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BGH zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vorratskündigung mit gegenwärtig noch nicht absehbarem Nutzungswunsch reicht nicht aus BGH 11.10.2016, VIII ZR 300/15 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vorratskündigung,…

WEG Füttern von Tauben auf dem Balkon verboten

Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten AG München 23.9.2015, 485 C 5977/15 WEG Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt…

OLG Hamm zum Wasser im Keller nach Hauskauf

OLG Hamm 18.7.2016, 22 U 161/15 Wasser im Keller: Beim Hauskauf vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann wegen arglistigen Verschweigens wirkungslos sein Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber…

BVerfG zur Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip

  Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 1015/15 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, um sozialen und…

Baulärm und Mietminderung

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16 Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, ist für die…

WEG Beschluss zur Tierhaltung

Der Fall Toby: Tierhaltung in Mietwohnungen AG Hannover 28.4.2016, 541 C 3858/15 Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern…