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JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten \"Verkehrsrecht\"
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Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Verkehrsrecht"
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E-Autofahrer darf Ladehaltestelle nicht als Parkplatz missbrauchen

Berlin (jur). Sieht ein Parkplatz das freie Parken für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs vor, muss auch tatsächlich das E-Auto während des Parkens mit Strom versorgt werden. Stellen Kfz-Halter das Auto einfach nur so auf dem Parkplatz, müssen sie mit dem Abschleppen rechnen, entschied das Amtsgericht Charlottenburg in einem am Freitag, 6. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 227 C 76/16). Stein des Anstoßes war das Abschleppen eines Elektroautos, ein gemieteter BMW i3, von e ...

Kfz-Haftpflichtversicherung kann Trunkenheitsfahrer in Regress nehmen

Darmstadt/Berlin (DAV). Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann betrunkene Autofahrer in Regress nehmen und sie an den Kosten, die sie erstatten muss, beteiligen. Bei 0,67 Promille muss man 75 Prozent des Schadens am anderen Fahrzeug erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 11. Juni 2015 (AZ: 317 C 137/14). Eine Autofahrerin wollte morgens um drei Uhr rückwärts aus einer Parkbox ausparken ...

Führerscheinentzug für Dauerfalschparker

Berlin (jur). Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 2. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 11 K L 432.16). Da helfe es auch nicht, wenn der Fahrzeughalter die Verkehrsverstöße seine ...

Sachverständigengutachten zur Restwertermittlung eines Unfallwagens ausreichend

Karlsruhe (jur). Autofahrer, die nach einem unverschuldeten Unfall ihren Wagen durch ein anderes Fahrzeug ersetzen wollen, können ihren Unfallwagen zum örtlichen Marktpreis verkaufen. Ein entsprechendes Sachverständigengutachten reicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 29. November 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 673/15). Danach müssen die Autofahrer nicht noch eigne Marktforschung betreiben oder abwarten, ob vielleicht doch noch ein ...

Bloße Anwesenheit eines Pkw führt nicht zur Mithaftung beim Verkehrsunfall

Hamm (jur). Die bloße Anwesenheit eines Autos kann noch nicht zur Mithaftung bei einem Unfall eines Radfahrers oder Fußgängers führen. Wenn beide sich nicht berühren, muss zumindest die Fahrweise des Autos zu dem Unfall beigetragen haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 15. November 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 14/16). Üblich wird einem Auto eine allgemeine Gefährlichkeit beigemessen, die sogenannte Betriebsgefahr. Bei einem Unfall mit Radf ...

Spontanes Rasen ist illegales Autorennen

Oldenburg (jur). Ein illegales Autorennen muss weder organisiert sein, noch muss es um den Sieg gehen. Es reicht aus, wenn es auch nur zwei Fahrern „um möglichst schnelles Fahren“ geht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 4. November 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 Ss (OWi) 292/16). Es bestätigte damit die Sanktionen gegen einen 20-jährigen Autofahrer aus Cloppenburg: eine Geldbuße von 400 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Der 20-Jährig ...