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Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE. Hamburg
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Vorwürfe gegen Schulbehörde: Senat verweigert Daten zur schulischen Inklusion – LINKE fordert Herausgabe

Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache,…Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sicherheitspersonal: Kosten explodieren

Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die…Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Linker Erfolg: Kommission muss bei Geldwäsche-Schwarzliste nachsitzen

Straßburg, 19. Januar 2017 Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde im Dezember auf Antrag der Linksfraktion in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des…Fabio De Masi, Foto: Oliver Hansen

Umstrittene Mathe-Klausuren: „Diese Arbeiten dürfen nicht gewertet werden“

Die Veröffentlichung der Noten der Hamburger Mathevorabiklausuren zeigt: Die umstrittenen Arbeiten sind sogar noch schlechter ausgefallen als bisher vermutet. „Selbst das Heraufsetzen der Noten um 3 Punkte ändert nichts daran, dass diese Klausur auf der ganzen Linie ein Desaster ist“, …Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zu echter „Radfahrfreundlichkeit“ fehlt Rot-Grün der Mut

In der ersten so genannten Speed-Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft fordern Grüne und SPD heute, die „Quartiersentwicklung radfahrfreundlich zu gestalten“. „Ohne Frage sind die Abstellmöglichkeiten für Radfahrende in den Stadtteilen und Quartieren völlig unzureichend“, sagte dazu…Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln…Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion