RSS Verzeichnis RSS FEED medienstrafrecht.info
INSTITUTIONEN / MEDIENRECHT / medienstrafrecht.info
RSS NEWSFEED INFOS

Feed Titel:
medienstrafrecht.info
Feed Beschreibung:
Anbieter Webseite:
http://www.medienstrafrecht.info
RSS Feed abonnieren:
http://www.medienstrafrecht.info/feed

Keine Zuhälterei durch das bloße Anbieten von Prostituierten im Internet

Mit Beschluss vom 9. Juni 2015, Az. 2 StR 75/15, hat der BGH Ausführungen zur Strafbarkeit des Anbietens von Prostituierten im Internet entschieden. Zum Sachverhalt Unter Vorspiegelung einer gemeinsamen Lebensführung brachte der Angeklagte sowohl im Dezember 2013 als auch März 2014 jeweils eine junge Frau dazu, für ihn als Prostituierte zu arbeiten. Zu diesem read more »

Strafbarkeit des sog. Dissens als Rap-Stilmittel

Mit Beschluss vom 19. November 2013, Az. (279 Ds) 222 Js 1201/13 (101/13), hat das Amtsgericht Tiergarten zur Strafbarkeit des sog. „Dissens“ in Rap-Songs entschieden. Laut Duden (http://www.duden.de/rechtschreibung/dissen) ist „dissen“ mit „verächtlich machen, schmähen“ gleichzusetzen. Es handelt sich um ein gängiges Stilmittel in der Rapmusik, indem beispielsweise andere Künstler – teils auf mehr, teils auf read more »

AG München: Der Aufdruck FCK CPS auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.

Wie das Amtsgericht München mit Pressemitteilung vom 17. August 2015 bekannt gab, hat es am 14. April 2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung von Polizeibeamten nach dem Jugendstrafrecht zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Der Sachverhalt Am 5. September 2014 nahm die Studentin in München an einer Kundgebung der Bürgerinitiative Ausländerstopp read more »

Polizei Hamburg testet Body-Cams

An diesem Wochenende begann die Polizei Hamburg mit einem Pilotprojekt für sog. Body-Cams. Aufgrund der hohen Anzahl von Widerstandshandlungen und Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, solle die Body-Cam zur Deeskalation und Eigensicherung eingesetzt werden. Es fänden anlassbezogene Aufnahmen statt, mit denen potentielle Gewalttäter abschrecken werden sollen. Die Kameras sollen im Rahmen des Pilotprojekts lediglich im „Gefahrengebiet“ Hamburg-St.Pauli, read more »

246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS). Weniger Cyberkriminalität durch veränderte Erfassungsmodalitäten Die Fälle der Computerkriminalität bzw. des Cybercrime sind ausweislich der Statistik im Vergleich zum Vorjahr read more »

Datenhehlerei bald strafbar?

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor. Der Tatbestand der Datenhehlerei, § 202d Abs. 1 StGB-E Gemäß read more »