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Aktuelle juristische Informationen aus dem Medien-, Urheber,- Wettbewerbs,- Miet,- und Arbeitsrecht und was sonst noch interessant ist.
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Baden-Württemberg konzentriert Zuständigkeit im Urheberrecht

Das Land Baden-Württemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert bei bis zu € 5.000,- liegt.

Die Wohnungsgeberbestätigung

Die Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. Sie verpflichtet Mieter und Vermieter gleichermaßen, aber unterschiedlich.

Kein Extra für die GEMA - Gemeinschaftsantenne

Der Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 (Az: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen über eine Gemeinschaftsantenne keine gesonderte Vergütungpflicht zu Gunsten der GEMA auslöst.

Einbetten fremder Videos manchmal erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die Möglichkeit des Einbettens fremder Videos in die eigene Seite ("Framing") gesprochen

BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern

Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst welche installiert hat.

BGH bestätigt Filesharingrechtsprechung

In drei Urteilen vom 11.06.2015 hat der BGH seine Linie in Sachen Filesharing weiter bestätigt