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News – Potthast Rechtsanwälte
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Kanzlei für Erbrecht, Verwaltungs- und Versicherungsrecht
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BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2016 entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Eine Erblasserin hatte ihre Krankenkasse wegen der Übernahme von Leistungen verklagt. In dem sozialgerichtlichen Verfahren wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die begehrte medizinische Leistung nur experimentell sei und empfahl daher eine […] Der Beitrag BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Ein Dauerbrenner – Entschädigung wegen Flugverspätung

Kommt es zu Flugverspätungen von mehr als  3 Stunden, versuchen die Fluggesellschaften immer wieder, sich den Entschädigungsansprüchen, die sich aus der Verordnung (EG) 261/2004 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergeben, mit unzutreffenden Argumenten zu entziehen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument bezieht sich auf die Kollision des jeweiligen Flugzeugs bei Start oder Landung mit einem […] Der Beitrag Ein Dauerbrenner – Entschädigung wegen Flugverspätung erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Gehört die Lebensversicherung zum Erbe?

Wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, die nach seinem Tod zahlen soll, fragen sich Erben und Pflichtteilsberechtigte, ob die Lebensversicherung zum Erbe gehört. Fällt die Lebensversicherung in den Nachlass, erhöht sich der Wert des Nachlasses entsprechend. Damit steigen dann auch die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, die sich aus dem Nachlasswert berechnen. Einem Erben, der die […] Der Beitrag Gehört die Lebensversicherung zum Erbe? erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

OLG Hamm: Klare Formulierungen erforderlich hinsichtlich des “Vererbens” einer Lebensversicherung

Das Oberandesgericht Hamm hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wer eine Lebensversicherung “erbt”. Grundsätzlich kann ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung eine sogenannte bezugsberechtigte Person einsetzen, an welche die Leistung der Lebensversicherung gezahlt werden soll. Oft finden sich hier aber unklare Formulierungen, so dass schlimmstenfalls Gerichte sich mit der Auslegung beschäftigen müssen. In dem […] Der Beitrag OLG Hamm: Klare Formulierungen erforderlich hinsichtlich des “Vererbens” einer Lebensversicherung erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.

Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Transfer Reisepreis erstatten

Die Reiseteilnehmer buchten bei einem Veranstalter eine Pauschalreise in die Türkei. Im Preis war auch der Transfer von Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf der Fahrt kam es zu einem Unfall, bei dem der Bus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reiseteilnehmer erlitten schwere Verletzungen; sie sehen darin einen Reisemangel und […] Der Beitrag Reiseveranstalter muss nach Unfall beim Transfer Reisepreis erstatten erschien zuerst auf Potthast Rechtsanwälte.