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Aktuelle Informationen aus und über Frankreich Rudolf Balmer ist Auslandskorrespondent mit Sitz in Paris für die Zeitungen Basler Zeitung (Basel, Schweiz), Die Presse (Wien, Österreich), taz- die tageszeitung (Berlin, Deutschland) und Mitarbeiter der Neuen Zürcher Zeitung sowie Radio DRS.
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Fillon vorn, Juppé distanziert, Sarkozy draussen

Rechte Vorwahlen in FrankreichNicolas Sarkozy vom Überraschungssieger François Fillon eliminiert Rudolf Balmer, Paris Wieder haben sich die Umfrageinstitute blamiert: Keines hatte dieses Ergebnis der Vorwahlen zur Nominierung des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten in dieser Deutlichkeit erwarten lassen oder gar vorausgesagt. Bei einer sehr hohen Beteiligung von mehr als vier Millionen hat der ehemalige Premierminister François Fillon mit 44 Prozent der Stimmen die erste Runde sehr klar für sich entschieden. Er muss diesen Sieg in einer Stichwahl am nächsten Sonntag gegen Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux ebenfalls Ex-Regierungschef, der etwas mehr als 28 % erhielt, noch bestätigen. Was aber bei diesen noch provisorischen Ergebnissen vor allem hervorsticht, ist die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy (20%) als Dritter auf der Rangliste bereits im ersten Durchgang aus dem Rennen um die Nominierung ausgeschieden ist. Wenn am Montag die meisten Zeitungen in Frankreich ihre Titelseite dem "Erdrutschsieg" von François Fillon widmeten, betonen andere und namentlich die Auslandspresse diesen "Sturz" des Expräsidenten. Es war ein offenes Geheimnis, dass viele BürgerInnen, unter ihnen viele Linkswähler, sich nur an diesen Vorwahlen der Rechten beteiligt haben, um Sarkozy in die Wüste zu schicken. Gemäß einer Analyse des Senders BFM-TV kamen rund 15% der Abstimmenden von links, 8% sollen eher Sympathisanten des rechtsextremen Front National gewesen sein. Sarkozy selber hat am Sonntagabend diese Niederlage mit erstaunlicher Fairness eingesteckt und sich nur in einer bitteren Bemerkung bei den Medienvertretern "bedankt". Sie hatten ihm in dieser Vorwahlkampagne nichts geschenkt, sondern in den letzten Tagen vor dem Urnengang unter anderem auch die Affäre um eine mutmaßliche Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch den libyschen Machthaber Gaddafi ausgegraben. Noch ein Mal aber will Sarkozy entscheiden: Für den zweiten Durchgang am kommenden Sonntag unterstützt er -- trotz seiner "Wertschätzung für Alain Juppé" -- den Favoriten Fillon, weil dessen Programm ihm "politisch...

Nuit debout / Kreatives Chaos auf der "République"

Pariser Frühlingserwachen gegen die ResignationKreatives Chaos auf der Place de la République 12. April 2016Rudolf Balmer, Paris Noch unlängst hätten viele gesagt, Frankreichs Jugend sei politisch desinteressiert. Ausgehend von den Protesten der Schüler- und Studentenorganisationen gegen eine liberale Arbeitsrechtsreform ist eine neuartige Bewegung entstanden, die sich jeder Kontrolle durch Parteien und Gewerkschaften entzieht und an die spanischen "Indignados" erinnert. Seit dem Ende einer Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz treffen sich seit 31. März jeden Abend Tausende auf dem Platz "République" im Zentrum von Paris. Am Mittwoch ist dort nicht der 13. April, sondern der 44. März! Nicht etwa, weil die Uhren stehen geblieben werden, sondern weil hier alles anders funktioniert, auch die Zeitrechnung. Nicht nur die von allen kritisierte Regierungspolitik, sondern buchstäblich alles, was mit der bestehenden Ordnung zu tun hat, darf und soll hier infrage gestellt werden. Auf dem Platz mit der grossen Statue der "Marianne", welche in Frankreich die Republik symbolisiert, herrscht seit bald zwei Wochen ein kreatives Chaos. Überhaupt wird ständig improvisiert. Es gibt eine "Kantine", wo man den Preis für Essen und Getränke selber festlegt. An einem Ambulanz-Stand gibt es Pflästerchen und Medikamente. Per Lautsprecher werden Leute gesucht, die beim Aufräumen helfen. Obwohl die Polizei jetzt jeden Morgen den Platz räumt und alle festen Einrichtungen abreisst, richtet sich die Bewegung mit ihrer Selbstverwaltung auf Dauer ein. "Um 18 Uhr beginnt die Vollversammlung, jeder und jede kann das Wort verlangen, die Redezeit beträgt zwei Minuten. Vorschläge werden an themenspezifische Kommissionen weitergeleitet, wo von Interessierten im kleineren Kreis weiter diskutiert wird. Die Ergebnisse werden auf dem Internet publiziert und die Vollversammlung eingebracht", so erklärt die 23-jährige Informatikstudentin Clémentine das Vorgehen. Sie hat spontan die Aufgabe übernommen, unter einem Karton mit der Aufschrift "Accueil" (Empfang) den Neuankommenden Auskunft und eine erste Gebrauchsanweisung für die Basisdemokratie zu geben....

Nuit debout / Frühlingserwachen

10. April 2016Rudolf Balmer, Paris Die sozialistische Staatsführung hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Die Bewegung "Nuit debout" auf der Place de la République in Paris war kein Strohfeuer. Im Gegenteil macht das Beispiel aus der Hauptstadt Schule. Im Verlauf der letzten Woche sind rund sechzig Städte in Frankreich dem Beispiel der abendlichen Versammlungen und Debatten auf einem zentralen Platz gefolgt. Was lange als Unmut oder Wut still und disparat vor sich hin gebrodelt hatte, hat mit dieser basisdemokratischen Bewegung fast über Nacht eine Form und eine Dynamik gefunden. Es ist, als ob viele Menschen aller Generationen nur darauf gewartet hätten, dass man ihnen Ort und Zeit für eine solche Mobilisierung gibt. So hat das angefangen: Zuerst wollten Ende März die Demonstranten nach einer Kundgebung gegen die Arbeitsrechtsreform nicht einfach wie sonst wieder nach Hause gehen. Auch sind die meisten von ihnen den Vorschläge der existierenden Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, Schüler- und Studentenorganisationen) und ihrem Einfluss gegenüber skeptisch. Diese vorwiegend jungen Protestierenden sind darum auf dem großen Platz der Republik im Zentrum von Paris geblieben, um stehend oder am Boden sitzend über weitergehende Perspektiven zu diskutieren. Auf Twitter wurde direkt über das Phänomen berichtet mit dem Hashtag #NuitDebout, was nichts anderes bedeutet, als "die Nacht über wach bleiben". Es handelt sich auch im politischen Sinne um ein Erwachen. Im Verlauf der Abende begann diese Bewegung sich auch zu strukturieren. Neben den Vollversammlungen auf dem Platz, beschäftigen sich "Kommissionen" in manchmal wechselnder Zusammensetzung mit bestimmten Themen oder praktischen Aufgaben. Klar sind auch die Regeln der Debatte auf dem Platz: Jeder und jede kann zu Wort kommen, doch die Rede darf nicht länger als zwei, drei Minuten dauern. Neben dem Kampf gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts wird konkret über die Aufnahme der Flüchtlinge, über die Sans-Papiers, die Wohnungsmisere oder die Zustände im...

Nuit debout / Wachbleiben und nicht resignieren

Bewegung auf der Place de la RépubliqueUnd sie empören sich doch 5. April 2016Rudolf Balmer, Paris Sie wollen sich nicht einlullen lassen oder schlafen gehen. Darum harren sie jetzt seit letztem Donnerstag jeden Abend und bis in den frühen Morgen auf der Place de la République aus. "Nuit debout" nennen diese Wachgebliebenen ihre Bewegung. Es sind jeweils Hunderte und manchmal mehr als tausend, die sitzend oder stehend debattieren. Ein frühlingshafter Revolutionshauch weht über die symbolische République. Rund um die Säule in der Platzmitte leuchten kleine Kerzen zum Gedenken an die Attentatsopfer vom 13. November. Weithin sichtbar ist auch ein Schild dieser Solidarität gegen den Terrorismus. Den Slogan darauf, "Même pas peur!" (Wir haben nicht mal Angst!), machen sich die Versammelten gern zu eigen. Erinnerungen und Vergleiche mit dem Maidan in Kiew oder dem Tahrir-Platz in Kairo finden sie schmeichelhaft, aber durchaus erwünscht. Viele sind auch aus Neugier gekommen, weil es sich herumgesprochen hat, dass auf der République etwas läuft. Es herrscht Aufbruch- und Partystimmung. Es riecht auch nach Cannabisrauch und nach Merguez-Grillwürsten. Oft funktioniert das Megafon nicht. Die RednerInnen sind gezwungen, so laut wie möglich zu sprechen. Das Publikum muss als Lautsprecher dienen: "Ich habe ein Idee", sagt stehend ein junger Mann, und alle um ihn herum Sitzenden wiederholen wie ein Chor einer griechischen Tragödie: "Ich habe eine Idee." Begonnen hat diese Bewegung, die sich in ihren optimistischen Momenten als Keim eines friedlichen Volksaufstands gegen die Resignation und Manipulation versteht, am beim letzten Aktionstag gegen die liberale Arbeitsrechtsreform am vergangenen Donnerstag. Nach der Kundgebung wollten viele Demonstranten ganz einfach nicht tatenlos nach Hause gehen. Sie blieben darum auf dem großen Platz im Zentrum von Paris und versprachen, dort die Nacht über aufzubleiben, um über den Fortgang des Widerstands und darüber hinaus über den (desolaten) Zustand...

Wahlsieg als Denkzettel für UMP-Chef Sarkozy

"Enttäuschender Sieg" für SarkozyRudolf Balmer, ParisBei den meisten Wahlen wäre der Sieger wohl stolz und überglücklich bei einem Resultat von 64,5% der Stimmen. Nicht so Nicolas Sarkozy anlässlich seiner Wahl zum Parteichef der konservativen UMP in Frankreich. Nachdem am Samstagabend die Ergebnisse bekannt gegeben worden waren, verließ er den Sitz an der Rue Vaugirard in Paris, wo sich neben zahlreichen Anhängern auch die Journalisten auch eingefunden hatten, ohne Erklärung für die Medien. Es war diesen und ihrer Fantasie überlassen sich vorzustellen, mit welcher Grimasse er auf das Verdikt der 268000 UMP-Mitglieder reagiert haben mochte. Für die Fans des früheren Staatspräsidenten, die vor der Parteizentrale Trikoloren schwingen und immer wieder den bekannten Siegesruf nach der Wahlschlacht "On a gagné" ("Wir haben gewonnen") anstimmen, tun jedoch Prozentanteile überhaupt nichts zur Sache, für sie zählt nur der Sieg.Denn wie erwartet hat Sarkozy auf Anhieb gewonnen. Doch es ist nicht der von ihm erhoffte und benötigte Triumph. Sein Stimmenanteil liegt klar unter seinen eigenen Erwartungen. Mit weniger als zwei Dritteln kann von einem Plebiszit keine Rede sein. Auch Zeitungen wie "Les Echos" und "Le Figaro" sprechen darum von einem "enttäuschenden Sieg". Zudem muss Sarkozy sich an seinen früheren Werten messen lassen. 2004 war er mit 85% als Hoffnungsträger der französischen Rechten an die Spitze der UMP gehievt worden. So unbestritten ist er heute nicht mehr. Fast 30% gaben seinem ehemaligen Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire den Vorzug, 6% votierten für den Erzkonservativen Hervé Mariton.Ein Erfolg war die Wahl für die UMP. 57% der eingeschriebenen Mitglieder haben sich beteiligt, und trotz diverser Hackerangriffe verlief laut Beobachtern die elektronische Stimmabgabe korrekt. 2012 hatte es nach einem äußerst knappen Ausgang zwischen Jean-François Copé und François Fillon einen zermürbenden Streit wegen Betrugs und Manipulationen gegeben. Nach Finanzskandalen musste Copé zurücktreten.Mit seiner mehr als ehrenvollen Niederlage wird Le Maire heute...

EU-Kommission hat Bedenken gegen umstrittenen Staudamm bei Sivens

EU-Veto gegen umstrittenes Staudammprojekt in SivensWer zahlt, befiehltRudolf Balmer, ParisEigentlich müsste es der französischen Regierung peinlich sein, eine schriftliche Mahnung aus Brüssel zu erhalten. Die EU-Kommission hat (wie kurz gemeldet) am Mittwoch wegen des umstrittenen Staudammprojekts in Sivens eine Verfahren wegen der "vermutlichen Verletzung der europäischen Wasserschutzrichtlinie" eingeleitet und räumt Paris eine zweimonatige Frist ein, um auf die Bedenken eine befriedigende Antwort zu liefern. Andernfalls könnte die Kommission einen härten Ton anschlagen. Die EU-Kommission fühlt sich deshalb mitverantwortlich, weil der EU-Landwirtschaftsfonds FEADER den vom Departement Tarn beschlossenen Staudamm mit 2 von insgesamt 8,4 Millionen mitfinanzieren soll.Im Fall von Sivens kommt nun das "Veto" der EU der französischen Regierung fast entgegen. Sie steht unter doppelten Druck seitens der Befürworter, dem Bauernverband FNSEA, und den Gegnern. Umweltministerin Ségolène Royal hatte nach den heftigen Protesten von Umweltschützern und dem Tod eines Demonstranten den Bau des Staudamm auf dem Flüsschen Tescou bis auf Weiteres "suspendiert". Auf die Frage, was denn letztlich in Sivens geschehen solle, geriet sie in Erklärungsnot. Die EU öffnet ihr eine Hintertür mit dem Argument, die französischen Behörden müssten das Bewässerungsprojekt in diesem südwestlichen Departement Tarn den EU-Forderungen anpassen. Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, sowohl den Interessen der Landwirte, die Wasser für ihren intensiven Maisanbau brauchen, wie den Forderungen der Naturschützer entgegenzukommen, die namentlich ein von der Überflutung bedrohtes Feuchtgebiet von 12 Hektaren mit 96 schützenswerten Arten bewahren wollen. Vorerst aber triumphieren die Gegner des Staudamms. Sie sind der Meinung, dass die EU ihnen aufgrund der Intervention zumindest teilweise Recht gegeben hat. Sie hoffen sogar, dass damit das Projekt definitiv vom Tisch sei. Auch die grüne Europaabgeordnete Catherine Grèze, die in dieser Angelegenheit die Kommission zum Handeln aufgefordert hatte, freut sich. Allerdings bedauert sie in "Libération" ausdrücklich, dass die französischen Behörden "acht Monate brauchten, um die (von...