DIE LINKE

Richard Pitterle: Mehreinnahmen in die Hand

04-05-2016 15:52:52
„Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle.
PARTEIEN NEWS

Nord-CDU verschiebt Entscheidung über Landtagswahlprogramm

04-05-2016 14:39:25
Die CDU in Schleswig-Holstein will ihr Programm zur Landtagswahl erst im Februar 2017 beschließen und nicht wie bisher geplant im November des laufenden Jahres. Die Partei wolle sich mehr Zeit für die wichtigen Beratungen nehmen, sagte der Landesvorsitzende, Ingbert Liebing, am Mittwoch in Kiel. Mit
Die Parteien, die in der Politik die Meinungen der Bürger vertreten, schließen sich bei einigen Themen Initiativen von Bürgern an und unterstützen sie auf diese Art und Weise. Initiativen von Bürgern können in jeder Form sein. Mit ihnen wollen Bürger etwas durchsetzen. Auch für Bürgerthemen, also für Themen, die die Bürger interessieren, sind Parteien da. Sie sind für das Vertreten von Bürgerthemen in der Politik von den Menschen eines Landes gewählt. Politik setzt sich also unter anderem aus Parteien zusammen, die Bürgerthemen ansprechen und Menschen bei Initiativen unterstützen.



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Unter dem Begriff politische Kultur versteht man die Gesamtheit der in einer Gesellschaft vorherrschenden politischen Anschauungen und Verhaltensweisen und der dieser zugrunde liegenden Werte. Das können kurzfristige Anschauungen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die sich auf konkrete und aktuelle politische Ereignisse und Probleme beziehen sein, zum anderen ist mit dem Begriff politische Kultur die gesellschaftliche Orientierung gegenüber dem politischen System im ganzen gemeint, die auf ideologisch begründeten politischen Weltanschauungen, wie etwa konservative, sozialistische, demokratische Weltanschauung beruhen. Die politische Kultur eines Landes oder Teilen einer Bevölkerung kann verschiedene Formen annehmen. Wenn beispielsweise die Mehrheit der Bevölkerung für eine demokratische politische Ordnung ist, ist die politische Kultur als demokratisch zu bezeichnen.
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No Border Magazine | Magazin ohne Grenzen MAGAZI OHNE GRENZEN. Hinter jedem Flüchtling steht ein Mensch. Wir fragen nach ihren Geschichten. Die Universität und die Volkshochschule laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam einen Überblick zu gewinnen und Wege zu einem guten Zusammenleben zu erkunden. Wie Lüneburg der Welt künftig begegnet, ist noch offen. Mit unserer Reihe zum »Einwanderungsland Europa« möchten wir zu Gesprächen über morgen...
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Bundesländer Das BundesPressePortal BPP ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportale für politisch-affine Führungskräfte und Entscheider aus der Finanz, Justiz, Politik, Umwelt, Verkehrs- und Wirtschafts-Branche in Deutschland, parteiübergreifend und bürgernah.
Philipp Lübbert Hier finden Sie Informationen zu meiner gesellschaftlichen Arbeit und zu meiner Person. Das Mitleben gestalten, ein bürgerfreundlicher Umgang und ein Mitspracherohr, dafür stehe ich und dafür setze ich mich ein. Dazu dient auch dieser Blog ...
RVBO Der Blog hat als Thema die regionale Schweizer Politik- und News-Szene, aber auch Events europa- und weltweit aus der Sicht der Schweiz.
Nachtgedanken: Klaus Horst Statterstatt In The gar nicht House Politische Satire verbunden mit einer heiteren Note

POLITISCHE SATIRE

Karlsruhe zeigt Kante: Keine Chance den Stänkerern!

04-05-2016 09:29:17
Im Bundestag gibt es möglicherweise Abgeordnete, die mit der Regierung nicht immer und intensiv einer Meinung sind.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Wahlen am 5. Juni - Bekommt London seinen ersten muslimischen Bürgermeister?

03-05-2016 18:27:41
Die Weltmetropole London sucht einen neuen Bürgermeister. Am 5. Mai wird gewählt und die Chancen stehen nicht schlecht, dass zum ersten Mal ein Muslim diesen Posten erobert. Der Labour-Kandidat Sadiq Khan, 45, ist das Kind pakistanischer Einwanderer und hat sich aus kleinen Verhältnissen nach oben gearbeitet.
AKTUELLE POLITIKNEWS

US-Vorwahlen: Wegen Trump fällt die Entscheidung so spät wie nie

03-05-2016 18:26:28
Statt frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen, sind die Republikaner wegen Donald Trump zutiefst gespalten: So spät hatte keiner seit 40 Jahren seine Stimmen beisammen. Es droht die Kampfabstimmung.
POLITISCHE THEMEN

Merkel -- Zerstörerin Deutschlands und Lachnummer für die Welt

03-05-2016 18:00:07
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/regierungsstil-merkels-neue-kleider-14212048-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Einer der...
DIE LINKE

Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!

03-05-2016 17:18:00
Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt…
AKTUELLE POLITIKNEWS

Posieren mit abgetrennten Köpfen: Deutscher wegen IS-Kriegsverbrechen vor Gericht

03-05-2016 15:51:00
Er posierte in Syrien mit aufgespießten Köpfen für Fotos, nun steht er in Frankfurt am Main vor Gericht. Zum Prozessauftakt sagte Aria L., er sei nur "zufällig" auf die Bilder geraten.
AKTUELLE POLITIKNEWS

„Rückwärtsgewandte Senderpolitik“: Maxdome jetzt ohne queeres Angebot

03-05-2016 15:41:39
(BPP) Ulrike Gote kritisiert ProSiebenSAT1 und fordert Wiederaufnahme der Rubrik „queer“ in das Streamingangebot. Mit Unverständnis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, auf die Entscheidung des Münchner Medienunternehmens ProSiebenSat1, die Filmrubrik „queer“ aus dem hauseigenen Videostreamingdienst Maxdome zu streichen. „Nicht nur die Tatsache, dass die rund 400 bislang angebotenen Titel entfernt wurden, verstört“, so Ulrike Gote, „sondern auch die Art und Weise, wie hier quasi über Nacht und ohne Benachrichtigung der bisherigen Kunden gehandelt wurde.“ Mit dem Angebot der Filmkategorie „queer“ habe Maxdome sich bislang wohltuend von der Übersee-Konkurrenz abgehoben und nicht zuletzt auch durch Anzeigen in Szenemagazinen...
POLITISCHE MAGAZINE

Zwischendurch: Sprachvergewaltigung, domestizierte Sexualität und weitere Gewalt

03-05-2016 14:47:00
Zwischendurch Sprachvergewaltigung, domestizierte Sexualität und weitere Gewalt Zwischendurch bekommt mit diesem Beitrag Sinn: Gewalt findet täglich statt. Auf vielen Ebenen können wir täglich Gewalt erleben: Sie ist im Kern nicht männlich. Heute zwischendurch bei NICHT-Feminist: Sprachvergewaltigung, domestizierte Sexualität und weitere Gewalt! Zunächst hat Birgit Kelle zum Thema Sprachvergewaltigung das Wort: Wirtschaftswunder: Gehende stehen nicht Das […]--NICHT-Feminist - Erstes deutschsprachiges nicht-feministisches Magazin.
SPD

SPD-Kritiker des Koalitionsvertrags will Mitgliederbegehren

03-05-2016 14:38:51
Schöneberg (dpa/lrs) - Ein Kritiker aus der rheinland-pfälzischen SPD will den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen verhindern. Karl-Heinz Krummeck aus Schöneberg im Soonwald (Kreis Bad Kreuznach) hat ein Mitgliederbegehren angeschoben, in dem er sich gegen die Pläne zum Ausbau der Windk
AKTUELLE POLITIKNEWS

Wirtschaft: Grüne wollen Selbstständige in die Rentenversicherung hereinnehmen

03-05-2016 14:02:00
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen rund 2, 3 Millionen Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Betroffen sein sollen Selbstständige, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind noch einem beruflic
WAHLEN

Aktueller Bundeswahltrend – 03. Mai 2016

03-05-2016 13:43:45
Der Bundeswahltrend vom 03. Mai 2016 mit allen verwendeten Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2017. [...]
PIRATENPARTEI

Versammlungsbehörden Berlin: Willfährige Zensoren am Tag der Pressefreiheit

03-05-2016 13:24:03
Für diesen Freitag hatten die PIRATEN zum sechsten Mal zur Kundgebung „Keine Macht dem Erdowahn“ vor der türkischen Botschaft aufgerufen. Fernmündlich wurde dem Anmelder der Veranstaltung, Bruno Kramm der feste Ort der Versammlung untersagt, nachdem in einem Telefonat einen Tag zuvor die Kundgebung zu den bisherigen Bedingungen bereits bestätigt wurde. Die Polizei Berlin hat [...]
POLITISCHE SATIRE

Aus Angst vor Game Of Thrones Spoilern: Facebook-Nutzer verstecken sich bei Google Plus

03-05-2016 12:18:36
Die neue Staffel von Game of Thrones ist gestartet, und das bedeutet leider auch, dass wieder überall, wo man hinschaut, rücksichtslos gespoilert wird. Insbesondere bei […]The post Aus Angst vor Game Of Thrones Spoilern: Facebook-Nutzer verstecken sich bei Google Plus appeared first on PARAMANTUS - Satire.
POLITISCHE THEMEN

Nein, saufen keinen Wein

03-05-2016 11:00:00
"Interessant, der Stellvertreter Christi wird auf Erden von Antichristen beschützt", kommentiert Friedrich Dominicus ein Bekenntnisbild des Papstes zum göttlichen Zynismus.Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.
POLITISCHE MAGAZINE

Bildung ist entscheidend für Integration von Migrantinnen und Migranten

03-05-2016 10:30:32
Datenreport 2016 – Sozialbericht für Deutschland erschienen WIESBADEN/BERLIN – Migranten in Deutschland sind mit 35,4 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (46,8 Jahre). Es gibt mehr Ledige unter ihnen, mehr Menschen in Ausbildung und weniger im Rentenalter. Zuwanderer in Deutschland sind aber auch geringer gebildet, seltener erwerbstätig, sie verdienen weniger und sind eher von Armut bedroht. Dabei gibt es…