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Anwalt Arbeitsrecht Berlin
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für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Kündigung und Lohnstreitigkeiten
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Teilnahme an einem Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer krank, braucht er nicht zu arbeiten. Das BAG hat klargestellt, dass er auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb erscheinen muss, es sei denn, er ist gesundheitlich dazu fähig und es ist ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar für den Arbeitgeber. Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht […]

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Eigentlich darf ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nur dreimal verlängert werden. Das BAG hat entschieden, dass durch Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers darüber hinaus verlängert werden kann. Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz […]

Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

Die Einnahme von Drogen kann die außerordentliche Arbeitnehmer-Kündigung rechtfertigen. Soweit es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, erachtet das BAG die Einnahme von Amphetamin als eine für diese Tätigkeit sich typischerweise ergebende Gefahr. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung […]

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht sieht im Fall des Todes des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung Klärungsbedürftigkeit zur Auslegung des Unionsrechts. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: 1.Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte […]

Benachteiligung durch Abschläge auf die Betriebsrente

Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das AGG verstoßende Benachteiligung vorliegt, wenn für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen wird. Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts […]

Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen

Schon ab einer Zahl von mehr als 5 Arbeitnehmern die der Arbeitgeber innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums kündigen will, kann formal eine Massenentlassung vorliegen, die der Arbeitsagentur gemäß § 17 Abs. 1 KSchG anzuzeigen ist. Besteht ein Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen gemäß § 17 Abs. 2 KSchG rechtzeitig Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich zu […]