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Gerichtsurteile Finder
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland – BGH – Pressemitteilung Nr. 25/15 vom 26.2.2015

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt worden waren. Nach den Feststellungen des Landgerichts

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus – BGH – Pressemitteilung Nr. 21/15 vom 18.2.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung

Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis – OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 18 März 2011 – Az 2 Ss 413/10

Das Amtsgericht Lampertheim hatte die wegen des gleichen Delikts bereits zu Geld- und Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte erneut wegen hartnäckigen Entziehens ihres jüngsten Sohnes von der Schulpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht hatte ihre hiergegen eingelegte Berufung verworfen. Die Revision der Angeklagten, mit der sie den Verstoß gegen materielles Rechts

Dürfen Eltern ihr Kind Waldmeister nennen? – OLG Bremen Beschluss vom 20 Juni 2014 – Az 1 W 19/14

Mit Bescheid vom 12.10.2010 lehnte der Standesbeamte des Standesamtes Bremen-Mitte die Beurkundung des Namens Waldmeister ab. Zur Begründung führte der Standesbeamte unter Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Gutachten der Universität Leipzig aus, dass das Wort „Waldmeister“ als Vorname nicht nachgewiesen werden könne. Das Wort „Meister“ sei in der Schreibform „meistar“ seit dem 8. Jahrhundert

„Zahnweh, Migräne und Sex“ gehören nicht in die Bewerbung · LSG Hamburg – Urteil vom 16.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Kläger steht im Leistungsbezug nach dem SGB II. Mit Datum vom 29. März 2010 erließ der Beklagte einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, in dem unter Nr. 2 betreffend