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Anwalt und Kommunalrecht
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von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema "Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung": Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg. Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von Unternehmen, ... mehr Der Beitrag Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.

Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

... Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung (s. OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 (15 A 2983/05): ... Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen Ratsmitglieder bündelt, die sich - hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit - zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. ... mehr Der Beitrag Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung? erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.

Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

... Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen: § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs. 6, 34a und 41 der Kommunalwahlordnung zu beachten. § 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief ... mehr Der Beitrag Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.

Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Jobcenter“

Im Anschluss an das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)" vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. Art. 91 e GG (1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen. ... mehr Der Beitrag Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Jobcenter“ erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.

Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel

nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen ein Entgelt von 5,00 € (bzw. bei Versand 8,50 €) zu bestellen. ... mehr Der Beitrag Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.

Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

... Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01): 1. Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte marktbeherrschende Stellung dadurch aus, dass sie die durch die Verwaltungstätigkeit erzeugte Nachfrage nach Gütern unter Verdrängung leistungsbereiter privater Wettbewerber befriedigt, um auf diese Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, kann darin eine unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit liegen. ... mehr Der Beitrag Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde erschien zuerst auf Anwalt und Kommunalrecht.