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Weblog von Birgit Kaiser, Rechtsanwältin und Mediatorin
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Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15)

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters von Wohnraum wegen Rechtsmissbrauches unwirksam, wenn es der Vermieter unterlassen hatte, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung im selben Haus bzw. in der selben Wohnanlage zur Anmietung anzubieten ("Anbietpflicht" des Vermieters).  Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters führt nunmehr nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründet lediglich einen Schadenersatzanspruch des Mieters für die durch die Verletzung der Anbietpflicht entstandenen Schäden (z.B. Umzugskosten etc.).

Novellierung des Mutterschutzgesetzes

Das neue Mutterschutzgesetz tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen sind im neuen Mutterschutzgesetz enthalten:Kündigungsschutz nach Fehlgeburt:Künftig erhalten Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche grundsätzlich einen 4-monatigen Kündigungsschutz; bislang war dies nur der Fall, wenn die Totgeburt bereits über 500g schwer war.Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern:Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die Schutzfrist von 8 auf 12 Wochen erhöht.Sonn- Feiertagsarbeit:Nach wie vor bleibt Nachtarbeit für Schwangere verboten. Künftig ist jedoch eine Beschäftigung in den Abendzeiten zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich, wenn die Schwangere zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.Das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. In Zukunft können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit üblich ist, ihre Tätigkeit anbieten. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden. Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag erhalten. Weitere Voraussetzung ist, dass sie nicht allein im Dienst sind.Besondere Personengruppen:Mit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Allerdings soll das strikte Beschäftigungsverbot wie für Arbeitnehmerinnen in den 8 Wochen nach der Geburt hier nicht gelten; Schülerinnen und Studentinnen soll es frei stehen, Klausuren zu schreiben oder Unterricht und Vorlesungen zu besuchen.Neben Schülerinnen und Studentinnen sollen nach der gesetzlichen Neuregelung auch weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung unter das Mutterschutzgesetz fallen. Ferner wird klargestellt, dass die mutterschutzrechtlichen Regelungen z.B. auch für Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes oder für Entwicklungshelferinnen gelten.Beschäftigungsverbote:Beschäftigungsverbote dürfen künftig nicht mehr gegen den Willen der Frauen ausgesprochen werden. Vorrang hat die (Um-)Gestaltung des Arbeitsplatzes, gefolgt von dem Angebot eines Arbeitsplatzwechsels. Nur wenn beide Maßnahmen erfolglos bleiben, kann ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.Sonstiges:Die bisher geltende Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wird in das neue Mutterschutzgesetz integriert.Der Gesetzentwurf des neuen Mutterschutzgesetzes sieht erstmals die...

Ablehnung konfessionsloser Bewerber durch kirchliche Arbeitgeber

(BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A))Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine vom Werk der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Stelle beworben. In der Stellenbeschreibung war die Mitgliedschaft in einer Evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehörenden Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Die Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Sie vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht berücksichtigt und damit diskriminiert worden und fordert klageweise eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG.Das Arbeitsgericht hat der Klage der Bewerberin teilweise stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 17.03.2016 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber konfessionslose Bewerber ablehnen bzw. eine bestimmte Konfession als Einstellungsvoraussetzung benennen dürfen.Die Entscheidung des EuGH hierzu steht aktuell aus.

Entschädigungspflicht wegen Diskriminierung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch (BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15)

Sachverhalt:Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Daraufhin forderte der Bewerber eine Entschädigung nach AGG wegen Diskriminierung.BAG-Entscheidung:Die Stadt wurde zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes verurteilt. Zur Begründung führt das BAG aus, die Stadt habe dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden ist.Rechtstipp:Gemäß § 82 S. 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber (= die in § 71 III SGB IX bezeichneten Behörden und Stellen) verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte (§ 2 III, § 68 I SGB IX) Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies gilt selbst dann, wenn nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen fest steht, dass andere Bewerber besser geeignet sind. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nur dann entbehrlich, wenn der schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber offensichtlich ungeeignet ist. Verletzt der öffentliche Arbeitgeber die Pflicht zur Einladung des schwerbehinderten/gleichgestellten Bewerbers, begründet dies die Vermutung (§ 22 AGG) einer Diskriminierung wegen der Behinderung.Öffentliche Arbeitgeber sollten daher regelmäßig schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen um der Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung im Sinne des § 22 AGG zu entgehen.

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 24.08.2016 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag nach § 14 II 1 TzBfG für die Dauer von maximal 2 Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden kann, auch wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG begründet dies damit, dass ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 I HAG kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 II TzBfG ist. (BAG, Urteil vom 24.08.2016 - 7 AZR 342/14)

Pressemitteilung des BGH Nr. 136/2016 vom 09.08.2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenBeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle. Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne. Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen...