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SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin
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Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare. Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche […]

Der Trend zur Selbstgeißelung

Es vergeht kaum eine Talkshow, in der sich nicht die Vertreter der sogenannten Eliten, seien es Journalisten oder Politiker, selbst geißeln. Selbstgeißelung ist der neue Trend. Man habe nicht zugehört, was das Volk will, sei abgehoben vom Volk, verstehe seine Sorgen und Nöte nicht mehr. Mainstream ist das neue Schimpfwort in diesen Selbstgeißelungsdiskussionen, wobei Mainstream […]

Die Inkonsequenz von CDU und CSU

Der konsequenten Demontage der Bundeskanzlerin, die von der CSU seit mehr als einem Jahr betrieben wird, hat sich mit dem Anti-Doppelpass-Beschluss auch die CDU angeschlossen. Mehrere CDU-Politiker und sogar einige Landesverbände wollen gegen den Willen Merkels mit diesem Thema den Bundestagswahlkampf bestreiten. Die CSU nimmt diese Steilvorlage für ihr Merkel-Bashing lustvoll auf, und will den Kampf gegen […]

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung. Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will […]

Großartiges Signal

Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler. Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald […]

Gabriels Wartezimmer

Ein Wartezimmer oder Wartesaal ist kein angenehmer Ort. Man wartet, dass das Ereignis passiert, dass die Wartenummer endlich aufgerufen wird, dass der Zug endlich abfährt oder dass die Arzthelferin endlich ins Sprechzimmer bittet. Dauert dies zu lange, wird man erst ungeduldig, dann ärgerlich und schließlich wütend. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei in den Wartesaal gesetzt und […]