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Identitätsfeststellung bei Demonstrationen erlaubt

Straftaten bei Versammlungen und Demonstrationen sind keine Seltenheit – allerdings können nicht nur Einzeltäter, sondern auch ganze Gruppen bei Verdacht identifiziert werden, so entschied das BVerfG am 2.12.2016 in einem öffentlichen Beschluss. So darf die Polizei bei Demonstrationen nicht nur lediglich die Identität von Gewalttätern feststellen – auch alle weiteren Personen, die Mitglied einer bestimmten […] Der Beitrag Identitätsfeststellung bei Demonstrationen erlaubt erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.

Neues Sicherheitspaket: Künftig mehr Videoüberwachung

Am vergangenen Mittwoch wurde das neue Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in die Wege geleitet. Demnach sollen künftig mehr Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte im öffentlichen Raum laut des Bundesministeriums (BMI) für eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ sorgen. Außerdem soll es Lesesysteme für Autokennzeichen und Bodycams für Bundespolizisten geben. Verschärfte Maßnahmen und […] Der Beitrag Neues Sicherheitspaket: Künftig mehr Videoüberwachung erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.

Keine rechten Aufmärsche mehr

Künftig soll rechtsextremen Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen die Versammlung und Demonstration in Thüringen erschwert werden. Die Thüringer Landesregierung will nun ein eigenes Versammlungsgesetz dafür in die Wege leiten, um so die Aufmärsche zu verhindern. Demonstration in Jena Besonders der 9. November gilt als ein geschichtlich bedeutsames Datum: Zum einen war dies der Tag des […] Der Beitrag Keine rechten Aufmärsche mehr erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.

Kleiderordnung im Beruf angemessen?

In vielen Berufen ist es üblich, sich an eine bestimmte Kleiderordnung zu halten. Dies gilt unter anderem für die Lebensmittel- und Baubranche. Hinsichtlich der Kleiderordnung gibt es allerdings auch Grenzen und der Arbeitnehmer muss sich somit nicht alles vorschreiben lassen. Aus welchen Gründen ist es erlaubt Arbeitskleidung vorzuschreiben? Gerade in Bereichen wie der Lebensmittel aber […] Der Beitrag Kleiderordnung im Beruf angemessen? erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.

EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären ob das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) möglicherweise im Widerspruch zum europäischen Recht steht. Aufgrund der Klage eines Arbeitnehmers, welcher zum Zeitpunkt des Ablaufs seines Arbeitsvertrages noch 51 Urlaubstage übrig hatte, soll nun vom höchsten europäischen Gericht geklärt werden, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, […] Der Beitrag EuGH prüft deutsches Urlaubsgesetz erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.

Voreingestelltes Routerpasswort ist ausreichend

So gut wie jeder deutsche Haushalt besitzt einen WLAN-Router, mit dem man auch kabellos bequem im Netz surfen kann. Um Unbefugten den Zugang zu verweigern, muss dieser jedoch mit einem Passwort gesichert werden. Beim Kauf ist der Router häufig schon mit einem Authentifizierungsschlüssel versehen. Muss der Nutzer diesen ändern oder darf die vorgefertigte Zahlenfolge verwendet […] Der Beitrag Voreingestelltes Routerpasswort ist ausreichend erschien zuerst auf rechtsanwalt.com.