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FDP/DVP-Fraktion
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Die Freien Demokraten im Landtag Baden-Württemberg
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Rülke: Durchschaubares grün-schwarzes Manöver, um Ministerin Bauer zu schützen

Zur heutigen Meldung, die CDU im Landtag sehe den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule kritisch, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im (weiter...)

Die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen haben dazu aufgerufen, im bundespolitischen Vorwahlkampf bei der Diskussion über die Landwirtschaft zu einer moderaten  Tonlage zurückzukehren. „Bei einigen Aussagen aus den Reihen von Grünen und SPD ist inzwischen die Grenze zum schlechten Stil weit (weiter...)

Weinmann: Kein Hochschulabschluss und dennoch Präsidentin einer Hochschule

Die bekannt gewordenen Vorgänge im Hintergrund der Berufung von Eveline Lemke zur Präsidentin der privaten Karlshochschule bestätigen Nico Weinmann, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, in der Überzeugung, dass in diesem Fall Parteiprotektion alle sonst gültigen Kriterien außer Kraft (weiter...)

Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei (weiter...)

Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so (weiter...)

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin

Der am Dienstagnachmittag (17.01.) von den Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP gefasste Beschluss, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen, ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz (weiter...)