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Blog - Politiker und Historiker aus Kiel. Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein.
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Treffen mit Faysal Sarıyıldız, HDP

DIE LINKE ist solidarisch mit der HDP. Im Rahmen der Aktionswoche des HDP Bündnis Kiel war Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter im türkischen Parlament für die Halkların Demokratik Partisi – HDP, zu Besuch in Kiel. Gemeinsam mit Genoss*innen aus Kiel und Hamburg habe ich mich mit ihm zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratischen Kräfte in der Türkei getroffen. Sarıyıldız hat über die dramatischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan berichtet und die Notwendigkeit praktischer Solidarität mit den demokratischen Kräften in dem Land. Der Staat sei // auf dem Weg in eine Diktatur, nicht erst seit der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, den beiden Vorsitzenden der HDP.   Faysal Sarıyıldız, geboren 1975 in Cizre, Provinz Şırnak, ist Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament. Nach der Verhaftung ihrer Führungsriege hat die Partei ihre parlamentarische Arbeit zunächst eingestellt.   Im Rahmen des Treffens haben wir Faysal Sarıyıldız die Solidaritätserklärung unserer Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein übergeben, in der es heißt:   "DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Die Zeit...

Es ist Zeit für eine neue Bewegung

Nach der Wahl von Trump: Was tun? Nein, wir müssen uns nicht über die USA erheben, nicht die Wähler*innen dort für dumm halten. Klar, Trump steht für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus, er wird die Gesellschaft weiter spalten, statt sie zusammenzuführen. Aber seine Widersacherin, Clinton, stand für das Establishment, für die Kriegspolitik der USA, hatte ihre Unglaubwürdigkeit wiederholt unter Beweis gestellt. Die einzige Alternative, Bernie Sanders, der für  // Glaubwürdigkeit und eine neue Bewegung in den USA stand, ist von der Partei ins Aus befördert worden.   Europa hat ähnliche Probleme, eine gespaltene Gesellschaft, ein schwindendes Vertrauen in den Staat und seine Organe, eine Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg hat. Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen speist sich aus dieser Unzufriedenheit. Das nächste Kapitel erleben wir möglicherweise Anfang Dezember, wenn in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten wiederholt wird.   Die Gesellschaft ist in der Krise. Das immergleiche "Weiter so" ist keine Antwort. Es braucht eine Bewegung, die der Spaltung, den Antworten von Rechts, dem Hass eine positive Perspektive entgegensetzt, eine Geschichte von Hoffnung, einem guten Leben für alle Menschen, die hier leben, von der Möglichkeit, die Spaltung zu überwinden und gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzutreten. Nur so können Hass und Angst...

Grundsatzrede beim Wahlprogramm-Parteitag

Beim Wahlprogrammparteitag in Neumünster Am 5. und 6. November hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein auf einem Landesparteitag in Neumünster über ihr Programm für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 beraten. Hier meine Grundsatzrede, die ich dort als Landessprecher zu Beginn gehalten habe:   Liebe Genossinnen und Genossen,   ich werde Euch jetzt einen kleinen Parforceritt zumuten müssen, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur politischen Lage, zur Strategie unserer Partei sowie zum Wahlprogramm. // Eigentlich wollte ich anders einsteigen. Doch die Verhaftung des Vorsitzenden unserer Schwesterpartei HDP und weiterer Mitglieder machen es notwendig, gleich zu Beginn etwas dazu zu sagen:   Solidarität mit der HDP   Nach dem Putschversuch erleben wir in der Türkei einen Putsch von oben, die Demontage der Demokratie und die Errichtung eines autoritären Regimes. Die EU hat sich bis jetzt sehr ruhig verhalten, auch die Kritik der Bundesrepublik war, wenn überhaupt, verhalten. Der Türkei-Deal soll nicht gefährdet werden. Lieber lassen sie Geflüchtete auf dem Mittelmeer sterben oder halten sie an den EU-Außengrenzen mit Gewalt ab, als dass man sich vor Ort mit den Geflüchteten, mit den Ursachen ihrer Flucht oder der Integration auseinandersetzen muss. ...

Krause, die verfolgende Unschuld

Heckenschütze Antifaschismus und Frieden sind zwei zentrale Anker meiner Weltanschauung. Umso mehr bin ich stolz darauf, dass mich bei twitter der account der "kiel conference" und Erika Steinbach blockiert haben. Ein Prof. Krause hat jetzt noch einen draufgesetzt:   "Herr Beutin gehört zu den "Friedensaktivisten", die gerne auch mal mit Gewalt und Einschüchterungskampagnen arbeiten, wenn es um die richtige Interpretation des Friedensgedankens geht. Diesbezügliche Erfahrung haben wir hier in Kiel // mit ihm machen können."   Prof. Joachim Krause, Direktor des ISPK, 21.7.2016.   In Kiel habe ich den Protest gegen die "Kiel Conference" des "Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel" (ISPK) mit dem hiesigen NATO-Exzellenzzentrum mit organisiert und die beiden Demos dagegen angemeldet. Beide Demos waren ein Erfolg, weil wir Gegenöffentlichkeit geschaffen haben. Dem Direktor des ISPK hat das nicht gepasst. Anstatt die offene Auseinandersetzung zu suchen, hat er mich bei einer Schule denunziert, bei der ich im letzten Jahr einen Vortrag als Historiker zum 1. September gehalten habe. Aber alles kommt irgendwann ans Licht, auch die übelste Schweinerei.   PS: Die Demos waren natürlich alle friedlich und begleitet von einer breiten...

Solidarität mit der HDP

Auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein haben wir einstimmig die folgende Resolution zur Solidarität mit der HDP beschlossen:   DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen Erdogan und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf // Mit den Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiterer Abgeordneter in der Nacht auf den 4. November werden die demokratischen Restbestände in der Türkei beseitigt. Präsident Erdogan will in dem NATO-Land die Diktatur. Schweigen und Lamentieren versteht er nur als Ermutigung, noch brutaler gegen jede Art von Opposition vorzugehen.   Mit der Ausschaltung der Opposition wird deutlich, dass Staatschef Erdogan auf einen Bürgerkrieg in der Türkei setzt. Die Zerschlagung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mittels Verhaftung ihrer Vorsitzenden zeigt, dass es im Land selbst keine politischen Optionen mehr gibt. Wer auf Demokratie setzt, wird verhaftet.   Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. DIE LINKE Schleswig-Holstein ruft dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen.   Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan und dem AKP-Regime festhält, wird zum Komplizen bei deren Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Mit dem ...

Eine beachtenswerte Interessensverquickung

HSH Nordbank Kiel, CC BY-SA 2.0 Arne List Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt: „Es ist absurd, dass immer wieder behauptet wird, für Schulen oder für die Bekämpfung von Armut sei kein Geld da, während mit Wissen der Landesregierung einfach auf eine mehr als eine halbe Milliarde Euro verzichtet wird. Während schon geringe Schulden Bezieher*innen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher Deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Kann es da ein // Zufall sein, dass der Hamburger Reeder Bernd Kortüm, der von dem Schuldenerlass profitiert, seit 2004 und mindestens bis 2014 als ständiger Beirat für die HSH Nordbank arbeitete? Zumindest ist das eine beachtenswerte Interessensverquickung.“   DIE LINKE kritisiert schon lange den Umgang mit der HSH Nordbank. Der Umbau der HSH hat die Landesregierung vielleicht über die anstehenden Landtagswahlen gerettet, das dicke Ende steht aber noch aus:   "Die Gesamtrechnung wird für die Bundesländer sehr teuer werden. In der Krise haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank drei Mrd. frisches Kapital zugeschossen. Jetzt haben sie 2,4 Mrd. Euro für Kredite hingelegt, deren Wert sich erst noch zeigen muss, und der Bank 2,6 Mrd. Euro Verluste ersetzt. Das macht zusammen acht Mrd. Euro. Dazu kommt jeder weitere...