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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag
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Auch steirische Politik gönnt sich Gehaltserhöhung

Ob Rot, Schwarz, Blau oder Grün: Auch in der Steiermark darf sich die Politik über einen kräftigen Gehaltszuwachs freuen. Die KPÖ ist die einzige Partei, die da nicht mitmacht.

Wohnunterstützung: „Reparatur“ ist nur Kosmetik

Die von Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) vorgestellte Novelle des Wohnunterstützungsgesetzes ist eher ein Wahlkampfgag als ein ernsthafter Versuch, das sozialpolitische Fiasko zu beenden, das durch die Abschaffung der Wohnbeihilfe ausgelöst wurde. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur Novelle, die dem Landtag heute vorgelegt wurde.

Wohnen: Gesetz ist unhaltbar – Zurück zur Wohnbeihilfe!

Deutliche Worte fand der Grazer Altbürgermeister Alfred Stingl zur „Wohnunterstützung“, die in der Steiermark am 1. September 2016 die Wohnbeihilfe abgelöst hat. „Das neue Gesetz ist unhaltbar, es muss etwas geschehen“, wird er heute in einer steirischen Tageszeitung zitiert. Stingl spricht von „elendslangen Telefonlisten“, bei denen es immer ums Wohnen geht.

Fidel Castro 1926–2016

Am 25. November 2016 ist Fidel Castro verstorben. Sein Name und sein Wirken ist untrennbar mit der kubanischen Revolution verbunden, die sich daran machte, Armut, Analphabetismus und Ausbeutung zu beseitigen.

Nulllohnrunde bedeutet Gehaltskürzung!

Die zweite Gehaltsverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wurde am 22. November ergebnislos abgebrochen. Offenbar ist die Bundesregierung ohne ein konkretes Angebot in die Verhandlungen gegangen und hat stattdessen eine „Freizeitoption“ vorgeschlagen. Das Ergebnis wird sich auch auf die Steiermark auswirken.

ÖV-Finanzierung: Nahverkehrsabgabe erneut abgeschmettert

Bereits im Februar 2006 hat die KPÖ vorgeschlagen, eine Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen. Die Abgabe soll dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs dienen und von Unternehmen ab einer gewissen Größe nach Anzahl der Beschäftigten eingehoben werden.