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POLITIK / EU
EU

Aktuelle EU Themen sind etwa die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Wirtschaftskrise, die finanzielle Krise einiger Mitgliedsstaaten, allen voran Griechenland und die Auswirkungen dieser auf die EU. EU-Thema ist auch das Recht jeden EU-Bürgers auf einen Breitbandanschluss. Bisher gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass deren Telekomunikationsunternehmen verpflichtet sind zumindest allen Menschen einen Telefonanschluss bereitzustellen über den auch eine Dial-Up ins Internet möglich ist. Diese Regelung soll jetzt auf einen Breitband-Anschluss erweitert werden. EU-Themen können Sie in den EU-Nachrichten Themenhefte nachlesen, die unregelmäßig erscheinende Sonderausgaben über ein aktuelles politisches Schwerpunktthema der EU enthalten. Das EU-Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Seit Ende der 70er Jahre wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt. Derzeit umfasst das Europäische Parlament 736 EU-Abgeordnete, die umgangssprachlich auch Europaabgeordnete genannt werden.



Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßbourg und wird von den Bürgern der Europäischen Union gewählt, um deren Interessen zu vertreten. Seit Ende der 70er Jahre werden die Europaabgeordneten von den Bürgern direkt gewählt. Das war nicht immer so. Bis 1979 waren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Mitglieder der nationalen Parteien, aus deren Mitte sie ins Europäische Parlament entsandt wurden. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt, wobei jeder Bürger, egal, wo in der EU er lebt das aktive und passive Wahlrecht hat. Die Kompetenzen des EU-Parlaments wurden Schritt für Schritt im Laufe des europäischen Einigungsprozesses erweitert, so dass das Europäische Parlament heute im EU-Entscheidungsprozess einige Wörter mitzureden hat. Zuletzt fanden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 statt. Heute zählt das Parlament 736 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsländern. Wesentliche Aufgaben des Europäischen Parlaments sind demokratische Kontrolle aller Organe der EU, insbesondere der Kommission, Benennung oder Abberufung der Kommissionsmitglieder sowie Einfluss auf die Ausgaben der EU.

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Europa im Umbruch. Europa in der Krise. Wir erleben spätestens seit der EU-Gründung 1992 den ideologischen Versuch, die in Europa gewachsenen Identitäten und Traditionen zu überwinden, um mit dem neuen Menschen als Europäer das bisherige Nationalstaatenmodell zu beseitigen und mit einer zentralisierten Politik für den ganzen europäischen Kontinent zu ersetzen - das europäische Großreich als Heilsbringer für den Frieden. »mehrDie Europäische Union droht dabei Parlamentarismus und Demokratie vernichtend zu beschädigen, und zu einer totalitären Gefahr für Freiheit, Vielfalt und den demokratischen Rechtsstaat zu werden. Der Bürger ist Spielball einer politischen Elite und ihrer Utopie-Projekte geworden. Der Europablog befasst sich kritisch...

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Auf Euro-Checker.at geht es um Wirtschaft, Finanzen und Politik. Denn darum geht es in der Europäischen Union und dieser Blog beschäftigt sich gezielt mit den Dingen, die aktuell für Europa von Bedeutung sein sollten!

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