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Kindergeld: Steuerliche Identifikationsnummer als Voraussetzung

Laufende Kindergeldzahlungen werden auch weiterhin nicht eingestellt. Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet sich bei jedem Kindergeldbezieher, wenn die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) noch nicht vorliegt. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Identifizierung von Kindergeldberechtigten und Kindern anhand der steuerlichen IdNr gesetzliche Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld. Jeder, der einen Neuantrag auf Kindergeld … Kindergeld: Steuerliche Identifikationsnummer als Voraussetzung weiterlesen

Kollektives Jammern – statt nach Ursachenforschung sofortige Änderungen einzuleiten

Zum Artikel: Betriebsräte beklagen Pflegenotstand Berlin: (hib/PK) In den Krankenhäusern besteht nach Darstellung von Betriebsräten ein gefährlicher Pflegenotstand. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7568) am Mittwoch appellierten Arbeitnehmervertreter an den Gesetzgeber, verbindliche Personalstandards in den Kliniken einzuführen. Die Betriebsräte warnten in ihren schriftlich an den … Kollektives Jammern – statt nach Ursachenforschung sofortige Änderungen einzuleiten weiterlesen

Da haben wir es wieder … Vertragsärzte – stehen außerhalb des Grundgesetzes und dürfen nicht streiken

Wir hatten es ja geahnt, dass es „Gruppierungen gibt“, die einfach außerhalb des Grundgesetzes stehen/ stehen müssen. Hartz IV Empfänger z.B. waren bisher klar – entrechtet und enteignet jeglicher Menschenwürde … und nun zählen auch Vertragsärzte dazu. Und wer bestimmt sowas? Zitat Pressemeldung: „Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um … Da haben wir es wieder … Vertragsärzte – stehen außerhalb des Grundgesetzes und dürfen nicht streiken weiterlesen

Finanzgericht Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16) entschieden. Das Finanzamt forderte den Antragsteller wegen Steuerrückständen in Höhe von 7.377 Euro … Finanzgericht Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus weiterlesen

Über die angeblich beitragsfreie Mitversicherung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Mythen und Märchen im Umlauf

[DFV]: „Beitragsfreie“ Krankenversicherung: Neuer Erklärfilm erschienen (Berlin). Aufklärung über ein riesiges familienpolitisches Missverständnis leistet der neue Erklärfilm des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) zur „beitragsfreien“ Krankenversicherung für Familien. Dazu DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh: „Über die angeblich beitragsfreie Mitversicherung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Mythen und Märchen im Umlauf, die … Über die angeblich beitragsfreie Mitversicherung von Familien in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Mythen und Märchen im Umlauf weiterlesen

Grüne fordern Kindergrundsicherung

Berlin: (hib/AW) Die Teilhabe von Kindern und ihren Eltern, die von Grundsicherung leben, soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, die Regelsätze in der Grundsicherung so zu gestalten, dass sie das Existenzminimum in „ausreichender Höhe“ decken und die Teilhabe am sozialen Leben, an … Grüne fordern Kindergrundsicherung weiterlesen