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Gesundheit / 1. Landespräventionskongress ist Forum für Austausch und Vernetzung

(BUP) „Prävention und Gesundheitsförderung kommen in unserer älter werdenden Gesellschaft mehr denn je eine maßgebliche Bedeutung zu. Eine gesundheitsfördernde Lebensweise trägt dazu bei, Krankheiten wie etwa Diabetes, Adipositas, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Erkrankungen präventiv zu begegnen und bedeutet letztlich auch mehr Lebensqualität“, stellte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Rede zur Eröffnung des 1. Landespräventionskongresses Rheinland-Pfalz heraus. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz kommen am 23. und 24. Januar auf Einladung des Gesundheitsministeriums alle Akteure und Partnerinnen und Partner der Prävention und Gesundheitsförderung in Worms zusammen. Unter dem Titel „Gesundheit fördern. Prävention stärken.“ bietet der Präventionskongress allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viele Fachvorträge, Symposien und einen Markt der Möglichkeiten, in denen die Aussteller ihre Aktivitäten und gute Beispiele präsentieren. Der Kongress ist auch ein Forum, sich auszutauschen und zielführende Strukturen und Konzepte zu planen und weiterzuentwickeln. „Es ist unser gemeinsames Ziel, in Rheinland-Pfalz präventive und gesundheitsfördernde Angebote zu schaffen, die möglichst alle Menschen erreichen und nachhaltig wirken. Dazu müssen wir künftige Präventionsmaßnahmen bündeln und steuern“, so die Ministerin. Sie dankte den Partnerinnen und Partnern der Landesrahmenvereinbarung – den gesetzlichen Krankenkassen, der Renten-, Pflege- und Unfallversicherung – und betonte, in Rheinland-Pfalz gebe es bereits vielfältige Maßnahmen und tragfähige Strukturen. Diese gelte es weiterzuentwickeln und zusammenzuführen. Prävention und Gesundheitsförderung seien eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur mit einer gemeinsamen Strategie umgesetzt werden können. „Dabei kommt es besonders darauf an, jenen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, die erhöhte Gesundheitsrisiken und gleichzeitig geringe Gesundheitschancen haben“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. So sollen künftig auch die Menschen stärker von Präventionsmaßnahmen und gesundheitsfördernden Maßnahmen profitieren, die aufgrund von besonderen Lebenssituationen oder Mehrfachbelastungen, beispielsweise durch Beruf, Familie, häusliche Pflege oder Ehrenamt einen erhöhten Bedarf an präventiven Angeboten haben. Gemeinsames Ziel ist, die Menschen direkt in ihren Lebenswelten, das heißt in den Kommunen, Betrieben, den Kindertagesstätten und Schulen, kompetenz- und ressourcenorientiert anzusprechen und...

Ulbig/Vorsitz Innenministerkonferenz − GRÜNE: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz

(BPP) Zais: Legale und sichere Einreisewege schaffen - Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass "die deutsche Asylpolitik wieder einen wahrnehmbaren humanitären Ansatz erfährt.""Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden",  fordert Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion."Die Innenminister müssen sich für die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen einsetzen, um legale und sichere Einreisewege zu schaffen", fordert Zais. "Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die nicht länger ausgeblendet werden darf."Die Abgeordnete weist darauf hin, dass auch die Innenminister der Länder die Zustände in den europäischen Nachbarländern bei ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen. "Die Lebensumstände in den Flüchtlingslagern beispielsweise in Griechenland, Serbien und in der Türkei sind fürchterlich. Hunger, Kälte und Gewalt - auch gegenüber Frauen und Mädchen – gehören zum Alltag. Diese Länder dürfen nicht das Ziel von Abschiebungen sein.""Aber auch die Rückkehrbedingungen von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern aus dem Westbalkan sind sehr schlecht. So lange Ausgrenzung und Diskriminierung von Angehörigen von Roma-Gemeinschaften auf der Tagesordnung stehen, muss das Engagement jedes einzelnen Bundeslandes in diesen Ländern verstärkt werden. Vor Ort müssen Projekte gefördert werden, die die Roma-Gemeinschaften strukturell stärken.""Gleichzeitig muss Ulbig darauf hinwirken, dass die Innenminister der Länder bei Abschiebungen stärker von ihren Ermessenspielräumen Gebrauch machen. Abschiebungen von Opfern rassistischer Straftaten, Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan oder Abschiebungen von gut integrierten, bereits seit mehreren Jahren hier lebenden Menschen sind inhuman und müssen der Vergangenheit angehören."Quelle: gruene-fraktion-sachsen.de

Althusmann: „Niedersachsen braucht eine bessere Politik.“ / CDU verabschiedet Walsroder Erklärung

(BPP) Der CDU-Landesvorstand hat auf seiner jährlichen Klausurtagung die Walsroder Erklärung „Niedersachsen nach vorne bringen“ beschlossen. Darin werden die wichtigsten Schwerpunkte für die kommenden Monate thematisiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, erklärt: „Als stärkste politische Kraft in Niedersachsen ist unser Ziel und Anspruch, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um eine bessere Politik für die Menschen zu machen. Wir wollen dieses Land nach vorne bringen.“Als zentrale Herausforderung für ein zukunftsfähiges Niedersachsen stellen die Christdemokraten die Innere Sicherheit, die Bewältigung der VW-Krise, die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung heraus. In Ergänzung zum Anfang Januar vorgestellten und in Walsrode vom Landesvorstand beschlossenen 7-Punkte-Sofort-Programm stellt die CDU klar, dass die von der Landesregierung geplante Novellierung des Polizeigesetzes ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. „Eine Einschränkung polizeilicher Befugnisse, wie von Rot-Grün geplant, darf es angesichts der terroristischen Bedrohungslage nicht geben. Das kommt einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich“, so Althusmann. Entscheidend sei, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder, bei der die Polizei ausreichend Handlungsoptionen habe.Bildungspolitisch kündigt die CDU in Niedersachsen in ihrer Erklärung einen „Masterplan Bildung“ an, der passgenaue Bildungsmodelle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen umfassen wird. In einem pädagogisch und finanziell sinnvollen Gesamtpaket soll es dabei angefangen mit dem kostenfreien Kita-Besuch, um längere und flexiblere Öffnungszeiten sowie kleinere Gruppengrößen und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher gehen. „Unser Ziel ist eine vollständige Deckung der Nachfrage nach Krippenplätzen und dies landesweit“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Althusmann. „An den Schulen bleibt es vorrangiges Ziel, endlich die Unterrichtsversorgung flächendeckend zu sichern. Der derzeitige Zustand ist in allen Landesteilen und an allen Schulformen, insbesondere auch an den Berufsbildenden Schulen, nicht tragbar“, so Althusmann weiter.Als übergreifende Herausforderung, benannte der Landesvorsitzende erneut das Thema Digitalisierung: „Wir brauchen eine klare Vision, wie Niedersachsen digital in den nächsten Jahren vorankommen will. Für die vielen Mittelständischen Unternehmen ist ein flächendeckendes Netz von 50 Mbit garantiert nicht...

SPD Modder zur CDU: Ideenlos

(BPP) Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen und Vorsitzende der SPD Fraktion im niedersächsischen Landtag Johanne Modder nennt die Ergebnisse der CDU Klausur in Walsrode ideenlos. „Das meiste, was die CDU fordert, setzt rot-grün bereits um. Wir bringen den Breitbandausbau voran, so dass alle Niedersachsen einen schnellen Internetanschluss bekommen. Wir stellen neue Lehrerinnen und Lehrer und neue Polizistinnen und Polizisten ein und noch nie gab es in Niedersachsen so viel Polizei-Schüler wie heute.“, kommentierte Modder die so genannte Walsroder Erklärung der CDU Niedersachsen.Die Unterstützung der Union für beitragsfreie Kindertagesstätten sei ein weiterer Beleg für die Ideenlosigkeit der Partei. „Ernst meint das die CDU wohl kaum. Wie so vieles hatte sie auch die Forderung nach Gebührenfreiheit vor zehn Jahren erhoben aber nie umgesetzt. Die SPD hingegen meint es ernst mit gebührenfreier Bildung. Wir haben bei der letzten Landtagswahl die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Wir haben sie nach den Wahlen abgeschafft. Genau das machen wir nun mit den KiTa-Gebühren“, erklärte Modder.Wie verantwortungslos die CDU in Punkto Sicherheitspolitik handle, zeige nicht nur das Verhalten ihres Spitzenkandidaten. Die Affäre um vermeintliche Informationen zum Terrorangriff in Berlin verunsichere und behindere die Arbeit der Polizei. „Dieses Verhalten bedarf keiner weiteren Kommentierung. Die Kollegen bei der Polizei werden sicherlich nicht sehr erfreut sein“, so Modder. Auch beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Safia S. und den Sicherheitsbehörden gehe es der CDU nicht um Verbesserung, sondern um Show: „Hier werden die Sicherheitsbehörden mit unglaublicher Mehrarbeit ohne sicherheitspolitischen Gewinn eingedeckt. Der CDU scheint es nur um ein Show zu gehen. Echtes Interesse an Verbesserungen kann ich nicht erkennen“, schloss Modder.Quelle: spd-niedersachsen.de

CDU nominiert Philipp Amthor als neuen Bundestagskandidaten im Wahlkreis 16

(BPP) Die CDU-Parteibasis hat in Ducherow den aus Torgelow stammenden Philipp Amthor als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II) nominiert. Der Bundestagswahlkreis 16 ist der Nachbarwahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Philipp Amthor ist Vorsitzenden der Jungen Union Vorpommern-Greifswald und gehört zu den Mitinitiatoren  des „Konservativen Kreises“.Auf der Wahlkreismitgliederversammlung konnten sich die 223 anwesenden CDU-Mitglieder zwischen zwei Bewerbern entscheiden: Philipp Amthor, der vom CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen wurde, und Dr. Stephan Bunge, der vom CDU-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ins Rennen geschickt wurde. Die Wahl versprach im Vorfeld viel Spannung. Am Ende konnte Philipp Amthor eine deutliche Mehrheit von über 69 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses bedankte sich Philipp Amthor bei seinen Unterstützern für das in ihn gesetzte Vertrauen und versprach seinen vollen Einsatz in einem intensiven Wahlkampf. Zugleich dankte er seinem Mitbewerber für den fairen Umgang im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung.„Ich bin sehr dankbar für das großartige Ergebnis der Nominierungsveranstaltung in Ducherow und empfinde dieses klare Votum als großen Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf. Die vergangenen Wochen haben mich darin bestätigt, dass wir keinen Schlingerkurs mit politischer Beliebigkeit, sondern neuen politischen Mut brauchen. Genau dieser neue Mut und eine klare politische Kante werden meine politische Arbeit prägen. Dabei liegen mir die innere Sicherheit, ein konsequenterer Rechtsstaat und der ländliche Raum besonders am Herzen. Ich will in meiner Heimat das Direktmandat gewinnen und es macht mich stolz, dass meine Partei nun aus Ducherow das Signal eines neuen Aufbruchs sendet“, erklärt Philipp Amthor, der der erste direktgewählte Bundestagskandidat in der Geschichte der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern ist.Egbert Liskow, Kreisvorsitzender der CDU Vorpommern-Greifswald, erklärte zum Ausgang der Nominierung in Ducherow: „Unsere CDU-Mitglieder haben in einem demokratischen und offenen Verfahren ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Dass sich daran in Ducherow über...

Astana: Chance für Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen

(BPP) Zu den Syrien-Gesprächen in Astana erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Ausschusses für Zivile Krisenprävention: Wir begrüßen die Bemühungen, in Astana einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Opposition und Assad zu verhandeln. Wir verurteilen nach wie vor die Kriegsverbrechen, die Assad, Russland und der Iran an der syrischen Zivilbevölkerung verübt oder geduldet haben. Dennoch hoffen wir, dass die Gespräche in Astana einen neuen Impuls für Frieden in Syrien setzen können. Wir erwarten, dass sich alle Parteien zu einem echten und stabilen Waffenstillstand verpflichten. Dieser muss auch für Wadi Barada und die Bombardements der dortigen Wasserwerke gelten. Zudem müssen sowohl Assad als auch oppositionelle Gruppen endlich den Zugang für humanitäre Hilfe für fast eine Million belagerte Zivilisten und fast vier Millionen Zivilisten in schwer zu erreichenden Gebieten garantieren. Darüber hinaus müssen die Verhandlungen für eine Friedenslösung wieder in die Hände der Vereinten Nationen zurückgegeben werden. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges müssen im Februar unter der Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf weitergehen. Nur sie hat das Mandat und die Neutralität für eine erfolgreiche Federführung solcher Gespräche.Quelle: gruene-bundestag.de