Bundesregierung

Als Bundesregierung bezeichnet man die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche die Exekutivgewalt des Bundes ausübt. Die Bundesregierung wird auch als Bundeskabinett bezeichnet und besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern. Ihre Rolle ist in den Artikeln 62 bis 69 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich begründet, womit sie zu den Verfassungsorganen zählt. Die Bundesregierung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind, so ist es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung und in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, welche die Arbeitsweise der Bundesregierung regeln, festgelegt. Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung hat der Bundeskanzler, was so viel heißt, dass er die Grundzüge der Politik bestimmt und Verantwortung für sie übernimmt. Die einzelnen Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig.