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PIRATEN Jena
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Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland
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Bibliothek als Trojanisches Pferd der Verwaltung

„Wenn der Bürgerservice ein Bürgerhaus im besten Sinne ist, nur weil jeder Bürger alle paar Jahre hingehen muss, dann ist der wichtigste Treffpunkt der Stadt der Friedhof. Da muss auch jeder hin“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) zu den Plänen der Verwaltung, im Bibliotheksneubau am Engelplatz auch den Bürgerservice unterzubringen. In den Planungswerkstätten zum Eichplatz habe es noch geheißen, das Gebäude würde auch Platz für Vereine und Initiativen bieten. Damit habe man den Verzicht der Bürger auf ein städtisches Kulturgebäude auf dem Engelplatz erkauft. Davon ist keine Rede mehr, seit Finanzdezernent Frank Jauch ein Auge auf den Engelplatz geworfen hat. „Die Verwaltung hat das Angergymnasium besetzt, am Lutherplatz neu gebaut, das Gefahrenabwehrzentrum erheblich erweitert, um die Finanzverwaltung unterzubringen. Jetzt gibt es neue Begehrlichkeiten. Dabei hat Jena heute gerade so viele Einwohner wie Ende der 80er Jahre“, erklärt Jänchen. Ein „trojanisches Pferd“ nennt ihr Mitstreiter Clemens Beckstein das Bibliotheksprojekt. Das habe man vorgeschoben, weil der Stadtrat bei einem neuen Bauvorhaben der Verwaltung kritischer gewesen wäre. Beckstein kritisiert, dass konsequent an den Wünschen der Bürger vorbei geplant werde. Weder das Konferenzzentrum im Volkshaus oder jetzt der Bürgerservice stünden auf deren Wunschliste, dafür aber Schwimmbad, Stadtteilzentren und ein Jugendzentrum für Mitte/West. Letzteres sei bei der Bibliothek teilweise eingeplant worden, soll nun aber gestrichen werden, um Platz für Führerschein- und Meldewesen zu bekommen. Dabei seien die Bürger im Vergleich zu den Leuchtturmprojekten des Oberbürgermeisters eher bescheiden. „Ob sie tatsächlich eine höhere Aufenthaltsqualität beim Warten auf den Pass wollen, hat keiner gefragt. Wahrscheinlich wollen sie lieber nicht so lange warten. Aber dafür wäre mehr Personal im Bürgerservice nötig. Das schafft man nicht mit einem Neubau“, fasst er das eigentliche Problem zusammen. Angesichts der neuesten Steuerschätzung und des drohenden 10-Millionen-Loches im Haushalt sollte man die Großprojekte noch einmal überdenken, finden die Piraten. Eine Erweiterung der Bibliothek...

Stadtrat 30.11.2016: Wir leiten die Saale um!

Da wir letzte Woche nicht im Mindesten fertig geworden sind, müssen wir nachsitzen. Es sind einige wirklich lästige Themen übrig. 23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2013 der Stadt Jena – Feststellung der Prüfung Vorlage: 16/1095-BV ohne Debatte mehrheitlich zugestimmt – auch von uns. Mehr als die Wirtschaftsprüfer finden wir Laien ohnehin nicht. 24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jena (Straßenreinigungsgebührensatzung) Vorlage: 16/1067-BV Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) moniert zunächst, dass TOP 23 noch nicht behandelt wurde – lässt sich aber belehren. Es gibt immer noch vier verschiedene Varianten von Reinigungsgebühren, diesmal wenigstens nebeneinander. Allerdings ist die Variante Lenkert schon wieder hinfällig. Es gibt eine neue. Außerdem habe ich das Gefühl, dass nach wie vor keiner weiß, was er abstimmen soll. Dezernent Denis Peisker begrüßt uns mit „Guten Morgen.“ Er versucht, uns die Variante 9 nahezubringen, obwohl sein Ausschuss etwas anderes beschlossen hat. Zur Reinigung der Parkbuchten stellt er die spannende Frage: „Warum haben wir im öffentlichen Raum Teilbereiche, die wir reinigen, und Teilbereiche, die wir nicht reinigen?“ Guter Versuch. Und dann wird es unübersichtlich, denn jeder befasste Ausschuss hat etwas anderes beschlossen, und der SEA sogar zwei Dinge, die einander widersprechen. Das komplette Chaos, das aber unbedingt heute abgestimmt werden soll. Volker Blumentritt (SPD) über die Abstimmung im Werkausschuss KSJ zu Variante 9: 5/2/2, „Man sieht, dass die Diskussion zwar nachhaltig war, am Ende aber doch.“ [Ja, das fasst den Stand der Erkenntnis gut zusammen.] Jammert über den Dreck in den Parkbuchten. Jena muss sauber bleiben! Elisabeth Wackernagel (CDU) zur Abstimmung im SEA: Man hat versucht, sich auf etwas zu einigen, was nicht so ganz gelungen ist. Vorlage 6/0/3 empfohlen (die veränderte). Heiko Knopf (Grüne) erklärt die Änderung des Änderungsantrages der Grünen – statt Auslassung der Parkbuchten jetzt mit Zahlen. Er enthält...

SEA 01.12.2016: In der DDR war alles schlimmer

Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung Die Große Vorsitzende Elisabeth Wackernagel ist heute nicht da. Stattdessen amtet Christian Gerlitz (SPD). Rosa Maria Haschke (CDU) beantragt, TOP4, 5 und 6 zusammen zu behandeln und getrennt abzustimmen. Dazu gibt es keine Einwände. 9/0/0 Nicht öffentlicher Teil 2. Protokollkontrolle nicht öffentlich 7/0/2 Öffentlicher Teil 3. Protokollkontrolle Diesmal für zwei Protokolle. 7/0/2 8/0/1 4. Ordnungsmaßnahmevertrag über die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-Zw 05 „Wohngebiet Beim Mönchenberge“ mit Übereignungsverpflichtung von Grundstücken Vorlage: 16/1093-BV [ca. 17:05 Uhr] Die Auslegung wurd im Juni beschlossen, jetzt ist die Abwägung aller Einwendungen an der Reihe. Die Einwendungen heißen allerdings „Hinweise“, sodass gleich klar wird, dass man sie für unverbindliche Äußerungen mit der Wichtigkeit von Leserbriefen hält. Frau Rietz erklärt auch gleich, dass man das Konzept so beibehalten will. Sie will das aber nicht einfach so machen, sonden dem Stadtrat noch einmal erklären. Ohne Einwilligung des Stadtrates geht es ja auch nicht. Ein Mensch von der Firma Planquadrat (im Folgenden: Planer) erklärt, dass es angeblich mehr Raum für gewerbliche Nutzungen gäbe, eine einseitige Baumpflanzung am Flurweg geplant wurde, die Schrägen der Häuser zum Flurweg hin abgeschnitten wurden und Staffelgeschosse an den Außenseiten geplant wurden. Der Quartiersplatz geht angeblich über die B88 bis auf die andere Seite, aber mit einer Fernverkehrsstraße dazwischen wirkt das wenig überzeugend. In den Innenhöfen sollen keine Autos stehen, sondern sämtlich in der Tiefgarage unterkommen. Von ehedem geplanten 400 Wohneinheiten sind jetzt noch 300 übrig. Das war bereits im Juni die Keule, mit der jede Kritik an den Plänen und alle weitergehenden Wünsche abgebügelt wurden. Und so ist es in der Abwägung wieder. „Jena braucht Wohnraum“ sei dei oberste Prämisse. Der Planer zeigt ein Foto von einem Beispielbau – da sind die Innenflächen durchgehend gepflastert, nur zwischen den Pflasterreihen gibt es zentimeterbreite, minimale Rasenspalten. Das sieht...

Sozialausschuss 29.11.2016: Poker mit Fahrkarten

Und wieder gibt es einen Vergabeausschuss, zur Abwechslung wieder für den Sport. Also zwei Stunden vor dem eigentlichen Ausschuss antraben. Eigentlich ist es ziemlich sinnlos. Es gibt ein paar Anträge zur Verwendung von 2016er Restmitteln, die problemlos durchlaufen. Nur beim Boxverein gibt es ein wenig Diskussion. Der hat sich gerade erst und in Lobeda gegründet und Sachkostenzuschuss für seine Erstausstattung beantragt. Die einschlägige Richtlinie ändert sich mit Jahreswechsel. Bisher gab es 33 % Förderung dafür, künftig 50 %. Mehrere Leute plädieren dafür, ein Auge zuzudrücken und den höheren Satz herauszurücken. Schon weil es besser ist, wenn man Sandsäcke und nicht andere Leute schlägt. Aber am Ende setzen sich die Prinzipienreiter durch. Das ist das Einzige, was beschlossen wird. Die Projektförderung kann nicht beschlossen werden, weil bis morgen noch Anträge möglich sind und einige der üblichen Verdächtigen noch fehlen. Außerdem geht die neue Pauschalförderung aus dem gleichen Topf, und da ist der Einreichungstermin aus unerfindlichen Gründen der 31.01.2017. Wer sich das immer ausdenkt … Aber schön, dass wir mal drüber geredet haben. Immerhin gibt das einer Handvoll Vereine eine zweite Chance. Die haben die neue Förderrichtlinie nicht gelesen (obwohl es Infoveranstaltungen gab) und munter Dinge beantragt, die nicht mehr förderfähig sind. Haben wir schon immer so gemacht … Mit der institutionellen Förderung (ein Pauschalzuschuss für Vereine) kommen wir auch nicht weiter, denn die Stellungsnahmen von Sportkoordinator Steve Bathelt erzeugen bei uns vor allem Fragezeichen. Macht anderthalbe Stunde für etwas, was wir in zehn Minuten hätten beschließen können. Und die restliche halbe Stunde bis zum Sozialausschuss ist auch zu nichts zu gebrauchen, jedenfalls nicht für Privatleben. Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung einstimmig 2. Protokollkontrolle einstimmig 5. Neufassung der Entgeltliste für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Jena Vorlage: 16/1109-BV Angeblich hat sich finanziell nichts geändert. Man hat die Kleinstsportplätze gestrichen und einiges vereinheitlicht....

Stadtrat 22.11.2016: Mit Vollgas vor die Wand

Gefühlt gehen zu viele Tagesordnungspunkte heute auf unsere Kappe. Es wäre zu viel Verschwörungstheorie, würde man vermuten, man habe mit Vorsatz zwei Berichtsvorlagen bis in diese Sitzung verschleppt (beide sind überfällig), damit wir nicht zu viel dazu zu sagen haben. Es ist so schon schwierig, den Überblick zu bewahren. Zudem kam gestern noch eine Mail aus dem Finanzdezernat: Nach der aktuellen Steuerschätzung klafft mal wieder ein Loch von 10 Mio. € im Haushalt. Damit sind aus unserer Sicht sämtliche Haushaltspläne hinfällig, denn 10 Mio. € sind für die Stadt wirklich viel Geld. Der Haushalt selbst ist zwar viel größer, aber ein großer Teil besteht aus Pflichtaufgaben wie diversen Formen der Sozialhilfe (der größte Posten) oder Schule. Da sind Kürzungen kaum noch drin. Tagesordnung: Hier gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen. Die ersten zwei kommen vom Oberbürgermeister: Vertagung TOP14 (Inklusion, wegen weiterer Arbeit am Konzept) – angenommen TOP24/25 zusammen, getrennt abstimmen – angenommen Wöckel (Linke): 24/25 von TO nehmen (Straßenreinigung) wegen wirren Beschlussstandes im SEA – Gegenrede OB: Gesetz verlangt, dass wir eine Satzung haben – abgelehnt Beckstein (Pirat): 13 (Elektromobilitätskonzept vertagen wegen Abstimmungsbedarfes in Verwaltung – Gegenrede Peisker: SEA hatte schon empfohlen; 003 (Anschaffung von 12 e-Autos für Fuhrpark) ist zurückgezogen, aber der Rest soll heute unbedingt „auf den Weg gebracht“ werden. – 13/20 abgelehnt Kleist (Grüne): 18 und 19 von TO nehmen wegen Diskussionsbedarf im SozA – beide angenommen (kam ja auch von den Grünen) Langhammer (Linke): Hospiz auf 11.1, Vogel (SPD) steigert auf 4.2 – wird wegen der Gäste angenommen TO mit 3 Gegenstimmen (Jens Thomas, Clemens Beckstein, ich) angenommen. Konsequenterweise sollte man nicht zustimmten, wenn Änderungsanträge (für wie wir Gründe haben) abgelehnt werden. Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Stadtrates am 21.09.2016 – öffentlicher Teil – mehrheitlich 2. Bestätigung der Niederschrift über...

Sozialausschuss 15.11.2016: Einzelfahrschein oder Menschenwürde

Das Vorspiel zum Sozialausschuss heißt diesmal wieder Vergabeausschuss. Der Sportvergabeausschuss fällt zum Glück aus – der hätte zeitgleich stattgefunden. Im Nur-Vergabeausschuss werden die Zuschüsse für Frauen-, Sozial-, Gesundheits- und Migrantenvereine beraten, ehe sie beschlossen werden. Diesmal geht es vergleichsweise ruhig zu, weil die Budgets nirgends ausgeschöpft sind. Trotzdem weist die Verwaltung da und dort auf nicht nachvollziehbare Erhöhungen und fehlende Abrechnungen für 2015 hin. Manche Vereine können einen echt in den Wahnsinn treiben. Die Stadt gibt ihnen Geld – und sie kriegen keinen Verwendungsnachweis zustande. Ungemach droht für die Stadtteilzentren mittendrin (Winzerla) und KOMME (Lobeda), weil die bisher geflossenen Städtebaufördermittel auslaufen. Die Stadt weiß noch nicht, wie sie das künftig ausgleichen soll. Noch aber ist alles gut. Mit den Gesundheitsvereinen kommen wir nicht zu Potte. Die Krebshilfe hat heute (!) einen Antrag gestellt, nachdem sie vor Monaten schon öffentlich über die Stadt hergezogen ist, weil die angeblich ihren Zuschuss streichen will. Manche Vereine können einen echt in den Wahnsinn treiben. Nur ihretwegen sind die Gesundheitsvereine, die normalerweise besonders fürsorglich behandelt werden, diesmal die letzten, die ihre Zusagen bekommen. Immerhin war es gut, dass ich letztens darauf bestanden habe, bei den Lahmfüßen noch einmal anzufragen, ob sie nicht doch einen Antrag stellen möchten. und dann kommt auch noch der Sozialausschuss. Tagesordnung einstimmig Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung einstimmig 2. Protokollkontrolle mit Enthaltung angenommen 3. Änderung der Richtlinie für den „jenaBonus“ und finanzielle Förderung Vorlage: 16/1108-BV Jena will ermäßigte jenaBonus-Fahrkarten nur noch als Monatskarten ausgeben, keine Einzelfahrscheine mehr. Damit bleiben Rentner auf Grundsicherung, die nur ein- oder zweimal die Woche zum Arzt oder Einkaufen fahren, künftig ohne Zuschuss. Aber auch für die, die täglich fahren (müssen) reicht der Zuschuss nicht, um zusammen mit dem HartzIV-Satz für Verkehr eine Monatskarte kaufen zu können. Also 8 Monate fahren und 4 zu Fuß gehen? Die Verwaltung...