POLITIKBLOG

Versammlungsverbot in Heidenau – Kein Willkommensfest

28-08-2015 08:19:40
Nachdem es vor einer Woche zu Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen war, verhängt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nun für das Wochenende Der Beitrag Versammlungsverbot in Heidenau – Kein Willkommensfest für Flüchtlinge erschien zuerst auf blauegedanken.de.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Interview mit Marlene Mortler - "Drogenkarrieren

28-08-2015 05:45:38
Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und spricht über die Gefahren synthetischer Stoffe.
Die Parteien, die in der Politik die Meinungen der Bürger vertreten, schließen sich bei einigen Themen Initiativen von Bürgern an und unterstützen sie auf diese Art und Weise. Initiativen von Bürgern können in jeder Form sein. Mit ihnen wollen Bürger etwas durchsetzen. Auch für Bürgerthemen, also für Themen, die die Bürger interessieren, sind Parteien da. Sie sind für das Vertreten von Bürgerthemen in der Politik von den Menschen eines Landes gewählt. Politik setzt sich also unter anderem aus Parteien zusammen, die Bürgerthemen ansprechen und Menschen bei Initiativen unterstützen.



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Unter dem Begriff politische Kultur versteht man die Gesamtheit der in einer Gesellschaft vorherrschenden politischen Anschauungen und Verhaltensweisen und der dieser zugrunde liegenden Werte. Das können kurzfristige Anschauungen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die sich auf konkrete und aktuelle politische Ereignisse und Probleme beziehen sein, zum anderen ist mit dem Begriff politische Kultur die gesellschaftliche Orientierung gegenüber dem politischen System im ganzen gemeint, die auf ideologisch begründeten politischen Weltanschauungen, wie etwa konservative, sozialistische, demokratische Weltanschauung beruhen. Die politische Kultur eines Landes oder Teilen einer Bevölkerung kann verschiedene Formen annehmen. Wenn beispielsweise die Mehrheit der Bevölkerung für eine demokratische politische Ordnung ist, ist die politische Kultur als demokratisch zu bezeichnen.
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AKTUELLE POLITIKNEWS

UNO: Seit Wochen keine humanitäre Hilfe für 420.000 Syrer

28-08-2015 00:08:00
Die Vereinten Nationen haben seit Wochen keine humanitäre Hilfe zu mehr als 420.000 vom Bürgerkrieg eingekesselten Menschen in Syrien bringen können. Die Situation im Land verschlechtere sich stetig weiter, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Töte Flüchtlinge in Österreich: Ermittler fahnden mit Hochdruck nach skrupellosen Schleusern

27-08-2015 21:16:22
Nach der Flüchtlings-Tragödie südlich von Wien zwischen Neusiedl und Parndorf mit bis zu 50 Toten in einem Lastwagen fehlt von den Schleppern noch jede Spur. Das Fahrzeug, mit dem sie unterwegs waren, kam aus Ungarn. Die Staatsanwaltschaft nahm inzwischen Kontakt zu den ungarischen Strafverfolgungsb
POLITISCHE THEMEN

Nepper - Schlepper - Ausländerfänger

27-08-2015 20:53:13
Das grausame Geschehen auf der A 4 in Österreich wirft m. E. einmal mehr und geradezu grell-blendend sein Schlaglicht auf eine Phänomen, dass zwar...
AKTUELLE POLITIKNEWS

DUNKER: Patientenrechte in akuter Gefahr / Zur aktuellen Diskussion um die Patientenberatung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern, Dr. Jan Dunker

27-08-2015 16:05:03
(BPP) „Die bayerische FDP hält die unabhängige Patientenberatung für ein elementares Patientenrecht und fordert die Bundesregierung und die Krankenkassen auf, dieses zu gewährleisten. Die Patientenberatung soll Patienten in Konfliktfällen mit Krankenkassen und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen beraten und unterstützen. Derzeit erfolgt die Patientenberatung durch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Im Juli 2015 hat die UPD im Vergabeverfahren den Zuschlag nicht…
AKTUELLE POLITIKNEWS

Weit mehr als Symbolik ist nötig

27-08-2015 14:49:53
(BPP) Lange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch das sieht, was ich am vergangenen Montag sah – keine geschönte, polierte Wirklichkeit, sondern die raue: Traumatisierte Kinder, unmögliche Unterbringungssituationen, verängstigte Menschen…
FDP, FP

FDP-Chef Sitta will Spitzenkandidat für Landtagswahl werden

27-08-2015 12:19:03
Der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, will für seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen. Er werde am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg für den ersten Listenplatz kandidieren, kündigte der 37-Jährige am Donnerstag an. Bisher habe sich kein weiter
KOMMUNISTISCHE PARTEI

"Vorzeigeprojekt" in Kommod-Lücke

27-08-2015 12:13:44
In der Kommod-Lücke entsteht ein architektonischer Fremdkörper. Anlässlich der Jubelmeldungen der Firma Wegraz über das "spektakuläre" Vorhaben erinnert Stadträtin Elke Kahran Versäumnisse beim Altstadtschutz.
POLITISCHE THEMEN

Privatsphäre und Bankgeheimnis: Vielsagende Ablehnung

27-08-2015 08:39:56
Der Bundesrat will nichts wissen von einem Schutz der Privatsphäre der Bürger in der Bundesverfassung. Er lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Entscheid überrascht nicht, er war bereits im Februar angekündigt worden. Auch inhaltlich erstaunt der Entscheid nicht: Der Staat lebt auf Kosten seiner Bürger – und das nicht zu knapp.… Weiterlesen →
AKTUELLE POLITIKNEWS

Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung ist in der Pflicht, Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge zu organisieren und zu koordinieren

27-08-2015 08:08:46
(BPP) Zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der bis heute so gut wie nie in Erscheinung getretene Staatssekretär Ralph Müller-Beck freute sich vor einigen Tagen öffentlich über die ‚professionelle Hilfe‘ des UKSH bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Was wie üblich als regierungsamtliche Grußbotschaft zum Ende…
PIRATENPARTEI

Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid?

27-08-2015 08:00:03
Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens [...] weiterlesen
POLITISCHE THEMEN

Tho­mas de Maiziere will Null Toleranz in Berlin und bekämpft die Flüchtlinge

27-08-2015 08:00:00
Der gescheiterte Verteidigungs- und jetzige Polizeiminister von der CDU hat sich auf seine Hinterbeinchen gestellt und kläfft quietschend in Richtung Berlin, wo er Null Toleranz gegen die Drogendealer und Haus­be­set­zer in den Szenebe­zir­ken Kreuz­berg und Fried­richs­hain verlangt. Während die Berliner Polizei schon mehr als genug damit zu tun hat, seinen Arsch und die anderen Politikerärsche plus das Lobbyistenpack in Berlin zu behüten, will er der Stadt ein paar weitere Aufgaben auflasten, die die Stadt aber nicht lösen kann. "Tho­mas de Maiziere will Null Toleranz in Berlin und bekämpft die Flüchtlinge" vollständig lesen
CDU/CSU

Lammert: Ruhrgebiet mangelt es nicht an Förderung

27-08-2015 06:59:11
Dem Ruhrgebiet mangelt es aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht an finanzieller Förderung aus Berlin. Abgesehen von der besonderen Situation in Ostdeutschland könne er "keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum so hohe finanzielle Hilfen vom Bund bekomme
AKTUELLE POLITIKNEWS

Kölner Stadt-Anzeiger: Laienbewegung „Wir sind Kirche“ drängt vor Bischofssynode im Oktober auf konkrete Reformen der Sexualmoral

27-08-2015 03:00:00
Offener Brief an deutsche Synoden-Bischöfe – Besser dogmatisches Moratorium als vorschnelle Entscheidungen Mit dem Aufruf zu konkreten Reformen der katholischen Ehelehre und Sexualmoral hat sich die Basisbewegung „Wir sind Kirche“ an die deutschen Teilnehmer der bevorstehenden Bischofssynode in Rom gewandt. „Zumindest für die geschiedenen Wiederverheirateten sollte eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden“, heißt es in einem […]
SPD

Gute Versorgung - auch auf dem Land

27-08-2015
Die Frage nach medizinischer und pflegerischer Versorgung im Alter beschäftigt viele Menschen – vor allem im ländlichen Raum. Um Antworten darauf zu finden, ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf seiner Sommerreise am Donnerstag nach Rheinland-Pfalz gekommen.
AKTUELLE POLITIKNEWS

BILD entlarvt - 7 Vorurteile gegenüber Flüchtlingen

26-08-2015 23:31:00
Sie sind kriminell, sie wollen nur unser Geld und sie nehmen uns unsere Jobs weg die Debatte über Flüchtlinge ist voll von Vorurteilen.