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Der Sozialticker
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Raus, egal wie und egal wohin

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei „Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis…

Zahl der Organspender weiter niedrig

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Organspender bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/10854) über die Entwicklung in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 877…

Kostenübernahmeanspruch für Abifeier

Harald Thomé möchte über ein weiteres Urteil des SG für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 aufmerksam machen, wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von…

Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der…

Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen

Hinweis von Harald Thomé: Das LSG Niedersachen-Bremen bejaht den Anspruch auf Reparaturkosten für eine Brille auf Zuschussbasis und stellt klar, dass es sich um nicht vom Regelbedarf umfasste Bedarfe nach…

Vergütungserhöhung für gesetzliche Betreuer/innen

Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung Erstmals seit zwölf Jahren soll die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen angehoben werden. Die Rechtspolitiker/innen der…