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Feed Titel:
Rechtsanwalt und Sozialrecht
Feed Beschreibung:
von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Anbieter Webseite:
https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu BSG mit Urteil vom 7. November 2006, B 7 b AS 10/06 R). Deshalb ist ein Widerspruch gegen die Aufforderung auch nicht zulässig. Der Hinweis hat Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggf. die Heizung und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält. (s. o. BSG, Rdnr. 29).... (...)

Merkzeichen aG bei neurologischen Erkrankungen (Parkinson-Erkrankung)

Grundsätzlich können neurologische Erkrankungen – auch die Parkinson`sche Krankheit – dazu führen, dass ein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016, B 9 SB 1/15 R, Rdnr. 16, 18): ... Die hier allein in Betracht zu ziehenden Gleichstellungsfälle "auch aufgrund von Erkrankungen" erfassen danach die Parkinson'sche Krankheit, auch wenn die AnlVersMedV ausdrücklich nur... (...)

Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Verfahren für den Widerspruchsführer erfolgreich durchgeführt wird. Entscheidet die Behörde entgegen § 63 SGB X nicht über die Kosten, so ergeben sich mehrere Lösungsansätze: Der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides könnte mit Widerspruch oder Klage angreifbar sein. ... Der Ausgangsbescheid in Gestalt des... (...)

Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgemeinen Wartezeit“ sowie die Erfüllung der „Drei-Fünftel-Belegung“. ... mehr Der Beitrag Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung erschien zuerst auf Rechtsanwalt und Sozialrecht. (...)

Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers beschränkt sich also auf den bzw. auf die ihm übertragenen Aufgabenkreise. Diese Aufgabenkreise ergeben sich aus der dem Betreuer ausgestellten Bestellungsurkunde. Dabei darf der Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Betreuung ist insbesondere dann nicht erforderlich,... (...)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren

Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist", § 317 Abs. 1 S. 1 FamFG. Ein Verfahrenspfleger muss demnach bestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, § 317 Abs. 1 S. 2 FamFG. Dabei ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers auch nicht deshalb überflüssig, weil aufgrund... (...)