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Interview mit Cansu Özdemir

Das LandesPressePortal hat mit der deutschen Politikerin der Partei „Die Linke“, Cansu Özdemir, ein schriftliches Interview geführt. Wir stellen Ihnen dieses Interview hiermit zur Verfügung.  Frau Özdemir, das Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird, auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Sie sagen, dass diese Gruppe andere Staaten der…

Passauer Abgeordneter sieht ärmere Fahrzeugbesitzer im Nachteil

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roosbeurteilt den zwischen Berlin und Brüssel getroffenen Mautkompromiss sehr skeptisch. Er bezweifelt, dass die prognostizierten Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich unter den jetzt getroffenen Absprachen erzielt werden können. Der bürokratische Aufwand könnte höher sein als der Ertrag. "Der Kompromiss geht zu Lasten der Einnahmen, die dringend für die Infrastrukturmaßnahmen gebraucht würden", erklärt…

Stadtumbau in Hessen: Höhere Förderung und Herausforderung Klimawandel im Mittelpunkt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der Fördermittel für das Programm „Stadtumbau Hessen“ und die Fokussierung auf die Aspekte Klimawandel und -anpassung sowie demografischer Wandel genau richtig, um auf die aktuellen Herausforderungen in Hessen reagieren zu können. „Durch den Klimawandel sind unsere Städte nicht nur größerer Hitze, sondern auch mehr Stürmen, Starkregen und Überschwemmungen ausgesetzt. Das Programm…

Verspäteter Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage - Verbraucher haben das Nachsehen

Zu dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:   Nach langem Hickhack innerhalb der Koalition hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage vorgelegt. Zu spät! Angekündigt hatte ihn Minister Maas bereits seit einem Jahr. Doch vor allem Verkehrsminister Dobrindt blockierte.   Ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Wahlperiode…

Bundesländer müssen Fehlentscheidung bei Styropor-Entsorgung korrigieren

Probleme für Bauherren und Baufirmen umgehend lösenAuf der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Wir fordern die Bundesländer auf, ihren unnötigen und höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen, mit dem HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlicher Abfall…

Kinderland MV muss für alle Kinder gelten - Abschiebungen aussetzen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:   „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu betreiben. Sie wollen damit  Frauen, Kindern und Männern, die vor Krieg, Hunger, Elend und Unterdrückung fliehen müssen, signalisieren, dass…