RSS Verzeichnis RSS FEED Aktuelle Rechtsprechung und Urteile Verkehrsrecht u.
INSTITUTIONEN / STRAFRECHT / Aktuelle Rechtsprechung und Urteile Verkehrsrecht u.
RSS NEWSFEED INFOS

Feed Titel:
Aktuelle Rechtsprechung und Urteile Verkehrsrecht u. Strafrecht
Feed Beschreibung:
Aktuelle Rechtsprechung und Urteile Verkehrsrecht u. Strafrecht
Anbieter Webseite:
http://www.kanzlei-rossmeisl.de/
RSS Feed abonnieren:
http://www.kanzlei-rossmeisl.de/assets/rss/666055a3ea0da7908.xml

Trunkenheitsfahrt als Inlineskater?

Ein Inlineskater war im betrunkenen Zustand im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs. Das örtlich zuständige Amtsgericht hatte den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte beim Landgericht Landshut Beschwerde ein. Gegenstand des Strafbefehls war der Vorwurf, dass sich der Beschuldigte ...

Fahrtenbuchauflage?

Behörde muss alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Fahrerfeststellung getroffen haben! Kann der Verkehrssünder nicht festgestellt werden, ordnen die Verwaltungsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage an und verpflichten den Halter des Fahrzeuges, ein Fahrtenbuch zu führen und genau zu dokumentieren ...

Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile

Wer auf der Autobahn dicht auffährt und den Vordermann auch noch drängelt, riskiert ein Fahrverbot. Dass mit einem Fahrverbot regelmäßig auch berufliche Nachteile einhergehen, liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt nicht das Argument, es drohe die Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug ...

Hausverbot des Vermieters missachtet

Wer sich ohne Befugnis in einer Wohnung aufhält und sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, riskiert eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und damit eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Problematisch wird es, wenn der Mieter seine Wohnung einem Dritten überlässt ...

Verzögerte Unfallregulierung

Schmerzensgeld ist eine typische Schadensposition beim Verkehrsunfall. Der Verletzte soll durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, die unfallbedingten Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit auszugleichen. Bemessungsgrundlage sind das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen ...

Drogen zum Eigenbedarf

Nicht nur Vermieter haben bisweilen Eigenbedarf. Auch beim Drogenkonsum steht immer wieder die Frage des Eigenbedarfs im Raum. Nach § 29 Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer "Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt ...