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Feed Titel:
Rechtsanwalt und Sozialrecht
Feed Beschreibung:
von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Anbieter Webseite:
https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de
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Die unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren

Fraglich ist, welche Konsequenzen eine unterbliebene Kostengrundentscheidung im Widerspruchsverfahren hat. Diese Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Verfahren für den Widerspruchsführer erfolgreich durchgeführt wird. Entscheidet die Behörde entgegen § 63 SGB X nicht über die Kosten, so ergeben sich mehrere Lösungsansätze: Der Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides könnte mit Widerspruch oder Klage angreifbar sein. ... Der Ausgangsbescheid in Gestalt des... (...)

Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzungen für die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind in der Regel die Erfüllung der „allgemeinen Wartezeit“ sowie die Erfüllung der „Drei-Fünftel-Belegung“. ... mehr Der Beitrag Wartezeit und Drei-Fünftel-Belegung als Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung erschien zuerst auf Rechtsanwalt und Sozialrecht. (...)

Aufgabenkreise des Betreuers und Genehmigungspflichten

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers beschränkt sich also auf den bzw. auf die ihm übertragenen Aufgabenkreise. Diese Aufgabenkreise ergeben sich aus der dem Betreuer ausgestellten Bestellungsurkunde. Dabei darf der Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Betreuung ist insbesondere dann nicht erforderlich,... (...)

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im gerichtlichen Unterbringungsverfahren

Das Gericht muss dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger bestellen, „soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist", § 317 Abs. 1 S. 1 FamFG. Ein Verfahrenspfleger muss demnach bestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, § 317 Abs. 1 S. 2 FamFG. Dabei ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers auch nicht deshalb überflüssig, weil aufgrund... (...)

Frist der Kündigungsschutzklage bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes

Bei Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer das Fehlen der Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft gekündigt hat. Der Arbeitnehmer ist dann jedenfalls nicht an die dreiwöchige Kündigungsschutzfrist gemäß § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gebunden. Gemäß § 4 Satz 4 KSchG läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts gemäß § 4 Satz 1... (...)

Einkomensmindernde Anrechnung von Leistungen zur Sterbegeldversicherung

Gemäß § 33 Abs. 2 SGB XII können die für eine Sterbegeldversicherung erforderlichen Aufwendungen von dem Leistungsträger übernommen werden bzw. die von den Hilfesuchenden dafür erbrachten Aufwendungen können einkommensmindernd zum Ansatz gebracht werden. Bei den erforderlichen Aufwendungen handelt es sich in erster Linie um die Übernahme der Kosten einer privaten Sterbegeldversicherung. Sterbegeld dient der Deckung der Bestattungskosten. mehr Der Beitrag Einkomensmindernde Anrechnung von... (...)