AKTUELLE POLITIKNEWS

Verschärftes Asylrecht in Ungarn in Kraft

01-08-2015 11:06:00
In Ungarn sind am Samstag verschärfte Bestimmungen des Asylrechts in Kraft getreten. Unter anderen werden die Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Bundestagswahl 2017 - Angela Merkel will

01-08-2015 11:05:00
Lange hatte sich Angela Merkel zurückhaltend über eine neue Amtszeit als Kanzlerin geäußert. Jetzt hat sie ihre Meinung offenbar geändert. Sie soll bereits ihre Kampagne für den Wahlkampf 2017 planen.
Die Parteien, die in der Politik die Meinungen der Bürger vertreten, schließen sich bei einigen Themen Initiativen von Bürgern an und unterstützen sie auf diese Art und Weise. Initiativen von Bürgern können in jeder Form sein. Mit ihnen wollen Bürger etwas durchsetzen. Auch für Bürgerthemen, also für Themen, die die Bürger interessieren, sind Parteien da. Sie sind für das Vertreten von Bürgerthemen in der Politik von den Menschen eines Landes gewählt. Politik setzt sich also unter anderem aus Parteien zusammen, die Bürgerthemen ansprechen und Menschen bei Initiativen unterstützen.



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Unter dem Begriff politische Kultur versteht man die Gesamtheit der in einer Gesellschaft vorherrschenden politischen Anschauungen und Verhaltensweisen und der dieser zugrunde liegenden Werte. Das können kurzfristige Anschauungen, Einstellungen und Verhaltensweisen, die sich auf konkrete und aktuelle politische Ereignisse und Probleme beziehen sein, zum anderen ist mit dem Begriff politische Kultur die gesellschaftliche Orientierung gegenüber dem politischen System im ganzen gemeint, die auf ideologisch begründeten politischen Weltanschauungen, wie etwa konservative, sozialistische, demokratische Weltanschauung beruhen. Die politische Kultur eines Landes oder Teilen einer Bevölkerung kann verschiedene Formen annehmen. Wenn beispielsweise die Mehrheit der Bevölkerung für eine demokratische politische Ordnung ist, ist die politische Kultur als demokratisch zu bezeichnen.
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Mark Helfrich - CDU Mark Helfrich: Kandidat der CDU für den Wahlkreis 3 (Steinburg - Dithmarschen Süd - Bad Bramstedt) bei der Bundestagswahl 2013. Der Region im Bundestag eine starke Stimme geben. Seine Schwerpunkte: Gesellschaft und Familie, zügige Umsetzung der Energiewende, Verbesserung der Infrastruktur."
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AKTUELLE POLITIKNEWS

Generalbundesanwalt: Nach Landesverrat-Ermittlungen - Range soll zurücktreten

01-08-2015 10:56:52
Nach Ermittlungen gegen Journalisten wird der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range von Spitzen der FDP und Links-Partei verlangt. Linken-Chef Riexinger forderte auch eine Reaktion vom Kanzleramt.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Nach Cyber-Attacke: Systeme im Bundestag werden neu aufgesetzt

01-08-2015 10:52:51
Ab dem 13. August dieses Jahres wird aufgrund des Cyber-Angriffs gegen den Bundestag das IT-Netz abgeschaltet. Die Systeme werden neue aufgesetzt. Sollte es in der Zeit zu einer Krisen-Sitzung in Sachen Griechenland kommen, würden die Aktionen nach hinten geschoben. [...]
POLITISCHE THEMEN

Mythos Gemeinschaft

01-08-2015 10:46:39
Zunächst einen Dank an Olivia (http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/41902-Mythos-Weib) und Le Bon...
AKTUELLE POLITIKNEWS

Für eine neue Entspannungspolitik

01-08-2015 10:15:15
(BPP) In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik."Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", heißt es in der Erklärung, "der auf der Einsicht beruhte, dass…
AKTUELLE POLITIKNEWS

Clintons verdienten 140 Mio. Dollar: Steuererklärung veröffentlicht

01-08-2015 09:57:05
Das Einkommen der Clintons kann sich sehen lassen. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton und ihr Ehemann und US-Expräsident Bill haben zwischen 2007 und 2014 mehr als 139 Millionen Dollar (rund 127 Millionen Euro) verdient. Das geht aus Steuererklärungen hervor, die das Wahlka
AKTUELLE POLITIKNEWS

Kinesisk systemkritiker får alligevel britisk visum

01-08-2015 09:56:33
Storbritannien har modtaget udbredt kritik i sagen om visum til den kinesiske systemkritiker Ai Weiwei.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts

01-08-2015 09:38:00
Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, "seinen Hut zu nehmen". Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Internationaler Währungsfonds - IWF dringt auf Erlass der Schulden für Griechenland

01-08-2015 09:14:00
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich an einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur dann beteiligen, wenn sich Europa zu einem Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land durchringt. Das erklärte ein IWF-Vertreter in Washington. Weitere Bedingung sei, dass Griechenland nachweislich harte Reformen umsetzt, die das Land zurück auf den Wachstumspfad bringen.
AKTUELLE POLITIKNEWS

NOZ: Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

01-08-2015 09:00:00
Städte-und Gemeindebund: Task Force auf Bundesebene muss Flüchtlingspolitik steuern Landsberg pocht angesichts steigenden Zustroms auf deutlich mehr Bundesmittel – „Schnellere Reaktion möglich“ Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Task Force ausgesprochen, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. „Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die […]
POLITISCHE MAGAZINE

Propagandistisch flankiert – Die neue Rechte ist schon an der Macht

01-08-2015 08:58:07
Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem … Weiterlesen →
WAHLEN

Infratest dimap Wahlumfrage zur Bundestagswahl – 31.07.15

01-08-2015 08:51:54
Aktuelle Infratest dimap Wahlumfrage (ARD DeutschlandTrend) zur Bundestagswahl 2017 vom 31.07.2015 [...]
MENSCHENRECHTE

In Sierra Leone, addressing Ebola’s impact on birth registration

31-07-2015 20:01:42
FREETOWN, Sierra Leone, 31 July 2015 – Abass Mansaray, a 48-year-old farmer in Blama town, in eastern Sierra Leone, beamed proudly while displaying the small yellow paper that has just been given to his one-and-a-half-year-old daughter, Isata, by local health officials.
POLITISCHE MAGAZINE

Die flächendeckende Krankenhausversorgung ist in Bayern gefährdet

31-07-2015 16:42:48
DUNKER: ''Die flächendeckende Krankenhausversorgung ist in Bayern gefährdet''  Zur Problematik der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Bayern nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern, Dr. Jan Dunker, Stellung: Die bayerische FDP fordert den Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung für die bayerische Bevölkerung. Durch einige geplante und bestehende Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung in Bayern mit Krankenhäusern gefährdet. Das…
SPD

„Völlig unverhältnismäßig“

31-07-2015 15:37:42
Scharf hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org kritisiert. Das Vorgehen sei „völlig unverhältnismäßig“.
AKTUELLE POLITIKNEWS

Erster Jahrestag des Genozids an den Eziden in Shingal: Landesprogramm zur Aufnahme Verfolgter aus Syrien und Irak muss kommen

31-07-2015 13:08:29
(BPP) Am 3. August 2015 jährt sich zum ersten Mal der Genozid des sog. Islamischen Staates an den Eziden in der Region Shingal im Nordirak/Südkurdistan. Zehntausende Angehörige der kleinen religiösen Minderheit der Eziden wurden getötet, versklavt oder zur Flucht gezwungen. KämpferInnen von PKK und der YPG verhinderten damals die vollständige Auslöschung der ezidischen Minderheit im Nordirak durch die IS-Banden. Die…