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INSTITUTIONEN / PATENTRECHT
PATENTRECHT

Gemäß Patentgesetz ergibt sich der Schutz von Erfindungen aufgrund der Anmeldung und Erteilung eines Patentes nach einer entsprechenden Prüfung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Patentanmeldung ist dass die Erfindung neu ist, dass sie auf einer rfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Neben dem Schutz auf das Urheberrecht kann man daher auch ein Patent beantragen, wenn man vermeiden will, dass eine Erfindung veröffentlicht wird.



Europaweit kann der einzelne Erfinder den Erlass eines europäischen Patentes beantragen, welches grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie das deutsche erteilt wird. Die Anmeldung hierfür erfolgt beim europäischen Patentamt. Im Falle eines Widerspruchs auch nur eines Mitgliedsstaats wird das europäische Patent nicht erteilt, man sollte daher überleben, das deutsche und europäische Patent gleichzeitig zu beantragen, um nicht vollkommen schutzlos dazustehen.

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