf dem Staatssekretärs-Posten die Nachfolge vo

Gabriel: Waffen-Exporte außerhalb von EU und Nato verbieten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern grundsätzlich verboten werden. Das sagte er am Montagabend vor Studenten in Köln. Wolle die Bundesregierung dennoch in diese Länder Waffen liefern, solle das

Müller wirbt um rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Der Berliner SPD-Chef und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat vor seiner Partei für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geworben. "Wir können das angehen, was mit der Berliner CDU nicht möglich war", sagte er am Montagabend vor einer Parteitagsabstimmung über das geplante Regierungsbündnis

Gabriel vor Studenten: Es wird nicht ohne Verteilungskämpfe gehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht eine wachsende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Ein Teil fahre "seinen dritten Bugatti in die Garage", andere lebten als Flüchtlinge in Turnhallen, sagte der SPD-Parteichef am Montagabend bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Studenten

Gabriel: Es wird nicht ohne Verteilungskämpfe gehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht eine wachsende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Ein Teil fahre "seinen dritten Bugatti in die Garage", andere lebten als Flüchtlinge in Turnhallen, sagte der SPD-Parteichef am Montagabend bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Studenten