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ABMO Rechtsanwälte – bitte einmal recht aktuell
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühren für PCs

GEZ: Die nächste Runde bitte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach anderslautenden Entscheidungen verschiedener Vorinstanzen nun entschieden, daß für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, ungeachtet ihres konkreten Nutzungszwecks. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist […]

Fall “Emmely” – BAG erklärt Kündigung für unwirksam

Womit wohl die wenigsten gerechnet haben, ist doch eingetreten. Das Bundesarbeitsgericht hat die von den beiden Vorinstanzen noch für wirksam erachtete Kündigung der bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin “Emmely”, die von ihrem Arbeitgeber, der Einzelhandelskette Kaisers, wegen des “Diebstahls” von zwei Pfandbons im Wert von insgesamt rund 1,30 € fristlos gekündigt worden war, nun für unwirksam […]

BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – Deckelung der Abmahnkosten

Der BGH hat heute entschieden, daß Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet, sprich illegale Downloads, genutzt wird. Die Klägerin und Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens” hatte mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelt, daß […]

LAG: Keine Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 26.02.2010, das am 19. April 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, daß die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung nicht ohne weiteres rechtfertigt. Der wegen wiederholter und dokumentierter privater Nutzung des Internets gekündigte Mitarbeiter (er hatte zumeist den Kontostand bei seiner Bank abgefragt) hatte […]

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Der Bundesfinanzhof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.02.2010 entschieden bzw. bestätigt, daß Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht (mehr) absetzbar sind. Hintergrund der Entscheidung ist eine Änderung im Einkommenssteuergesetz (EStG), mit der der Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für Steuerberatungskosten bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden ist. […]

LG Coburg: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls zu beschäftigen, dessen Hergang jedoch letztlich ungeklärt blieb. Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, daß der Unfall auf ein verkehrswidriges Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, der beim Spurwechsel auf der Autobahn ihr Fahrzeug übersehen habe. Aus Sicht des beklagten Unfallgegners hingegen stellte sich der Unfallhergang […]