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POLITIK / BüRGERARBEIT

Der Bramberg Blog der Bramberger Bürgerliste

Blog aus Bramberg am Wildkogel. Die Bramberger Bürgerliste berichtet über aktuelle Neuheiten aus Gemeinde, Politik, Chronik und Sport. Sie interessieren sich für Themen wie Smaragdbahn, die längste Rodelbahn der Welt, das Habachtal oder die Schiarena Wildkogel? Dann sind sie bei uns genau richtig.

Stuttgarter Nachrichten - Stuttgart 21

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BüRGERARBEIT

Aktiv sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot warten, so dass von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen CDU ausgegebene Motto für Langzeitarbeitslose. Sie stellt die Bürgerarbeit vor. Jetzige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig Helfertätigkeiten im sozialen Bereich verrichten, wie alte Leute pflegen oder Laub aufsammeln. Die Palette der anzubietenden Tätigkeiten reicht von einfachen Helfertarbeiten bis hin zur Mitarbeit im sozialen Bereich. Dabei bleibt den Kommunen die Entscheidungsfreiheit, welche Arbeiten ihre Bürgerarbeiter übernehmen können. Wichtig sei, dass die Arbeit gemeinnützig ist und keine regulären Jobs verdrängt. Das dreijährige Modellprojekt wird mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro gut zur Hälfte vom Bund, der Rest wird aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.



Damit werden frewillige Modellversuche, die bislang nur in einzelnen Regionen in Sachsen-Anhalt stattgefunden hatten, auf alle Bundesländer ausgeweitet. Am 15. Juli 2010 beginnt die 6monatige Aktivierungsphase, in der die Jobcenter bundesweit zunächst 160000 Langzeitarbeitslose auswählen, um diese gezielt in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Der Rest soll ab Januar 2011 zur Bürgerarbeit verpflichtet werden. Sollten Arbeitslose die Bürgerarbeit ablehnen, würden die gleichen Regeln gelten wie für andere Arbeitsangebote, was mögliche Sanktionen einschließt, wie das der Hartz IV-Regelsatz beispielsweise auf 0 gesetzt wird. Vorrangig werden von der Bürgerarbeit Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosenquote betroffen sein. Der monatliche Verdienst eines Bürgerarbeiters würde 900 Euro Brutto für eine Beschäftigung von 30 Wochenstunden betragen.



Zudem schließt die Beschäftigung die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversichierung ein, nicht aber in der Arbeitslosenversicherung. Auf diese Weise sollen Drehtüreffekte verhindert, also ausgeschlossen werden, dass Bürgerarbeiter durch Bürgerarbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erwerben. Gleichgeschaltet soll diese Beschäftigung mit einem qualifizierten individuellen Coaching werden, welches die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt erhöhen soll. Was vielleicht erst Mal als innovative Lösung erscheinen mag, trifft aber auch auf Kritik. So stellen sich Kritiker die Frage, ob es wirklich so überzeugend ist einerseits mit der Würde der Menschen zu argumentieren, wenn man diese faktisch zur Arbeit verpflichtet. Zweifel gibt es auch, ob die Bürgerarbeit wirklich Wege in die ungeförderte Beschäftigung aufzeigen kann und ob nicht durch die Bürgerarbeit bestehende Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden.



Bürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetztes und Unionsbürger, die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit eines Bürgermeisters dauert 6 Jahre. Wer das 67. Lebensjahr vollendet hat, kann sich nicht mehr zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt werden. Der Bürgermeister oder Bürgermeisterin leitet die Gemeinde. Eine wichtige Aufgabe besteht beispielsweise in der Leitung des Gemeinderates oder Stadtrates. Stadtrat ist in vielen deutschen Ländern für die Stadtvertretung, also der kommunalen Volksvertretung in den Städten. Auch die Mitglieder dieses Gremiums werden als Stadträte bezeichnet. Der Stadtrat ist gegenüber den Beschäftigen der Stadtverwaltung die oberste Dienstbehörde.



Ein Bürgerverein ist eine Lobby für Bürger, die meist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins auftritt und gegründet wurde um Interessen von Bürgern zu vertreten und sie gegenüber Parteien, Dienststellenund anderen Einrichtungen zu vertreten. Bürgervereine in der Politik wollen beispielsweise die Anteilnahme von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Leben fördern und das schwindende Interesse an der Politik in der Bevölkerung, hauptsächlich bei jungen Menschen, bekämpfen in dem Sie gerade jungen Menschen die Politik näher bringen. Bürgervereine verstehen sich als Bindeglied zwischen Politik, Gesellschaft und auch wirtschaftlichen Institutionen.



Der Einsatz für Bürgerrechte, Umwelt, Freiheiten und Menschenrechte, gegen Willkür und Unterdrückung ist ein Hauptbestandteil einer Demokratie. Eine Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit Bürgerrechte durchzusetzen. Es ist eine Interessensvertretung aus der Bevölkerung, die aufgrund eines konkreten Anlasses heraus organisierte Selbsthilfe, die möglicherweise Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt. Eine Bürgerinitiative bezeichnet man als basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis aus, also von den Menschen ausgehend anstrebt. Um ihre Ziele zu erreichen werden die erforderlichen Maßnahmen koordiniert und organisiert.

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