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FDP will Investitionen kräftig ankurbeln

Mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe will die FDP im Kieler Landtag die Infrastruktur in Ordnung bringen und den Rechtsstaat stärken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur sei der Kardinalfehler der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, erklärte am Mittwoch Fraktionsvize Christopher V

Grüne und FDP wollen Alterspräsidenten Gauland verhindern

Parteifreunde wollen den 77-jährigen Politikveteran Hans-Christian Ströbele zu einer erneuten Bundestags-Kandidatur überreden. Damit wollen die Grünen - genauso wie die FDP - den AfD-Vizevorsitzenden  Alexander Gauland (75) als Alterspräsidenten verhindern.  "Einzelne Leute sind an mich herangetrete

Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein. "Die SPD will mal wieder unter dem Deckmantel der Gleichmacherei eine Bürokratiekrake schaffen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel

MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).  Während der AfD ein Viertel aller Wähler ihre S

Volksbegehren für Flughafen Tegel gestartet

Die zweite Stufe des Volksbegehrens der FDP für das Offenhalten des Berliner Flughafens Tegel hat am Montag begonnen. Unterstützer haben vier Monate Zeit (bis zum 20. März 2017), in den Bürgerämtern oder an anderen Stellen zu unterschreiben. Wenn mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Berlin

FDP-Chef Lindner: Union zieht mit Merkel letzten Trumpf

FDP-Chef Christian Lindner hat sich kritisch zur Absicht von Angela Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagte der NRW-Landesvorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berli