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Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE. Hamburg
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und…Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen

Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die…Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Arm trotz Arbeit: Mindestlohn in Hamburg hat versagt!

2015 mussten durchschnittlich 34.500 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/6861) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dabei liegt der Anteil der Frauen, die mehr als 850 Euro verdienen und zugleich…Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.

Schuldenschnitt statt Wählertäuschung

fordert Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich des Treffens der Eurogruppe ab sofort für Griechenland. "Die Eurogruppe muss jetzt liefern. Es muss einen Schuldenschnitt für Griechenland und die sofortige Wiederherstellung der völkerrechtlichen Prinzipien zur Garantie von…Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

Italien sagt Basta!

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zu den ersten Prognosen zum Verfassungsreferendum in Italien: „Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als…Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

Football Leaks: Kein Sommermärchen

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE), erklärt zu den "Football Leaks": "Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber Steuerhinterziehung bei…