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Entschädigung für Stuttgart-21-Demonstranten

Das Land Baden-Württemberg bietet den Opfern des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eine finanzielle Entschädigung. Das Bild des aus den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner ging um die Welt. Ihm wird eine sechsstellige Entschädigungssumme geboten.Mit welchen finanziellen Entschädigungen können die Opfer rechnen?Inzwischen ist es mehr als sechs Jahre her, dass mehrere Stuttgart-21-Demonstranten bei einem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten schwere Verletzungen erlitten haben. Das Land Baden-Württemberg möchte die Opfer nun entschädigen. Mehreren Geschädigten wurden Angebote für Schmerzensgeld gemacht. Dem schwer an den Augen verletzten Dietrich Wagner seien laut Aussage seines Anwalts, Ulrich Mann, 120.000 Euro angeboten worden. Außerdem sollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vier weitere Demonstranten vier- bis fünfstellige Beträge erhalten.Polizeieinsatz war rechtswidrigBei dem Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Dabei kamen viele der Opfer mit schwersten Verletzungen davon. Zu diesen gehört ebenfalls der Rentner Dietrich Wagner. Er ist aufgrund der Druckstöße eines Wasserwerfers gegen seinen Kopf fast erblindet. Aus diesen Gründen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor einem Jahr den Entschluss gefasst, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war. Die Schmerzensgeldangebote sollen nun geprüft werden. Zumindest seien sie „diskutabel“, sagte Rechtsanwalt Mann. Quelle:http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21-demo-120-000-euro-entschaedigung-fuer-zwei-augen-a-1122380.htmlDieser Artikel könnte Sie ebenfalls interessieren: Bilder und Videos von Polizisten während einer Demo

Schaffner verkaufte nicht existierende Tickets

Ein Schaffner der Deutschen Bahn verkaufte zwei Jahre lang nicht existierende Fahrscheine an Zugreisende. Er erwirtschaftete damit 22.000 Euro. Nun muss er deshalb ins Gefängnis.Gefälschte Tickets auf Mitfahrportal angebotenGerade in der heutigen Zeit sind Zugtickets häufig mit sehr teuren Preisen verbunden. Viele suchen somit nach günstigen Alternativen. Diese bot sich für Zugreisende der Deutschen Bahn als ein 26-jähriger Zugbegleiter in einem Internet-Mitfahrportal Anteile an angeblichen Gruppentickets zu einem vergünstigten Preis anbot. Diese kosteten nur ein Viertel des Normalpreises und waren deshalb sehr begehrt. Kurz vor Reiseantritt schrieb der Mann seinen Kunden, dass er leider nicht mitfahren könne, jedoch wüsste der Schaffner im Zug Bescheid. Da er selbst der Schaffner war, fiel seine betrügerische Masche eine lange Zeit nicht auf. Zuerst funktionierte dieses Vorgehen reibungslos, bis sich durch einen Zufall herausstellte, dass diese Tickets gefälscht waren.Wie flog der Schwindel um die Tickets auf?Bei einer Zugfahrt zwischen Basel und Köln flog der Schwindel letztendlich auf. Ein Schaffner-Kollege war in seinem Kontrollbereich schneller fertig als der Angeklagte und kontrollierte dessen Waggon weiter. Dabei wunderte er sich über die vielen Schwarzfahrer und deren Ausreden. Vor Gericht sagte sein Arbeitskollege aus, dass eine alte Dame ihm den Gruppenfahrschein zeigte und sagte, „ich wisse ja Bescheid“. Im ganzen ICE saßen Personen verteilt, die mit derartigen Gruppentickets reisen wollten. Somit platzte der Schwindel und sein Kollege zeigte den Mann nach reichlicher Recherche an. Der Schaffner wurde fristlos gekündigt. Er richtete bei seinem Arbeitgeber einen Schaden von 96.000 Euro an.Wie urteilte das Gericht in diesem Fall?Das Amtsgericht Bonn verurteilte den 26-jährigen Schaffner der Deutschen Bahn wegen gewerbsmäßiger Untreue und Betrugs in 881 Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Der Grund dafür war, dass der Mann über einen Zeitraum von zwei Jahren gefälschte Fahrscheine an Zugreisende verkauft hat. Der Mann war bereits vorbestraft und...

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook gestoppt

Europäische Datenschützer äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Weitergabe von WhatsApp-Kundendaten an den Mutterkonzern Facebook. Diese soll zunächst eingestellt werden, da man sich mit deren Einwänden auseinandersetzen wolle.Warum wurde Weitergabe der Daten gestoppt? Wie bereits von uns berichtet, hat Facebook die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern gestoppt. Der Grund dafür soll das Einschreiten von Datenschützern gewesen sein. Behördenvertreter sollen mit dem vorläufigen Stopp die Möglichkeit bekommen, ihre Sorgen zu äußern. Außerdem soll Facebook damit Zeit bekommen, diese abzuwägen. So äußerte sich das Unternehmen diesbezüglich. Bereits Ende August hatte WhatsApp angekündigt, die Telefonnummer seiner Nutzer an Facebook weiterzugeben. Zudem sollen mit Facebook weitere Informationen ausgetauscht werden. Es soll unter anderem ausgewertet werden, wie Häufig ein Nutzer den Kurzmitteilungsdienst nutzt. Das Ziel dabei ist laut dem Unternehmen, dass dadurch die Werbung und die Freundes-Vorschläge in Facebook verbessert werden sollen.Wer ist für den Datenschutz verantwortlich?Derzeit wird der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp weltweit von rund eine Milliarde Menschen angewendet. Die WhatsApp-Mitglieder selbst konnten zumindest der Verwendung ihrer Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freundesvorschlägen widersprechen. Bislang hieß es allerdings, dass die Telefonnummer definitiv an Facebook weitergegeben wird, wenn man die App weiterhin Nutzen wolle. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar fordert, dass die Nutzer in Deutschland selbst über die Weitergabe ihrer Daten entscheiden dürfen. Für den Datenschutz ist jedoch nach Ansicht von Facebook nicht Caspar zuständig. Dieser Aufgabenbereich wird der irischen Datenschutzbehörde am internationalen Geschäftssitz des Netzwerks zugeordnet. Die Datenweitergabe wird ebenfalls durch die Datenschützer in Irland geprüft.Daten der beiden Dienste sollten getrennt bleibenWhatsApp wurde in 2014 für etwa 22 Milliarden Dollar von Facebook aufgekauft. Zu dieser Zeit hieß es, dass die Daten der beiden Dienste weiterhin getrennt bleiben sollen. WhatsApp sollte damals weiter unabhängig handeln. Es wurde mehrfach versichert, dass Facebook keinen Zugang zu den Inhalten der Kurznachrichten bekommen soll. Dies sei allein...

Kein Recht auf Hausgeburt

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Frauen das Recht haben, selbst zu bestimmen, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Hierzu verkündete er, dass es Staaten erlaubt ist, Geburten streng zu regeln.Was müssen Frauen beachten die eine Hausgeburt wünschen?Viele Frauen wollen in der Schwangerschaft über ihren Schwangerschaftsverlauf, die damit einhergehenden Vorsorgeuntersuchungen und schließlich auch über die Entbindung ihres Kindes selbst entscheiden. Auch heutzutage gibt es immer wieder Frauen, die die klassische Methode für die Geburt ihres Babys bevorzugen. Ein Grund hierfür ist, dass das angenehme Umfeld und die vertraute Umgebung zu Hause eine reibungslose Geburt fördern sollen. Doch gerade für Risikoschwangere stellt eine Hausgeburt eine Gefahr für Mutter und Kind dar. Demnach muss eine Frau, die sich in Deutschland für eine Hausgeburt entscheidet, von einer freiberuflichen Hebamme bei der Entbindung begleitet werden. Die Schwangere muss sich vorab selbst darum kümmern, eine geeignete Hebamme zu finden.Sind Hausgeburten in anderen Europäischen Ländern erlaubt?In Tschechien haben Schwangere weniger Rechte, was die Entscheidung angeht, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Dort herrschen hinsichtlich der Hausgeburten so strenge Bestimmungen, dass sie praktisch einem Verbot gleichen. Aus diesem Grund klagten zwei Tschechinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort forderten sie das Recht auf hebammenbegleitende Geburten. Eine der beiden Klägerinnen ging 2010 das Risiko einer unbegleiteten Geburt ein. Mit Hilfe einer Hebamme wollte sie ihr Baby Zuhause zur Welt bringen, jedoch fand sie keine, die die geforderte medizin-technische Ausstattung zur Verfügung hatte. Außerdem wäre keine Krankenkasse für die Kosten aufgekommen. Aufgrund der strengen Auflagen fand auch die zweite Mutter keine Hebamme. Sie bekam ihr drittes Kind somit unfreiwillig im Krankenhaus. Wie entschied das Gericht?Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg waren ebenfalls der Auffassung, dass die Rechtslage den Frauen letzten Endes den Entscheidungsfreiraum nähme. Tatsächlich sei dies...

Gebühren für Sexshop-Lizenzen gekippt

Gute Nachrichten für Betreiber von Sexshops in der englischen Metropole London: ihre Klage gegen die von der londoner Stadtverwaltung erhobenen Lizenzgebühren hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied auf Anfrage des zuständigen englischen Gerichts nun, dass die geforderten fast 38.000 € an Gebührenunzulässig hoch sind.Hohe Gebühren für Sexshop-Lizenzen verlangtDie Betreiber von Sexshops im londoner Stadtteil Westminster sollten der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Erteilung von Lizenzen zum Betreiben der Sexshops umgerechnet fast 38.000 € an Gebühren bezahlen. Runs 3.500 € hiervon entfielen auf die eigentliche Bearbeitung des Antrages, weitere 34.200 € wurden für die Verwaltung der Lizenzen durch die Behörden verlangt. Besonders dieser sehr große Anteil der Gebühren erregte den Unmut der Sexshop-Betreiber und führte schließlich zu einer Klage vor englischen Gerichten. Der mit dem Fall befasste britische Supreme-Court wandte sich zur Klärung einer mit dem Fall in Zusammenhang stehenden wichtigen Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof.EuGH urteilt über Lizenzgebühren für SexshopsZentrale Frage des Verfahrens war, ob die von der Stadtverwaltung verlangten Gebühren, auch ihrer Höhe nach, gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Diese verlangt von den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten eigentlich, dass die Gebühren für Verwaltungsverfahren (wie zum Beispiel die Erteilung einer Lizenz) möglichst gering gehalten werden sollen. Die zuständigen Richter des EuGH befanden nun: Die hohen Gebühren, die die Stadtverwaltung London für die Lizenzen verlangt, verstoßen gegen die EU-Richtlinie. Insbesondere die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist nach Ansicht des EuGH unzulässig, da hierdurch eine Vorfinanzierung der Verwaltungskosten erfolge. Entsprechend der Einstufung der Gebühren als unzulässig erging ein Urteil des EuGH, das die von der Stadt London erhobenen Gebühren für unzulässig erklärte. Quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gebuehren-fuer-sexshop-lizenzen-in-london-verstossen-gegen-eu-recht-a-1121570.html Dies könnte Sie ebenfalls interessieren:EuGH: Urteil zugunsten BahnreisenderDer BGH urteilt über KontogebührenEuGH: Flugannulierung auch nach dem Start möglich

Prozessfinanzierung

Die Prozessfinanzierung ist eine Finanzdienstleistung, die zur Finanzierung von Prozesskosten dient. Die Dienstleistung kann in der Regel erst ab einem bestimmten Mindeststreitwert in Anspruch genommen werden und garantiert dem Dienstleistungsnehmer die Übernahme aller Prozesskosten durch den Dienstleister. Als Gegenleistung erhält der Dienstleister im Falle des Erfolges des finanziell abgesicherten Rechtsstreits einen Teil des gerichtlich erstrittenen Betrages vom Dienstleistungsnehmer. Nicht zu verwechseln ist die Prozessfinanzierung mit der sogenannten Prozesskostenhilfe, die eine öffentliche Hilfestellung für einkommensschwache Personen darstellt. Lesen Sie hier, was sie bei der Prozessfinanzierung beachten sollten!Voraussetzungen für die ProzessfinanzierungViele Unternehmen, vor allem die größeren, übernehmen die Finanzierung von Prozesskosten erst dann, wenn der Streitwert eines Rechtsstreits eine bestimmte Größe erreicht. Manche Prozessfinanzierer übernehmen daher erst ab einem Streitwert von 50.000 € die Prozesskosten, andere erst ab einem Streitwert von 100.000 €, manche auch erst ab einem Streitwert von 500.000 €. Einige wenige Anbieter verzichten auf eine Mindestgrenze beim Streitwert. Wer über eine Prozessfinanzierung nachdenkt, sollte hierbei also genau auswählen. Für die Finanzierung der Prozesskosten verlangen die Unternehmen eine Beteiligung an der vor Gericht erstrittenen Summe. Wie hoch die Beteiligung ist, hängt von den Bedingungen ab, die die Prozessfinanzierer anbieten. Während manche Anbieter zwischen 10 % und 25 % vom Erlös verlangen, bieten andere Finanzierer eine feste Staffelung an, die beispielsweise bei geringeren Erlösen höhere Beteiligungsquoten (zum Teil bis zu 50 %) und bei höheren Erlösen geringere Beteiligungsquoten vorsieht. Eine weitere Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit eine Prozessfinanzierung übernommen wird, ist die Aussicht auf Erfolg im konkreten Rechtsstreit. Jeder Antrag auf Übernahme der Prozesskosten wird daher von den Anbietern der Prozessfinanzierung zunächst ausführlich überprüft. Kommt der Anbieter im Rahmen seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine ausreichend hohen Erfolgsaussichten bestehen, wird er den Antrag auf Übernahme der Prozesskosten ablehnen, da eine juristische Niederlage für ihn zwar Kosten, aber keine...