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Patientenverfügung verlangt eine konkrete Behandlungsentscheidung

Nach der seit einigen Wochen viel zitierten Entscheidung des BGH vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) muss eine Patientenverfügung hinreichend konkret sein, um eine Bindungswirkung im Sinne des § 1901a BGB zu bewirken. Allein die oft in Patientenverfügungen nur enthaltene Aussage " keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen ist hierbei nicht (mehr) ausreichend. In die Verfügungen sollte der Betroffene ab sofort aufnehmen, dass bestimmt (konkrete) ärztliche Maßnahmen in diesen Fällen ausdrücklich durch ihn nicht gewünscht werden. Es kann hierbei auch nicht schaden, wenn hierzu auf spezifizierte Krankheiten bzw. Erkrankungen oder hieraus folgende persönliche Behandlungssituationen angegeben werden. Nur so kann verhindert werden, dass eine Patientenverfügung ins Leere geht und als nicht (mehr) bindende Vorgabe des Betroffenen gewertet wird. Betroffene sollten sich sputen und ohne langes Zögern ihre bisherigen alten Patientenverfügungen inhaltliche überprüfen und den Vorgaben des BGH anpassen. Hierbei ist, wie bereits ausgeführt, nunmehr ausdrücklich darauf Wert zu legen, dass in die Verfügung exakt und inhaltlich bestimmt (also auch nachvollziehbar) aufgenommen wird, was man als Betroffener in diesen Fällen der speziellen Lebens- und Behandlungssituation wünscht  bzw. gerade nicht wünscht. Eine Selbstverständlichkeit: Die Vorgaben des Bundesgerichtshofes gelten ab sofort natürlich auch für alle neuen  Patientenverfügungen.Ich empfehle insoweit auch die Online - Plattform www.advocado.de zu nutzen. 

Wieso Steuern zahlen? Im Erbrecht eine immer wieder interessante Frage

Gemäß § 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) unterliegt „der Erwerb von Todes wegen“ der Erbschaftsteuer. Genaueres wird in § 3 ErbStG erläutert. Danach unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb durch Erbanfall nach den §§ 1922 ff. BGB. Wenn man also in einem Testament oder Erbvertrag durch den Verstorbenen als Erbe bedacht wurde oder einfach nur ohne Testament gesetzlicher Erbe wird, muss man auf das Vermögen, das man als Erbe erhält, Erbschaftsteuer zahlen. Sollte man denken. Dem ist aber nicht immer so. Bei rechtzeitiger kluger Planung der erbrechtlichen Vorsorge kann diese steuerliche Verpflichtung in der Familie umgangen oder doch zumindest deutlich gemindert werden.  Man muss es eigentlich nur wollen, sich mit dieser Materie beschäftigen  und entsprechend handeln. Erbrechtliche Vorsorge als "geheime Kommandosache" in der Familie unter Verschluss zu halten ist "tödlich" und freut nur das Finanzamt. Unnötig Steuern nach einem Erbfall sollte heutzutage eigentlich niemand zahlen müssen. Handeln Sie daher in diesem Sinne und sorgen Sie dafür, dass - ausgehend vom Bestand des zu vererbenden Vermögens - Regelungen in das Testament eingebracht werden, die die steuerliche Belastung in der Familie im Erbfall deutlich positiv beeinflussen. Das Gesetz bietet Ihnen hierzu vielschichtige Möglichkeiten. Genannt sei die Möglichkeit, die gesetzlichen Steuerfreibeträge durch lebzeitige Schenkungen mehrfach zu Gunsten der Familie zu nutzen oder aber das Vermögen auf mehrere Erben zu verteilen. Dies ist übrigens nicht nur ein Problem der "Superreichen." Auch "Lischen Müller" oder "Otto Normalverbraucher" können betroffen sein. Vererbt zum Beispiel eine Tante ihr Eigenheim an eine Nichte (Verkehrswert ca. 350.000,00 €) zahlt die Nichte Erbschaftsteuern in Höhe von ca. 75.000,00 Euro. Das muss mit kluger Vorsorge nicht so sein. Sorgen Sie also rechtzeitig dafür, dass diese 75.000,00 € in der Familie bleiben. Sie müssen auch kein schlechtes Gewissen haben, denn die Möglichkeiten hierzu sind legal. Man muss sie nur kennen und richtig anwenden....

Patientenverfügungen sollten unbedingt noch einmal überprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.08.2016 (Az.: XII ZB 61/16) entschieden, dass eine Patientenverfügung, die den Passus enthält  "es werden keine lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht", nicht geeignet ist, dem so geäußerten Wunsch des Betroffenen Rechnung zu tragen. Nach Auffassung der Richter des BGH lässt sich aus  einer Patientenverfügung mit einer derart vagen Aussage kein Sterbewunsch des Betroffenen ableiten. Mit derartigen Formulierungen in Patientenverfügungen ist jetzt ein gewünschtes Sterben in Würde unter Umständen unmöglich geworden, denn ab sofort kann allein mit einer solchen Formulierung nicht mehr mit Sicherheit verhindert werden, dass doch noch alle technisch zu Gebote stehenden lebenserhaltenden Maßnahmen beim Patienten Anwendung finden.  Fazit dieser Entscheidung: Ab sofort müssen alle Patientenverfügungen diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs folgend genau und konkret sein. Also nur schriftlich niederzulegen "lebenserhaltende Maßnahmen"  seien nicht gewünscht, reicht ab dem 09.08.2016 nicht mehr aus.  Gleiches gilt dann auch wohl auch für ähnliche, nicht selten in Patientenverfügungen bisher verwendeten  Formulierungen wie  „Wenn keine Aussicht mehr auf ein sinnvolles Leben besteht ...“, „... will ich nicht an Schläuchen hängen“ oder „... soll man mich in Ruhe sterben lassen“. Die bereits millionenfach in Deutschland vorhandenen Patientenverfügungen sollten daher jetzt schnellstmöglich zumindestens überprüft, wenn nicht sogar inhaltlich überarbeitet werden.  Geprüft bzw. überarbeitet in der Art, um sicher zu gehen, dass der Verfasser als später Betroffener, die einzelnen ärztlichen Maßnahmen, die durch ihn nicht gewünscht werden, jetzt konkret in der Patientenverfügung benennt bzw. Krankheiten und Behandlungssituationen, über die er "mitbestimmen möchte",  klar und erkennbar genug beschreibt. Übriges, auf vorgedruckte Patientenverfügungen sollte man sich, wie diese Entscheidung des BGH zeigt, nicht unbedingt verlassen. Aus anwaltlicher Sicht sind Patientenverfügung nämlich so individuell wie ein "Fingerabdruck" und eigenen sich nicht für ein gleich lautendes Massenprodukt.  Nur individuell gestaltet so kann erreicht werden,  dass sich die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche des Betroffenen als bindend für Dritte...

Memento mori - erbrechtliche Vorsorge in der Familie

Das Thema Tod und Testament schieben viele vor sich her - mitunter ein schwerer Fehler. Und auch wer seinen letzten Willen doch noch niederlegt, macht häufig Fehler, die später in der Familie zu heftigen Streitigkeiten führen. Denn eins sei gesagt: Nichts entzweit eine Familie so sicher wie ein nicht vorhandenes oder gar ein unklar geschriebenes Testament. Dabei ist erbrechtliche Vorsorge gar nicht so schwer. Wer alles richtig machen will, sollte sich zumindest anwaltlich beraten lassen, um grobe Fehler zu vermeiden. Die Erben werden es danken. Als Beispiel seien nur unklare Formulierungen im Testament oder das Fehlen von Ersatzerben genannte. Formulierungen wie "Erben sind meine Ehefrau Ilse und meine beiden Kinder Max und Moritz zu gleichen Teilen. Unser Haus soll Ilse allein erhalten" sind in einer Erbauseinandersetzung nicht zu gebrauchen. Es sind hierbei nämlich zwei Auslegungen des Willens des Erblassers möglich. Entweder erhält die Ehefrau Ilse das Haus als Vorvermächtnis, dann wird der Rest des Nachlasses durch drei Erben geteilt, oder aber es ist eine Teilungsanordnung des Erblassers gemeint, dann bekommen Max und Moritz u.U. je 1/2 des Erbes (ohne das Haus) und Ilse geht darüberhinaus hierbei leer aus. Auch die fehlende Benennung  von Ersatzerben (für den Fall dass der Erbe vor dem Erblasser verstirbt) kommt häufiger vor, als man denkt. Dann erben u.U. Abkömmlinge, die durch den Erblasser in seinem Testament überhaupt nicht vorgesehen waren.     Es zeigt sich, erbrechtliche Vorsorge ist zu wichtig, um sie zu vernachlässigen.

Klageerhebung mittels einfacher E-Mail unzulässig

In einer Entscheidung des Sozialgerichtes Konstanz (hier durch Urteil vom 18.05.2016zum Aktenzeichen - S 9 KR 35/15 -) wurde festgestellt, dass eine wirksame elektronisch an das Gericht übermittelte Klage immer durch Übersendung eines qualifiziert signierten Dokuments erfolgen muss. Eine einfache E - Mail, wie hier erfolgt, kann daher nicht zur Einreichung einer Klage verwendet werden. Eine derart beim Gericht eingereichte Klage ist unzulässig. In der Begründung der Entscheidung des Sozialgerichtes wurde hierzu ausgeführt, dass eine Klage grundsätzlich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden muss. Eine elektronische Form der Kommunikation per E - Mail, so das Sozialgericht in seiner Entscheidung, ist insoweit kein Unterfall der Schriftform. Weiter wird ausgeführt, dass eine elektronisch übermittelte Klage nur dann wirksam ist, wenn die Klageerhebung durch Übermittlung eines qualifiziert signierten Dokuments erfolgt.Das qualifiziert signierte Dokument muss hierbei immer den Anforderungen der entsprechenden Landesverordnung genügen. Gerade dies ist aber bei einer einfachen E-Mail gerade nicht der Fall.Im vorliegenden Verfahren war der Partei auch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht gewährt worden, da die Partei über die Anforderungen der Klageerhebung in elektronischer Form  zuvor ausdrücklich schriftlich belehrt worden war.

​Auskunftspflicht des Erben - Vorlage der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. So auch § 2314 Abs. 1 BGB.Hierzu gehören auch Auskünfte über die Konten des Erblassers. Vor allem dann, wenn trotz eines regelmäßigen nicht unbedeutenden monatlichen Einkommens, die Konten des Erblassers am Sterbetag (Stichtag) keine Guthaben mehr ausweisen. Gerade dann ist es nicht lebensfremd anzunehmen, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten und innerhalb der Frist von 10 Jahren vor seinem Tode, Geldbeträge an Dritte verschenkt hat.      Liegen insofern also derart konkrete - nicht lebensfremde - Anhaltspunkte vor, ist es dem Erben zuzumuten, auf seine Kosten Kontoauszüge vom Geldinstitut (auch für die letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers) anzufordern. Diese Kontoauszüge sind dann dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen zu übermitteln. Zusammenfassung aus der Entscheidung des Beschlusses des OLG Stuttgart vom 26.01.2016 (Az.: 19 W 78/15):  Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln (vgl. Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, § 2314 Rz. 29).