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Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu ...

Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach ...

Verkehrsunfall nach französischem Recht

Gem. Art. 5 II S.1 Loi Badinter führt ein Verschulden des Fahrers des geschädigten Fahrzeugs bei Sachschäden zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Schadensersatzanspruchs. ...

Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag - ansonsten gibt es keine Zinsen!

Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser ...

Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!

Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. ...

Keine Verweisung eines Unfallgeschädigten auf eine 22 km entfernte Werkstatt

Der Unfallgeschädigte, der mühelos auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturtätigkeit zurückgreifen kann, muss sich auf diese verweisen lassen. Dies setzt aber nicht nur voraus, dass diese andere Werkstatt eine technisch ...