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KPÖ Steiermark Landtagsklub
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News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag
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KPÖ fordert Ende der Schulschließungen

Über 40 steirische Schulen sind den „Reformen“ von SPÖ und ÖVP in der vergangenen Landtagsperiode zum Opfer gefallen. Nun geht der Bildungskahlschlag weiter: Acht Volksschulen werden mit Jahresende geschlossen. Die neue Welle von Schulschließungen war am 17. Jänner 2017 Gegenstand einer Dringlichen Anfrage im Landtag Steiermark.

KPÖ für verfassungsrechtliche Prüfung des Finanzausgleichs

„Ein guter Tag für die Menschen in Österreich“ – mit dieser Überschrift feierte der steirische LH-Stv. Michael Schickhofer am 7. November 2016 den neuen Finanzausgleich, der im kommenden Jahrzehnt die Budgets aller österreichischen Gemeinden und Länder maßgeblich bestimmen wird. Tatsächlich ist das Ergebnis der Verhandlungen für die Steiermark und die Landeshauptstadt Graz ernüchternd. Von den großspurigen Ankündigungen ist ein minimaler Zuwachs übergeblieben.

Murkraftwerk: Volksbefragung noch immer möglich

Der steirische Landtag beschäftigte sich heute mit dem umstrittenen Murkraftwerk im Grazer Stadtgebiet. Dabei wurde noch einmal deutlich, wie massiv die Eingriffe in das Grazer Stadtbild sein werden. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bekräftigte daher die Forderung der KPÖ, die Grazer Bevölkerung zu befragen.

KPÖ-Protest gegen neue Welle von Schulschließungen

Über 40 steirische Schulen sind den „Reformen“ von SPÖ und ÖVP in der vergangenen Landtagsperiode zum Opfer gefallen. Nun gehen die Welle von Schulschließungen weiter: Acht Volksschulen werden mit Jahresende geschlossen. Die KPÖ protestiert gegen diese neuerliche Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum und die damit verbundenen Folgen für Kinder und Eltern.

Wohnunterstützung beschäftigt Landtag weiter

Die Neuregelung der „Wohnunterstützung“ genannten neuen Form der steirischen Wohnbeihilfe führt weiterhin zu Verunsicherung und in vielen Fällen existenziellen Krisen bei zahlreichen steirischen Haushalten. Zwar wurde im Dezember eine Korrektur des verunglückten Gesetzes beschlossen, die Details dazu sind aber nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis von SPÖ-Soziallandesrätin Kampus.

Die KPÖ lud ein zum „Tag der offenen Konten“ 2016

Zum 19. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2016 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, gilt bei der KPÖ, dass ein Großteil der Bezüge für in Not geratene Menschen verwendet wird.