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Eichplatz Jena – was meinen eigentlich die restlichen Jenaer?

Der Rahmenplan-Entwurf für die Umgestaltung des Eichplatzes liegt seit Anfang November vor und wird voraussichtlich Anfang 2016 im Stadtrat diskutiert und auch beschlossen werden. Der Planentwurf ist diesmal deutlich breiter erarbeitet worden. Es gab die Werkstatt mit einer Kombination aus Bürger, Politik und Verwaltung, dazu wurden die Entwürfe regelmäßig öffentlich vorgestellt und auch online konnte man dazu Stellung nehmen. Was aber nach wie vor fehlt ist ein repräsentatives Meinungsbild der Jenaer zu diesem Entwurf. In der Werkstatt haben 10 bis 20 Bürger mitgearbeitet, in den Veranstaltungen pro Termin etwa 100 bis 200 Bürger. Im Vergleich zu den mehr als 100.000 Einwohnern von Jena ist das vergleichsweise wenig, dazu kommt, dass die Veranstaltungen immer eine gewissen Vorauswahl bedeuten – dort kommt nur hin, wer sich für das Thema wirklich interessiert und wer wirklich Zeit hat. Bevor der Stadtrat diesen Rahmenplan-Entwurf absegnet, wäre es also sinnvoll, noch einmal eine Befragung durchzuführen um zu ermitteln, wie denn die Mehrheit der Jenaer zu diesem Entwurf steht. Es müssen dabei nicht zwangsläufig alle Jenaer befragt werden wie beim letzten Mal, aber es sollte zumindest eine repräsentative Stichprobe teilnehmen, die auf die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt rückschließen lässt. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass im Laufe des Verfahrens noch Kritikpunkte auftauchen, die dann deutlich schwerer zu korrigieren sind. Um es nochmal deutlich zu machen: es geht bei so einer Befragung nicht mehr darum, jeder möglichen Vorstellung von der Gestaltung des Eichplatzes Raum zu schaffen. Es geht vielmehr darum herauszufinden, ob die aktuellen Planungen wirklich eine Mehrheit in der Stadt haben oder ob sie „nur“ von der Werkstatt und den Teilnehmern der Veranstaltung getragen werden. Befragungen zum späteren Zeitpunkt würden mehr Kosten verursachen Tatsächlich ist jetzt möglicherweise die letzte Gelegenheit, das Konzept nochmal hinterfragen zu lassen, ohne das Änderungen viel Geld kosten und den weiteren Prozessablauf stören würden....

Telekom Hack – weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

Es ist der Tag 4 des Angriffes mit Schadsoftware auf die Telekom Router und das Unternehmen hat die Probleme mittlerweile weitgehend im Griff. Die Angriffe auf die Ports laufen zwar nach wie vor, die Telekom hat aber Filter installiert um die Ports abzusichern und auch eine neue Firmware für die betroffenen Speedport Router zur Verfügung gestellt um zumindest die derzeitige Lücke zu schließen. Die meisten Kunden sollten also nach einem Neustart wieder ins Netz kommen. Was bleibt ist bei vielen betroffenen Nutzern (und auch bei anderen Kunden) die Verunsicherung, was eigentlich passiert ist und ob so etwas noch mal vorkommen kann. Da es bislang recht wenig konkrete Informationen gibt, die auch allgemein verständlich sind, ist das auch nachvollziehbar. Wie groß die Verunsicherung ist, erkennt man beispielsweise bei Heise Security. Das Unternehmen hat einen Sicherheitscheck online gestellt, der genau die aktuelle Lücke prüft. Derzeit kann er aber nur selten genutzt werden, weil er meistens überlastet ist. („Im Moment laufen viele parallele Scanvorgänge. Bitte warten Sie, bis wieder Kapazitäten frei sind.“) Was macht eigentlich das BSI? Tatsächlich ist es nicht unbedingt eine Aufgabe von Fachzeitschriften, solche Test bereit zu stellen. Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben wir eine Behörde, die genau dafür das ist. Im sogenannten www.buerger-cert.de betreibt das Amt sogar eine Webseite, die sich direkt an die Bürger richtet. In der Selbstbeschreibung heißt es; Das Bürger-CERT informiert und warnt Bürger und kleine Unternehmen schnell und kompetent vor Viren, Würmern und Sicherheitslücken in Computeranwendungen – kostenfrei und absolut neutral. Unsere Experten analysieren für Sie rund um die Uhr die Sicherheitslage im Internet und verschicken bei Handlungsbedarf Warnmeldungen und Sicherheitshinweise per E-Mail. Das Bürger-CERT ist ein Projekt des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Wenn auch Sie auf Nummer Sicher gehen wollen, abonnieren Sie unsere Dienste. Leider ist die...

Kein Geld mehr für das Stadion?

Derzeit wird sehr viel diskutiert, ob die Südkurve des neuen Stadions nun für die Fans erhalten bleibt, oder aufgrund der Fantrennung weichen muss. Es wäre aber gut, erst mal viel grundlegender zu diskutieren, denn derzeit sieht es so aus, als fehlten in den nächsten Jahren schlicht die Mittel, um den Eigenanteil von 10 Millionen Euro, den die Stadt aufbringen muss, zu bezahlen. So heißt es im Bericht zum aktuellen Stand der Planungen zum Stadion sehr ehrlich: Die Investitionen für Arena, Nebenplätze und Leichtathletik-A-Anlage sind beim Eigenbetrieb KIJ, die für die Infrastruktur beim Eigenbetrieb KSJ in die Investitionsplanung der Jahre 2018 und 2019 aufgenommen worden. Für 2019 ist die Liquidität für die Finanzierung der insgesamt vorgesehenen Investitionen bei beiden Eigenbetrieben noch nicht gesichert. Für die hauptsächlichen Investitionen in das Stadion auf Seiten der Stadt ist der Eigenbetrieb KIJ zuständig. Dort sind für 2017 und 2018 nur 1,5 Millionen Euro eigene Investitionskosten geplant, dazu 6 Millionen Euro, die aus Fördermitteln kommen. Im Jahr 2019 – in dem Jahr also, in dem wohl die meisten Gelder gebraucht würden – hat KIJ aber ein Problem: es müssen insgesamt fast 35 Millionen Euro Investitionen finanziert werden, zur Verfügung dafür stehen aber nur ca. 22 Millionen Euro. Bleibt nach aktuellem Stand eine Deckungslücke von knapp 13 Millionen Euro. Im Wirtschaftsplan heißt es daher dazu auch: Ab 2019 ist die unterstellte Investitionstätigkeit im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2021 finanziell nicht untersetzt. In 2019 ergibt sich bereits eine finanzielle Deckungslücke von 12.840 T€, die bei unterstellter Fortführung der geplanten mittelfristigen Investitionen bis 2018 geschlossen werden muss. Die finanzielle Deckungslücke erhöht sich bis 2012 [Hinweis von mir: hier ist wohl 2021 gemeint] weiter auf bis 13.814 T€. Auf Deutsch: mit den aktuell geplanten Mitteln kann man wahrscheinlich anfangen das Stadion zu bauen, es ist aber nicht sicher, ob für...

Gescheitert: Sozialwohnungen im Bestand sichern

Sozialer Wohnungsbau findet in Jena bereits seit mehreren Jahren nur noch marginal statt und im Jahr 2015 wurden gar keine Wohnungen mit Belegungsbindung mehr neu errichtet. Die Entwicklung verfügbarer Sozialwohnungen im Stadtgebiet Jena ist daher auch bereits seit Jahren rückläufig. Seit Anfang der 2000er Jahre wurden mehr als 2.500 Wohungen mit Belegungsbindung abgebaut bzw. nicht mehr verlängert. Die Wohnungen sind damit auf dem normalen Wohnungsmarkt – in der Regel zu deutlich höheren Mieten – zu finden. Deutlicher Abbau von Sozialwohnungen in Jena (Quelle: Große Anfrage Wohnen) Zielvorgabe wären 2591 Sozialwohungen Um diesen Tend entgegen zu wirken, hat der Stadtrat beschlossen, zwar keine neue Sozialwohnungen zu bauen, aber die aktuellen Wohnungen im Bestand zu sichern. Als Untergrenze für die Zahl der Sozialwohnungen in Jena wurde daher der Stand des Jahres 2011 (2591 Wohnungen) fest gelegt. Die Stadt sollte in diesem Zusammenhang mit den Wohnungsunternehmen in Jena verhandeln, um bestehende Wohnungen in Wohungen mit Belegungsbindung umzuwandeln. Die Stadt hätte dafür einen bestimmten Betrag gezahlt. Das war bereits von Anfang an erkennbar illusorisch gewesen. Um dieses Ziel umzusetzen bräuchte man mehr als 1.500 günstige Wohnungen in Jena. Jeder, der bereits einmal eine preiswerte Wohnung in der Stadt gesucht hat, weiß, wie schwer es ist nur eine  günstige Wohnung zu finden. Die Zahl von 1.500 ist daher kaum zu erreichen. Dazu würde dieser Plan natürlich den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt im preisgünstigen Bereich noch deutlich verschärfen, wenn 1.500 Wohungen aus dem Markt genommen würden. Kein Interesse bei der Wohnungswirtschaft So weit wird es aber nicht kommen, denn die Verhandlungen der Stadt sind mehr oder weniger gescheitert. Im aktuellen Bericht der Stadtverwaltung heißt es sehr deutlich, dass kaum Interesse daran besteht, Wohnraum mit Belegungsbindung zur Verfügung zu stellen: Insgesamt wurden 8 Wohnungsunternehmen angeschrieben. Keine Antwort kam von 2 Wohnungsunternehmen. Von den anderen 6...

Dienst nach Vorschrift (und nicht mal das)

Im nächsten Stadtrat wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch endlich die Entwicklungs des Wohnens in Jena in 2015 behandelt. Dieser Bericht wurde heute online gestellt und enthält unter anderem Aussagen zum sozialen Wohnungsbau in Jena (keiner), zum Wohnungsbau allgemein, zum Wohnraum für Flüchtlinge und zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Insgesamt gibt es 4 verschiedene Berichte, die jeweils bereits im ersten oder zweiten Quartal 2016 vorliegen sollten: fertiggestellten Wohneinheiten des Vorjahres (Q2/2016) Forderungspapier zum sozialen Wohnungsbau (Q1/2016) Bericht zur aktuellen und künftigen Wohnungssituation von Flüchtlingen (Q1/2016) Bericht zur Entwicklung des altersgerechten und barrierefreien Wohnraums (Q2/2016) Der Stadtrat hat mit dem Beschluss „Wohnen in Jena 2030“ diese 4 Aufgaben für den Oberbürgermeister beschlossen und der OB hat es tatsächlich nicht geschafft, auch nur eine dieser Berichtsvorlagen termingerecht einzureichen. Die Berichte, die eigentlich bereits in den ersten 3 bis 6 Monaten 2016 vorliegen sollten, sind erst jetzt gegen Ende des Jahres verfügbar.  Man hat das Gefühl, dass diese Berichte sogar absichtlich nach hinten geschoben wurden. Die Vorlage ist nach Bürgerinformationssystem bereits seit 26. August verfügbar – was auch bereits zu spät wäre – wurde aber erst mehr als 2 Monate später beim Oberbürgermeister behandelt. Wohlgemerkt: hier handelt es sich nicht um irgendwelche Wünsche der Opposition. Die Berichtsvorlagen wurden von der eigenen Partei des Oberbürgermeisters und den beiden Koalitionspartein beschlossen. Die Frist-Versäumnis bedeutet also auch, dass der Oberbürgermeister mittlerweile nicht mal mehr die Wünsche der eigenen Mehrheit umsetzt. Wie auf dieser Basis die Stadträte arbeiten sollen, bleibt fraglich. Die Probleme, die sich auf den Berichten ergeben, können durch die späte Einreichung auf jeden Fall nicht mehr in 2016 angegangen werden – es steht zu befürchten, dass die Berichte aufgrund der anstehenden Haushaltdiskussionen ohnehin nur schnell behandelt werden ohne in die Tiefe zu gehen oder ohne daraus weitere Vorgehensweisen abzuleiten. Schade an sich, denn...

Erst die Kultur, dann der Haushalt

Die Zuschussvereinbarung für den Eigenbetrieb Kultur und Marketing Jena läuft zum Ende des Jahres aus und es gibt jetzt eine neue Version, die eine Erhöhung des Zuschusses um 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Jena wird ab 2017 dann 16,7 Millionen Euro jährlich für die Kultur und das Marketing in der Stadt ausgeben, bisher waren es etwa 15,2 Millionen Euro. Die inhaltliche Debatte wird auch noch zu führen sein, allerdings ist bereits der Zeitpunkt, zu dem diese Vereinbarung vorgelegt wird, sehr problematisch. Die Stadt verpflichtet sich bis 2020 eine nicht unerhebliche Summe bereit zu stellen. Dabei gibt es derzeit noch gar keine wirklichen Zahlen und keine Debatte um den zukünftigen Haushalt. Ein Großteil der freiwilligen städtischen Ausgaben wird damit bereits festgelegt, obwohl es noch gar keine mittelfristige Finanzplanung bis 2020 gibt. Falls sich im Zuge der Haushaltsdebatten heraus stellen sollte, das wir derzeit gar nicht das Geld haben, um so eine Erhöhung  zu stemmen, müsste an anderer Stelle gespart werden – die Zuschussvereinbarung ist dann bereits unter Dach und Fach. Andere Ansinnen auf finanzielle Änderungen (vor allem von der Opposition) waren häufiger abgelehnt worden mit dem Verweis auf die Haushaltsdebatte, in der diese Änderungen besser aufgehoben wären. Nun verstößt man selbst gegen diesen Grundsatz (wie bei der Erhöhung der Dezernetengehälter). Es ist auch nicht möglich eine wirkliche Abwägung zu treffen mit eventuellen anderes Ausgaben, denn Angaben dazu sind noch nicht vorhanden. Wie soll ein Stadtrat jetzt bereits abschätzen, ob die Stadt sich diesen Zuschuss leisten kann oder ob das Geld bei der Kinder- oder Flüchtlingsbetreuung eventuell besser aufgehoben wäre? Mit der Zuschussvereinbarung werden jetzt bereits Tatsachen geschaffen, die sich dann später nicht mehr ändern lassen. Die Linke hat es in einer Beschlussvorlage (16/0889-BV) sehr treffend formuliert. Dort heißt es: Die Ausgaben für Kultur – auch wenn es sich um freiwillige...