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Initiativen-Chaos rund um die Salle Modulable

Man merkt, es geht auf die Wahlen zu. Viele Klein-Parteien wollen auch etwas Aufmerksamkeit erreichen. Und wie macht man das? Die BDP zeigt es: man stellt ohne jegliche Parlamentserfahrung und mit einem Wähleranteil von 1.25 % einen Stadtratskandidaten auf und setzt mit einer Initiative noch einen drauf. Ganz abgesehen vom Inhalt der Initiative: Ob die BDP die 20'000 Franken für einen ernsthaften Abstimmungskampf aufbringen wird, ist mehr als fraglich. Es geht wohl nur um Publicity. Ausgesucht für ihre Initiative haben sie die Salle Modulable, oder besser deren künftigen Standort. Er soll nämlich weder auf dem Inseli noch irgendwo zwischen der Ufschötti und dem Kiesparkplatz zu stehen kommen. Dass bereits eine Initiative der Juso zu Stande gekommen ist, die das Inseli ebenfalls in eine "grüne Oase" verwandeln wollen, wird kurzerhand ignoriert. Und offenbar reicht auch die Geduld nicht aus, um auf das Ergebnis der Evaluation in wenigen Wochen zu warten. Eine gewisse Sympathie für das linke Anliegen, das Inseli Car-frei zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings müsste man dann auch bereit sein, für die Cars eine vernünftige Alternative anzubieten. Doch leider bieten da weder Juso noch SP Hand und verlangen bestenfalls, dass die Cars künftig ausgerechnet in den Mattenhof oder auf die Allmend sollen. Also bleibt gemäss Evaluation nur noch der Theaterplatz. Oder eben auch nicht. Denn auch hier sammelt ein dreiköpfiges Initiativekomitee für eine Volksinitiative, die fordert, dass das Gebäude des Luzerner Theaters erhalten bleibt. Dass diese drei Initiativen möglicherweise der Todesstoss für das Luzerner Theater sind, ist den diversen Initianten wohl nicht klar.  Denn die Salle Modulable hat eigentlich gute Chancen, endlich verwirklicht zu werden. Dank der Engelhorn-Spende stehen für den Bau der Salle Modulable 80 Millionen Franken zur Verfügung. Das Luzerner Theater soll darin integriert werden, was hohe Investitions- und Betriebskosten verhindert. Das bestehende Luzerner Theater ist nämlich auch stark renovationsbedürftig und...

Grüne der Stadt Luzern starten Bodeninitiative nach erfolgloser Pilatusarena-Abstimmung

Nachdem am gestrigen Sonntag von der Stadtluzerner Bevölkerung der Verkauf des Mattenhofgrundstücks für den Bau der Pilatusarena gegen den Willen der Grünen gutgeheissen wurde, versuchen sie nun ihr Anliegen in Zukunft über den Umweg einer Initiative doch noch zu erreichen. So wollen sie verhindern, dass die Stadt Luzern künftig Grundstücke oder Liegenschaften verkauft, alles soll im Baurecht abgegeben werden.  Dabei hat gerade die Pilatusarena gezeigt, wie wichtig es ist, offen über einen Verkauf oder ein Baurecht diskutieren zu können. Die Event- und Sporthalle hätte nämlich gar nicht im Baurecht gebaut werden können, das Risikon für die Stadt wäre viel zu gross gewesen. Man stelle sich nur mal vor was passiert wäre, wenn der Betreiber der Halle Konkurs gegangen wäre und den Baurechtszins nicht mehr hätte zahlen können. Dann würde die Stadt in den Besitz dieser Halle kommen und müsste künftig die Liegenschaft selbst verwalten. Und genau deshalb fand der Verkauf auch auf linker Seite Unterstützung.  Klar, die Grünen wollten auf dem Mattenhof den Kriensern sowieso gemeinnütigen Wohnungsbau aufzwingen. Dabei sollte eine Gemeinde schon irgendwo selbst entscheiden können, wie sie ihre Areale entwickeln will. Die Stadt ist ja auch immer sehr empfindlich, wenn jemand von Aussen etwas vorschreiben will. Die Konsequenzen dieser Initiative wären auch für die Grünen verheerend: Da Liegenschaften nie mehr verkauft werden können, werden wohl auch keine mehr gekauft. Heute ist es ja über die Parteigrenzen hinweg das Ziel, dass Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften wieder für den Kauf von neuen Liegenschaften verwendet wird. Es fliessen also keine Buchgewinne in die laufende Rechnung, das "Tafelsilber" wird also nicht "verscherbelt". Es ist wichtig, dass die Stadt Luzern weiterhin eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben kann. Die Abgabe im Baurecht kann dabei durchaus eine Rolle spielen. Man muss sich aber immer bewusst sein, dass diese Baurechte einerseits massiv weniger Ertrag bringen, von den Investoren...

Hoher Ertragsüberschuss kein Grund zum Ausruhen

Äusserst erfreulich zeigt sich der provisorische Jahresabschluss 2015 der Stadt Luzern. Geplant war eigentlich ein minimaler Überschuss von 800'000 Franken, erzielt wurde nun ein Überschuss von 19 Millionen Franken! Vor Abschlussbuchungen beträgt der Überschuss sogar 27 Millionen Franken. Erstaunlich ist ausserdem, dass die Stadt Luzern mit der grössten Verwaltung der Zentralschweiz bereits Mitte Februar ein provisorisches Ergebnis abliefern kann, lange vor allen anderen Gemeinden.  Dass angesichts dieser Zahlen die Frage auftaucht, weshalb man denn überhaupt noch Sparen muss, ist verständlich. Der Grund liegt in der Herkunft dieses Überschusses: Es sind vorwiegend einmalige Einnahmen, zum Beispiel bei den Erträgen aus Grundstückgewinnsteuern und Erbschaftssteuern. Diese lassen sich kaum budgetieren und können diese grösseren Ausschläge bewirken.  Bei anderen Posten, bei denen man schon 2015 gesehen hat, dass sie besser abschliessen werden, hat man diese schon in den Voranschlag 2016 integriert. Dies bedeutet, dass sich an den Planzahlen kaum etwas geändert hat, es hat sich nur der Spielraum etwas vergrössert. Wie man auf dieser Prognose sieht, wird die Stadt ab 2020 voraussichtlich wieder in die roten Zahlen rutschen. Angesichts des grossen Investitionsstaus und ungewisser Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Stadt Luzern wird die Stadt noch weiter unter Druck geraten.  Die Zahlen zeigen eindeutig: Das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" ist unbedingt nötig. Der erfreuliche Gewinn gibt der Stadt aber für die kommenden Jahre etwas Handlungsspielraum, der vor allem für einmalig anfallenden Investitionen genutzt werden muss und keinesfalls für den Ausbau von Leistungen verwendet werden darf. Eines zeigt die Entwicklung deutlich: Wird das Massnahmenpaket "Haushalt im Gleichgewicht" angenommen, dann ist die Stadt finanziell auf Kurs ist auch für stärkeren Gegenwind durchaus gewappnet.   Mehr Infos zur Abstimmung auf www.ausgewogen-weitsichtig.ch. Original post blogged on b2evolution.

Pilatus Arena - Ein tolles Projekt ohne Risiko für die Öffentliche Hand

Mit der Pilatus-Arena soll eine neue Sport- und Eventhalle im Mattenhof in Kriens entstehen. Nachdem vor allem aus finanziellen Gründen eine Stadthalle bisher nie verwirklicht werden konnte, bietet sich hier auch für die Stadtluzerner eine günstige Gelegenheit. Denn obwohl die Stadt eine sehr umfangreiche und attraktive Infrastruktur hat, fehlt nach wie vor eine Halle mit Platz für 4'000 Zuschauer. Einerseits haben wir Dreifachturnhallen ohne Platz für grosse Tribünen oder aber die Luga-Messehallen, die fast zu gross sind und auch keinerlei Infrastruktur für Sportanlässe zur Verfügung stellen.  Das rund um den Handballclub Kriens-Luzern initiierte Projekt Pilatus-Arena in Zusammenarbeit mit der Eberli Sarnen AG bietet nun eine im Bau wie im Betrieb vollständig privat finanzierte Lösung für dieses Problem. Sie wird im verkehrstechnisch bestens erschlossenen Mattenhof in Kriens erstellt. Nun liegt es an der Stadt, ob sie das Grundstück dafür verkaufen will. Dagegen spricht eigentlich nichts, denn der Verkaufspreis für die grüne Wiese in der Höhe von 1'400.- Franken pro m2 ist durchaus angemessen.  Doch auch gegen dieses Projekt kommt Gegenwehr von Links. Denn die Stadtluzerner Grünen und Teile der SP möchten Kriens gerne vorschreiben, wie sie ihre eigene Gemeinde entwickeln sollen. So soll an diesem durch die Nähe zur Allmend für Sportinfrastruktur optimal gelegenen Standort eine 2'000-Watt-Siedlung mit gemeinnützigen Wohnungen erstellt werden.  Selbstverständlich hat Wohnungsbau durchaus seine Berechtigung. Aber man muss auch die Infrastrukturen entsprechend anpassen. Und die betreffen nicht nur den Verkehr und die Schulen, sondern auch die Sportanlagen.  Die Stadt erhält die einmalige Chance, ohne Risiko und Investition eine in der Zentralschweiz praktisch einmalige Infrastruktur zu erhalten und kriegt dafür auch noch einen Buchgewinn von rund 13.5 Millionen Franken. Und dieses Geld wird dann wieder dafür eingesetzt, in der Stadt Luzern Liegenschaften zu kaufen, allenfalls auch für Wohnbau. Deshalb braucht es unbedingt ein JA zum Mattenhof, denn es ist ein...

Gesunde Finanzen ermöglichen eine sichere Zukunft

Die Stadt rutschte in den letzten Jahren von Sparpaket zu Sparpaket, ohne dabei die Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Mitte 2014 habe ich deswegen mit einem Vorstoss gefordert, dass es bis mindestens 2017 keine Steuererhöhung und keine Neuverschuldung geben darf. Es sollten durch eine Überprüfung aller Leistungen wirkungsvolle Massnahmen erarbeitet werden, um eine nachhaltige und stabile Finanzpolitik über mehrere Jahre in der Stadt Luzern zu erreichen. Die bürgerliche Mehrheit aus CVP, FDP und SVP unterstützte diesen Vorstoss und der Stadtrat erarbeitete deshalb mit Hilfe von externen Gutachtern das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“. Dieses Paket entlastet die Stadt jährlich um 14 Millionen Franken und wurde von der Mehrheit des Grossen Stadtrats angenommen.  Die linken Parteien haben nun gegen drei Massnahmen das Referendum ergriffen. Hier deshalb die Massnahmen in der Übersicht: Bei "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) schreibt der Kanton vor, dass pro Schüler und Woche 0.66 Lektionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nun hat die Stadt in den letzten Jahren aber freiwillig fast eine ganze Lektion pro Schüler angeboten. Dies soll nun auf die kantonale Vorgabe reduziert werden. Es erhalten aber immer noch alle Lernenden, die Bedarf haben, Daz-Lektionen. Es wurde einfach die Klassengrösse erhöht, wobei die kantonale Vorgabe von nur sechs Schülern nicht überschritten wird.   "Integrativen Förderung" erhalten Lernende mit besonderen Begabungen, Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten. Hier liegt die Vorgabe des Kantons bei 1'240 Lektionen für die Stadt Luzern. Bisher wurden aber 1'650 Lektionen angeboten, also wesentlich mehr. In Zukunft werden es zwar 100 Stunden weniger sein, aber immer noch 300 Stunden mehr als vorgeschrieben. Es waren insgesamt sieben Quartierbüros geplant, von denen sechs bereits in Betrieb sind. Nun wurde entschieden, dass diese nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass die sechs Quartierbüros reichen müssen. Die Einzugsgebiete der Quartierbüros werden nun so angepasst, dass trotzdem überall ein Angebot zur Verfügung steht. Gegen eine weitere Massnahme wurde...

BDP - Genug Respekt vor dem Stadtratsamt?

Gestern gab die BDP Stadt Luzern (die gibt es scheinbar wirklich…) bekannt, dass sie an den kommenden Stadtratswahlen mit einem Kandidaten antreten wird. Nun steht es natürlich jedem Stimmbürger frei, sich als Kandidat zu melden. Allerdings sollte man sich dabei schon Gedanken machen, wie die Chancen stehen. Denn eine Partei, die ihre Chancen derart falsch einschätzt, verdient wohl kaum viel Glaubwürdigkeit. Natürlich wurden auch in der Vergangenheit Exekutivwahlen als Wahlvehikel missbraucht, damit chancenlose Exponenten ein wenig kostenlose Medienberichterstattung ergattern konnten. Bisher haben das aber vor allem linke Parteien gemacht, insbesondere die Jungparteien Juso und Junge Grüne. So kandidierte zum Beispiel Irina Studhalter für die Jungen Grünen für den Regierungsrat. Mit ihren 22 Jahren konnte sie ausser Jugend aber nicht viel vorweisen, beruflich “arbeitete” sie in Pensen zwischen 10 % und 30 % in der Administration, als Service-Mitarbeiterin im Restaurant und als politische Sekretärin der Grünen. Ihre Kandidatur war dementsprechend natürlich chancenlos. Es zeugt aber schon von massiver Selbstüberschätzung, wenn man ihren Rucksack mit jenen der anderen Kandidaten vergleicht. Aber das Ziel wurde erreicht, sie konnte das Parteiprogramm der Jungen Grünen in der einen oder anderen Zeitungsspalte verbreiten.  Und nun wandelt die BDP also auch auf linken Pfaden. Die Partei hat keinen einzigen Sitz im Kantonsrat oder im Grossen Stadtrat, obwohl sie jedes Mal zur Wahl angetreten ist. Erreichte die BDP in der Stadt Luzern bei den vorletzten Kantonsratswahlen 2011 gerademal 2.38 %, so waren es in diesem Jahr mit 1.25 % rund die Hälfte. Noch einmal ein solcher Rückgang und die BDP muss liquidiert werden. Kantonsweit sind sie sogar bei nur 0.88 %, aber das wollen wir mal grosszügig übersehen.  Zum Vergleich: Die Juso, Jungen Grünen, Secondos und die JGLP hatten jeweils gleichviel bis mehr als doppelt so viele Stimmen in der Stadt. In der Logik der BDP müssten diese...