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RA Hänsch, Dresden
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Sonstige Exekution!

Ich halte mal wieder ein österreichisches Urteil in der Hand und finde die dortige Zwangsvollstreckungsandrohung schön: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei … zu Händen des Klagevertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Darf ich eigentlich auch meine deutsche Vollstreckungsandrohung entsprechend umformulieren und statt der Zwangsvollstreckung die „sonstige Exekution“ (= offizielle [...]

Inkasso? – lieber gleich zum Anwalt

Die Kosten eines Inkassobüros sind neben den Kosten eines für das Inkasso (außergerichtlich) eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig; der Gläubiger muss diese Kosten allein tragen. Darauf weist Rechtslupe unter Verweis auf eine Entscheidung des AG Coburg (Amtsgericht Coburg, Beschluss vom 3. März 2016 – 15 -7790975 -00 -N) hin: Vielmehr hat die Antragstellerin offensichtlich (…) für [...]

FATCA Selbstauskunft

Meine Bank – bei der auch mein minderjähriger Sohn ein spezielles U18-Girokonto hat – schickt mir eine „Selbsauskunft zur steuerlichen Ansässigkeit Ihres Kindes“. Aufgrund der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung sei man verpflichtet, Daten zu erheben und letztendlich in die USA zu übermitteln. Damit soll ermittelt werden, ob mein Kind in den USA steuerpflichtig ist. Im Zeitalter „ante Snowden“ [...]

beA ist gestartet

Nach langen technischen und juristischen Anlaufschwierigkeiten ist beA – das besondere elektronische Anwaltspostfach – gestern gestartet. Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und (in einer nächsten Ausbaustufe) zwischen Anwälten und Gerichten bzw. Behörden ermöglichen. Mein erster Eindruck: die Grundfunktion – Nachrichten senden und empfangen – funktioniert. Aber es ist noch viiiiiiiiel Luft nach [...]

Warum

… lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und für keine Familie zu sorgen hat? So etwas wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Der fehlende Buchstabe

Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen. Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als „D. Oiko…“ wieder. So wird er angeschrieben, so ergeht Mahn- und Vollstreckungsbescheid gegen ihn. So wird auch die Zwangsvollstreckung beauftragt. Jetzt meldet sich aber der aufmerksame Gerichtsvollzieher. [...]