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Gedenkstätte: Haushalt bietet solide Grundlage für gute Kulturpolitik

„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss für Bildung und Kultur. Kolb-Janssen verwies darauf, dass Kultur durch…

Keine neuen Erkenntnisse zum Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Verfassungsschützer Temme

      Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, kommentierte die heutige Sitzung: „Die heutigen Zeugenvernehmungen haben keine nennenswerten neuen Erkenntnisse geliefert. Im Mittelpunkt der Vernehmungen stand das ab Juli 2006 gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Temme geführte Disziplinarverfahren. Nach intensiver Befragung, warum das Verfahren erst im Sommer 2006 und nicht bereits im April 2006 eingeleitet wurde, als die Ermittlungen gegen…

Transatlantische Partnerschaft ist Fundament unserer Außenpolitik

Phase der Ungewissheit geht mit Donald Trumps Amtseinführung zu Ende Donald Trump wird am heutigen Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  "Mit der Amtseinführung von Donald Trump geht eine Phase der Ungewissheit und der Spekulationen zu Ende. Ab heute muss sich die neue US-Administration an ihren konkreten Taten,…

Ideologische Verhaltensstarre zur Grünen Woche

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Die weltgrößte Agrarmesse wäre der richtige Ort, die dringend notwendige Agrarwende zu verkünden. Nitrat im Grundwasser, resistente Keime auf dem Fleisch, millionenfaches Tierleid, schlechtes Schulessen und massives Höfesterben: Es gäbe viel zu tun. Doch Schnitzelminister Schmidt führt lieber einen ideologischen Feldzug gegen Vegetarier und Veganer, in dem er die vegane Currywurst…

Keulung von Zehntausenden von Nutzvögeln verdeutlicht einmal mehr Schattenseiten der Massentierhaltung

Vorgestern ist bekannt geworden, dass in einer Putenmastanlage mit 45.000 Tieren bei Burglehn in Dahme-Spreewald das als Geflügelpest bekannte H5N8-Virus aufgetaucht war. Die Veterinärbehörde hat die unverzügliche Tötung des gesamten Bestandes angeordnet, der Betrieb wird einen Monat geschlossen bleiben. Bereits eine Woche zuvor war der Erreger in einer Geflügelanlage in Kyritz entdeckt worden, dort mussten 11.000 Tiere getötet werden. Unklar…

Daumen hoch für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW

Im Fraktionssal der NRW-SPD in Düsseldorf kamen gestern Abend rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, um über die Ausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Mit der Wahlperiode endet auch die laufende Förderperiode 2012 bis 2017, die unter dem Motto „Fit für die Zukunft – Gemeinsam Bildung erleben“ stand. Beim Treffen ging es unter anderem darum, wie die…