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PIRATEN Jena
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Oberbürgermeister mauert bei Transparenz

Piraten kritisieren: Juristische Spitzfindigkeiten sollen weiterhin Veröffentlichung von Studien verhindern „Absolut unglaublich“ finden die Jenaer Piraten die Dienstanweisung Nr. 01/38 des Oberbürgermeisters. Stadträtin Heidrun Jänchen nennt sie unumwunden „Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz“. Bereits vor fast zwei Jahren hatte der Stadtrat auf Antrag von ihr und Clemens Beckstein beschlossen, dass im Auftrag der Stadt erstellte Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach Eingang veröffentlicht werden sollen. Lange Zeit tat sich gar nichts. Nach einem Jahr fragte Jänchen im Stadtrat zum Thema, ob der Oberbürgermeister glaube, dass Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden müssen. Mit der Dienstanweisung vom 6. September 2016, die die Stadträte erst drei Monate später zur Einsichtnahme erhielten, wird nun versucht, den Beschluss zu unterlaufen. Unter Pkt. 2.2 „Zu erledigende Aufgabe“ listet der Oberbürgermeister eine Seite lang auf, was seiner Ansicht nach alles nicht unter die Pflicht zur Veröffentlichung fällt. Das sind sämtliche Gutachten mit Bezug zum sogenannten übertragenen Wirkungskreis, also Aufgaben des Landes und des Bundes, die der Stadt übertragen wurden und damit nur der Verantwortung des Oberbürgermeisters unterliegen. Dazu gehören zum Beispiel Gesundheitsdienst, Drogenprävention oder Integration von Flüchtlingen. Nicht zu veröffentlichen sind außerdem Studien, „die im Rahmen der laufenden Verwaltung“ angefertigt werden, weil sie angeblich „nur normales Verwaltungshandeln“ darstellen. Zunächst, heißt es, müsste verwaltungsintern entschieden werden, was mit den Informationen geschehen sollte. Explizit aufgeführt sind Schallimmissionsgutachten, artenschutzrechtliche Prüfungen, Kartierungen geschützter Arten oder hydrogeologische Gutachten. Kein einziges Wort wird darüber verloren, was tatsächlich veröffentlicht werden soll. „Offenbar versucht man mit Hilfe von juristischen Spitzfindigkeiten so gut wie jede Veröffentlichung von Gutachten zu verhindern“, sagt Jänchen dazu. Selbst Gutachten, die einen direkten Bezug zu Beschlussvorlagen haben, sollen nicht wie beschlossen sofort offen gelegt werden, sondern „erst wenn die verwaltungsinterne Entscheidungsfindung abgeschlossen ist“, und zwar „komprimiert“. „Das ist ein Skandal, damit bleibt alles beim Alten“, kritisiert Jänchen die Anweisung. „Die Verwaltungsspitze schützt...

Stadtrat 14.12.2016: Der Große Kuchen redet

Der Stadtrat ist recht spärlich besetzt, und auch die Piraten schwächeln. Clemens Beckstein hat einen grippalen Infekt und liegt im Bett. Das wäre dann unser dritter Fehltag in zweieinhalb Jahren. Ich stehe plötzlich mit der gesamten Tagesordnung allein da, auch weil man mit Fieber schlecht komplexe Themen durcharbeiten kann. Aber so leicht sind Piraten nicht zu entmutigen. Nicht öffentlicher Teil Tagesordnung ohne Kommentare mehrheitlich bestätigt 1. Bestätigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtrates am 26.10.2016 – nichtöffentlicher Teil – mehrheitlich 2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2017 der JenA4 GmbH Vorlage: 16/1140-BV Es gibt dazu keine Probleme. einstimmig 3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf des Grundstücks XXXXweg Y Vorlage: 16/1146-BV Die Sache ist sinnvoll, denn eine Firma erweitert sich am liebsten auf dem Nachbargrundstück. Es gibt keine Einwände. einstimmig 4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Gründung der Imaginata gGmbH / Hier: Bestellung des Geschäftsführers Vorlage: 16/1135-BV Hier gibt es einen formellen Einwand, weil die Bestellung beschlossen werden soll, ehe die GmbH beschlossen ist. Aber die umgekehrte Verfahrensweise wäre entsprechend umständlicher. Man müsste mitten in der Sitzung wieder einen nichtöffentlichen Teil einschieben. Ich verteidige die personelle Entscheidung, weil ich sie aus der Arbeit der Imaginata ausgesprochen naheliegend finde. Vielleicht habe ich damit einen Wissensvorsprüng, weil ich seit 20 Jahren mal mehr, mal weniger mit der Imaginata zu tun habe und selbst Mitglied bin. Es wird mehrheitlich beschlossen, mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Öffentlicher Teil Tagesordnung Der OB beantragt, TOP 10, 11, 12 zusammen zu behandeln – mehrheitlich angenommen – und auch TOP 13 und 14 – ebenso mehrheitlich Beate Jonscher (SPD) beantragt, TOP17 von der TO zu nehmen, weil bisher kaum Möglichkeit war, das zu prüfen. Der Kulturausschuss hatte nur eine Tischvorlage, sodass eine detaillierte Diskussion eigentlich nicht nötig war. Das kann ich nachvollziehen und stimme zu, aber die Mehrheit der Koalition ist...

22.12.2016: Piraten-Stadträte verschenken Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung

Einen vorzeitigen Besuch vom Weihnachtsmann bekam der Kinderladen in Winzerla. Die beiden Piraten-Stadträte Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein übergaben der Initiative Kinderfreundliche Stadt eine Spende von 1056 Euro. Der ungewöhnliche Betrag hat einen Grund: Zur Haushaltsdebatte 2014 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Koalition, seine monatliche Aufwandsvergütung von 178 auf 200 Euro zu erhöhen. „Verglichen mit der Arbeit ist das bestimmt nicht zu viel“, erklärt Beckstein, „aber wenn man bei Schülerbeförderung und Schulsozialarbeit kürzt, dann kann man sich nicht selbst zwölf Prozent mehr gönnen.“ Einig waren sich die beiden Piraten, dass sie das zusätzliche Geld auf die hohe Kante legen und bei Gelegenheit einem sozialen Projekt in der Stadt spenden würden. „Dagegenstimmen in der schönen Gewissheit, das Geld trotzdem zu bekommen, das wäre unehrlich gewesen“, so Beckstein. Auf die Kinder-Initiative waren sie durch das Guerilla-Art-Projekt aufmerksam geworden, das unter anderem für die Eichechse verantwortlich war, die über Wochen in der Jenaer Innenstadt die Zähne fletschte. Zur Vorstellung ihrer Arbeiten hatten sich die Schüler Politiker aller Parteien eingeladen. „Ich war beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der die Schüler für ihre Interessen eintraten“, sagt Heidrun Jänchen. Unter anderem war der Wunsch nach längeren Öffnungszeiten der Ballspielplätze auf den Schulhöfen an sie herangetragen worden. „Ich habe zwei Jahre gebraucht, um eine Überprüfung bei der Stadtverwaltung in Gang zu setzen, aber jetzt sind Schulhöfe auch im Winter geöffnet, wenn kein Schnee liegt.“ Der Verein will die Spende für die Miete des Kinderladens in Winzerla nutzen, wo sich zur Übergabe gerade der Nähkurs tummelte. Man bekomme von jenawohnen zwar einen Preisnachlass, sagte Vorstandsvorsitzende Petra Wyrowski, werde aber von der Stadt nicht finanziell unterstützt. Das Geld gehe „zu hundert Prozent an die Kinder“, versicherte sie, da alle im Verein ehrenamtlich arbeiten.

SEA 15.12.2016: Nudelsuppe ohne Nudeln in Lobeda

Auf dem Weg zum Rathaus habe ich gleich zwei Zusammenstöße mit Fußgängern, obwohl ich wirklich langsam fahre. Die erste macht urplötzlich einen Schritt zur Seite und rempelt mich. Die andere läuft, Blick stur nach rechts, auf die Straße. Ich halte an und überlasse es ihr, geordnet über mein Vorderrad zu stolpern. Ich habe in der Unterstufe ja mal gelernt, dass man auf dem europäischen Festland nach links schaut, ehe man drauflos läuft. Aber die Jenaer „Fußgänger zuerst“-Politik hat dazu geführt, dass sie sich im öffentlichen Raum inzwischen so sorglos wie im eigenen Wohnzimmer bewegen. Die „schwächsten Verkehrsteilnehmer“ sind zugleich die unaufmerksamsten und rücksichtslosesten. Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung 5/0/2 – Reinhard Wöckel (Linke) und ich hätten TOP3 lieber im öffentlichen Teil gesehen. Die Verwaltung sieht das anders. Die Begründung ist allerdings dünn. Man möchte die Probleme offen diskutieren können. Offene Nichtöffentlichkeit. Nicht öffentlicher Teil 2. Protokollkontrolle nicht öffentlich 6/0/1 3. Sachstandsbericht zur Aufhebung des B-Planes „Wohn- und Freizeitpark Unter dem Krippendorfer Wege“ Vorlage: 16/1159-BE Die Aufhebung des Bebauungsplanes betreibt die Stadt seit Jahren, weil er dem Dogma der Innenentwicklung zuwider läuft. Wobei sich schon die Frage stellt, wieso etwa „Am Oelste“ eigentlich „innen“ ist. Ging es bei Isserstedt letztens noch um den Bewuchs, der in zwei Jahren vom Vorwaldstadium zum Wald mutiert ist, und um dubiose Erdhaufen, die man angeblich untersuchen müsste, hat man jetzt endlich verwaltungsrechtliche Gründe gefunden. Die Erdhaufen hat man im ganzen letzten Jahr natürlich nicht untersucht – die interessieren plötzlich niemanden mehr. Die Geschichte ist mindestens seltsam. Öffentlicher Teil 4. Protokollkontrolle 7/0/0 5. Grundhafter Ausbau Ballhausgasse und Zwätzengasse Vorlage: 16/1136-BV Die Stadtwerke wollen den Abwasserkanal ausbauen. Die beiden Gassen liegen im Sanierungsgebiet, weswegen es Fördergeld dafür gibt und die Kosten zunächst nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Die Gassen sollen gepflastert werden, um „den Radfahrern zu zeigen:...

Sozialausschuss 13.12.2016: Schwarzfahren als Alternative?

1. Tagesordnung einstimmig 2. Protokollkontrolle bei 4 Enthaltungen angenommen – heute sind viele Vertreter anwesend. 3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Die Ankünfte in Deutschland liegen seit März konstant zwischenn 15.000 und 18.000 pro Monat. Auf Thüringen entfallen rund 400 davon. In Jena gibt es derzeit insgesamt 2110 Geflüchtete, kommunal untergebracht sind davon 576 (der Rest ist anerkannt). Der Zuzug von Anerkannten nach Jena hält an – wie Großstädte generell attraktiver sind als das in Thüringen nicht so platte Land. Die Zusammensetzung ist weitgehend unverändert. Bei den Asylsuchenden überwiegen derzeit Afghanen, weil Syrer schnell anerkannt werden. Die verbliebenen Unterkünfte sind zu 90 % ausgelastet. Dazu trägt bei, dass im Spitzweidenweg auch Schüler aus dem Carl-Zeiss-Gymnasium untergebracht sind (rund 40 Plätze), weil es da eine Havarie gab. Man war sehr froh, in einer der Gemeinschaftsunterkünfte Platz zu haben. 4. Neufassung der Entgeltliste für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Jena Vorlage: 16/1109-BV Dies wurde letztens zurückgestellt, weil ein Problem nicht geklärt werden konnte. Sportgruppen von Sozialvereinen waren bisher den Sportvereinen bei der Sportstättennutzung gleichgestellt. Jetzt sollen sie 75 statt 50 % bezahlen. Wir wollten wissen, wen das betrifft. Der einzige Sozialveren, der regelmäßig Sportstätten nutzt, ist Zirkus Momolo. Man hat den Rabatt auf 25 % reduziert, erklärt Sportkoordinator Steve Bathelt, weil Hallenkapazitäten fehlen. Würde man die Sozialvereine gleichstellen, hätte KIJ weniger Einnahmen. Ich frage, ob man für Momolo nicht eine Regelung finden könnte – etwa so wie für die blinden Kegler -, denn der Kinderzirkus ist kein Verein, dem man gern in die Tasche greifen möchte. Janek Löbel (SPD) meint, die Kegler und der Behindertensportverein seien normale Sportvereine, die aus unklaren Gründen als Sozialvereine Förderung erhilten. Er denkt aber, das Problem Zirkus Momolo müsste über die Sozialvereine gelöst werden, nicht aus der Sportstättenförderung. Martina Flämmich-Winckler (Linke) merkt an,...

ISEK 06.12.2016: Formulierung statt Inhalt

Ich komme eine halbe Stunde zu spät, weil ich zu lange mit der wirtschaftlichen Grundlage der Stadt beschäftigt war: Arbeit in der Industrie. Macht nichts, denn man ist noch bei der Vorstellung der diversen Ergebnisse, an deren Zustandekommen ich irgendwie beteiligt war. Ich bin der erste Vertreter der Kommunalpolitik. Nach mir kommt noch Jürgen Häkanson-Hall (BfJ), der im Finanzausschuss war. Ich bin auch nur da, weil ich nicht der reguläre Vertreter im Kulturausschuss bin – sonst säße ich dort. Mehr denn je beschleicht mich in der Debatte das Gefühl, dass irgendwas erheblich falsch läuft. Es geht viel zu wenig darum, was in der Stadt eigentlich passieren soll (etwa ob wir mal ein neues Wohngebiet planen, statt innerstädtisch jeden Freiraum nachzuverdichten), und viel zu sehr um Marketing. Zum x-ten Male wird das Thema „Lichtstadt“ ventiliert. Weder die mangelnde Akzeptanz der Bürger noch die in den Lenkungs-, Politik- und sonstigen Runden geäußerten Bedenken bringen den Stadtentwicklungsdezernenten davon ab, es für eine tolle Marke zu halten. Es ist insofern erfolgreich, als Hohn und Spott der Bevölkerung gewiss sind. Es geht nur darum, die Marke zu stärken, zu vermitteln, zu propagieren, nie darum, sich mal ernsthaft mit den Ursachen der Kritik auseinander zu setzen. Oder endlich mal über Fakten statt Formulierungen zu reden. Es tauchen meiner Meinung nach völlig überflüssige Vorschläge wie die Einführung eines Willkommensmanagers der Stadt auf. Als hätten wir nicht schon Spezialisten bei Uni, FH und JenaWirtschaft und die Ausländerbeauftragte, Frau Thiele. Vielleicht ist „jeder macht seins“ gar kein Problem, sondern richtig? Weil Studenten keine Greencard-Mitarbeiter und Flüchtlinge keine Touristen sind? Auch das „regionale Nachbarschaftsforum“, das man mit Umlandgemeinden aufbauen möchte, höre ich mir Argwohn. Ich fürchte, da kommt am Ende wieder eine Marketingagentur mit eigener Geschäftsstelle dabei raus, so etwas wie der „Lichtkreis e.V.“. Jena ist mal wieder Fußgängerstadt. Die...