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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle

„Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts - außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht“, erklärt Jan Korte.

Killerdrohnen verletzen Menschenrechte

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen.

EU-Verfahren zu spät und scheinheilig

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:

CDU legt Grundstein für Koalition mit Rechtspopulisten

„Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Durch gerechte Bund-Länder-Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen

„Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß, denn es geht um nicht weniger als gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Zwei Punkte sind uns besonders wichtig: Zum einen sollte der neue Länderfinanzausgleich nicht strukturblind sein. Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen durch einen Solidarpakt III gezielt gefördert werden. Zum anderen sind massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder Straßen notwendig. Privatisierungen von Autobahnen durch die Hintertür lehnen wir ab“, erklärt Susanna Karawanskij.