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Aktuelle Diskussionsbeiträge aus ordnungspolitischer Sicht.
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Bankgeheimnis im Inland: Linker Populismus und die Bankiers

Die Nachricht ist gut: Der Nationalrat will die Privat­sphäre der Bürger in finanziellen Angelegen­heiten in der Verfassung verankern. Er hat eine ­entsprechende Initiative mitsamt einem Gegen­vorschlag gutgeheissen. Sturm dagegen lief die vereinigte Linke. Ihnen sind Bürgerrechte egal und keine Schnüffelei von Vater Staat zu absurd, wenn es um Steuern geht. Wo Vater Staat kassiert, ist… Continue reading → The post Bankgeheimnis im Inland: Linker Populismus und die Bankiers appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Bersets Agenda ist gescheitert

Die Gesundheitskosten in der Schweiz wachsen auch 2017 und 2018 an – und zwar deutlich mehr als die Wirtschaft und damit die Löhne. Das hat die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) berechnet. Der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, wird das voll im Portemonnaie zu spüren bekommen. Gerade Familien mit Kindern werden zur Kasse gebeten. Vor… Continue reading → The post Bersets Agenda ist gescheitert appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Schiffbruch des Bundesbudgets: Unfall als Fingerzeig

Das Budget des Bundes erlitt gestern im Nationalrat Schiffbruch. SVP und SP versenkten den Beschluss. Den einen wurde zu viel, den anderen zu wenig gespart. Tatsache ist, dass netto gar nicht gespart, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben wird. Die SP darf das faktenwidrig trotzdem «Abbau-Budget» nennen, auch wenn nichts abgebaut wird. Die Ablehnung ist… Continue reading → The post Schiffbruch des Bundesbudgets: Unfall als Fingerzeig appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Frauenquoten: Bundesrat auf linken Abwegen

Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in… Continue reading → The post Frauenquoten: Bundesrat auf linken Abwegen appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

(Un-)Moralapostel

Die Schweizer Armee hat die neuen Kampfstiefel für einen tiefen, aber gesetzlichen Stundenlohn in Rumänien bestellt. Ist das ein Skandal, wie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens meint? Für unsere Verhältnisse schon. Aber in Rumänien? Die Journalistin Sarah Weber ist für die Sendung nach Rumänien gereist und zeigt uns mit trister Musik untermalt, wo die Schuhe… Continue reading → The post (Un-)Moralapostel appeared first on Ordnungspolitischer Blog.

Die neuste Mieter-Initiative: Für wenige statt für alle

Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle. Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt… Continue reading → The post Die neuste Mieter-Initiative: Für wenige statt für alle appeared first on Ordnungspolitischer Blog.