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Familienrecht
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Rund um das Familienrecht: Praxisinformationen für Rechtsanwälte mit Themen wie Unterhalt, Umgang, Sorge und Scheidung.
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Das Auskunftsrecht der Eltern nach § 1686 BGB

Wie weit reicht das Auskunftsrecht der Eltern nach § 1686 BGB – und wer ist der richtige Adressat für den Fall, dass für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt wurde? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm gibt Ihnen interessante Informationen für Ihre Fälle rund um den Sorgerechtsentzug. Auskunftsrecht gegenüber Ergänzungspfleger? Der Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Eltern weite Teile der elterlichen Sorge entzogen – und für das Kind eine Ergänzungspflegerin bestellt. Der Vater ist seit Juli 2014 jeglicher Kontakt zu dem Kind untersagt. Außerdem wurde ihm das Recht entzogen, den Umgang seines Kindes mit Dritten zu bestimmen. In den Sorgerechtsverfahren ist eine psychologische Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens bestellt worden. Der Vater hat insoweit vorgetragen, dass Strafverfahren gegen die Sachverständige anhängig seien und diese wegen des unberechtigten Führens der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Das Kind lebte seit Juni 2014 in einer Einrichtung und besuchte dort die Schule. Wie die Ergänzungspflegerin mitteilte, lebte es allerdings seit dem 15.10.2015 nicht mehr dort. Sein derzeitiger Aufenthalt sei unbekannt. Zum 31.12.2015 wurde daher die stationäre Hilfe in dieser Einrichtung beendet. Der Vater begehrt im vorliegenden Verfahren sowohl von der Ergänzungspflegerin als auch von dem zuständigen Mitarbeiter der Einrichtung Auskunft darüber, ob und wann die frühere Sachverständige seit Juni 2014 Kontakt zu dem Kind aufgenommen hat oder aufnehmen wollte. Er befürchte insoweit, die Sachverständige übe im Hinblick auf Umgang und Kontakte mit ihm als Vater einen negativen Einfluss auf das Kind aus. Amtsgericht weist Auskunftsantrag zurück – Kein berechtigtes Interesse des Vaters? Das Amtsgericht hat den Auskunftsantrag des Vaters zurückgewiesen. Das Gericht argumentiert, § 1686 BGB gewähre lediglich ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, insbesondere über seine Gesundheit, seine allgemeine Entwicklung und seine Lebensumstände gewähre. Im Übrigen hat das Amtsgericht kein berechtigtes Interesse des...

Scheinvaterregress: Prüfungsschema

Angenommen, Sie konnten das Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft für Ihren Mandanten erfolgreich gestalten – dann stellt sich im Anschluss die Frage, inwieweit und gegen wen der Scheinvater Regressansprüche bezüglich des zu Unrecht geleisteten Kindesunterhalts geltend machen kann. Warnhinweis: Scheinvaterregress – bei Verjährung droht der Haftungsfall Vorab ein wichtiger Hinweis: Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft ist Ihr Mandant über die Möglichkeit der Geltendmachung von Regressansprüchen zu informieren. Unterbleibt die Aufklärung über einen möglichen Regressanspruch, droht Ihnen im Fall der Verjährung des Scheinvaterregresses ein Haftungsfall. Urteile zum Scheinvaterregress Die relevanten Fundstellen zum Scheinvaterregress sehen Sie im nachfolgenden Text jeweils in Klammer zu den einzelnen Prüfpunkten. Höhe des Scheinvaterregresses Die Höhe des Scheinvaterregresses wird sich nach der Höhe des Unterhalts richten, den der Erzeuger seinem Kind schuldet, und damit an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des biologischen Vaters zu messen sein (KG, FamRZ 2000, 441; BGH, Urt. v. 27.11.2002 – XII ZR 295/00 und BGH, Beschl. v. 20.02.2013 – XII ZB 412/11). Neben den eigentlichen Unterhaltsleistungen sind ggf. auch die für das Verfahren zur Anfechtung aufgewendeten Kosten und die Kosten für das Abstammungsgutachten zu erstatten. Scheinvater gegen biologischen Vater Anspruchsgrundlage: Gemäß der in § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgesehenen Legalzession kann der Scheinvater beim biologischen Vater Regress nehmen, soweit dieser unterhaltspflichtig gewesen wäre. Soweit dem rechtlichen Vater nicht bekannt ist, wer als biologischer Vater in Betracht kommt, liegt der Gedanke nahe, einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter geltend zu machen. Früher war streitig, ob die Kindesmutter verpflichtet ist, den Namen des biologischen Vaters zu nennen (vgl. hierzu und zur Vollstreckbarkeit dieses Anspruchs BGH, Beschl. v. 03.07.2008 – I ZB 87/06; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 562). In einer Entscheidung vom 11.01.2012 (XII ZR 194/09, FamRZ 2012, 437 m. Anm. Wellenhofer) kam der BGH jedoch zu dem Schluss, dass zur Vorbereitung eines...

Neu im Familienrecht 2017

Welche Neuerungen kommen 2017 im Familienrecht auf uns zu? In der folgenden Übersicht sehen Sie, was es für Sie als Anwalt im Familienrecht im Auge zu behalten gibt. Inhaltsübersicht: Düsseldorfer Tabelle Neues Sachverständigenrecht ist in Kraft Scheinvaterregress: Gesetz beschlossen Änderung beim Versorgungsausgleich PSG III auf dem Weg Reform des Unterhaltsvorschusses Thema Unterhaltspflichtverletzung: Reform des § 170 StGB gefordert 1. Düsseldorfer Tabelle Auch 2017 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle und die Sätze für den Mindestunterhalt steigen. Die Einzelheiten dazu haben wir hier für Sie zusammengefasst. 2. Neues Sachverständigenrecht ist in Kraft Über das neue Sachverständigenrecht, das relevant für Sorge- und Umgangsverfahren ist, haben wir hier vorab informiert. Das Reformgesetz ist mittlerweile in Kraft getreten – und sorgt damit dafür, dass 2017 einige Änderungen zu beachten sind. Hinweis: Gleichzeitig wurde mit dem Gesetz die Einführung neuer Rechtsmittel beschlossen, die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde § 155b FamFG: Beschleunigungsrüge (1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist. (2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen. (3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde (1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend....

Düsseldorfer Tabelle 2017 veröffentlicht

Die Düsseldorfer Tabelle 2017 ist soeben veröffentlicht worden, inklusive Berechnungsbeispielen und Zahlenbetragstabellen. Unten steht Ihnen die neue Düsseldorfer Tabelle als Gratis-Download zur Verfügung. Weitere Informationen zur Düsseldorfer Tabelle 2017 erhalten Sie hier.

Elterliche Sorge: Ein Grundlagenartikel

Sie haben einen Fall zur elterlichen Sorge und kommen nicht weiter? Nutzen Sie den folgenden Grundlagenartikel sowie die weiterführenden Links zu vielen Detailfragen der elterlichen Sorge, um zur Lösung zu kommen. Inhaltsübersicht: Was bedeutet elterliche Sorge? Träger der elterlichen Sorge Gemeinsame elterliche Sorge Neue Rechtslage: Gemeinsame Sorge als Regelfall Elterliche Sorge bei Trennung der Eltern Elterliche Sorge und Kindeswohlgefährdung Video zum Sorgerechtsstreit Elterliche Sorge: Weiterführende Links zu Artikeln auf Familienrecht.de Was bedeutet elterliche Sorge? Eltern sind berechtigt und verpflichtet, für die Person des minderjährigen Kindes und für dessen Vermögen zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Die Personensorge und die Vermögenssorge umfassen alle körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Träger der elterlichen Sorge Eltern des Kindes können Mutter und Vater i.S.d. Abstammungsrechts und auch Adoptiveltern sein. Neben den Eltern hat auch ein Vormund (§§ 1773 ff. BGB) das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Elternteile können gemeinsam oder allein Träger der elterlichen Sorge sein. Sie entscheiden in gemeinsamer Verantwortung, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind allein von einem Elternteil, gemeinsam oder von einem Dritten betreut werden soll. Sie können nicht auf die Ausübung des Sorgerechts verzichten, da es sich nicht lediglich um ein Recht, sondern auch um eine Pflicht handelt. Praxistipp: Einen detaillierten Überblick über den Stand der Rechtsprechung zu den Regelungsbereichen des Sorgerechts bietet die jährlich in der FamRZ veröffentlichte Rechtsprechungsübersicht von Wanitzek (zuletzt FamRZ 2015, 617). Gemeinsame elterliche Sorge Das Gesetz legt stillschweigend als Regelfall zugrunde, dass die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind und ihnen auch gemeinsam die Sorge für ihr Kind zusteht. Die Vorschriften zur gemeinsamen Sorge gelten aber auch für Eltern, die bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet waren und das gemeinsame Sorgerecht durch Sorgeerklärung, spätere Heirat oder gerichtliche Entscheidung erworben...

PSG II – Pflegestärkungsgesetz 2: Was ändert sich?

Sie werden als Familienrechtsanwalt auch oft um Rat gefragt, wenn es um das PSG II bzw. Pflegestärkungsgesetz 2 geht? Dann haben wir hier den passenden Artikel für Sie: Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen rund um das Pflegestärkungsgesetz, den PSG II Gesetzestext sowie ein nützliches PDF als Download. Hinweis: Klicken Sie hier, um die PDF-Version des Artikels „PSG II – Pflegestärkungsgesetz 2: Was ändert sich?“ aufzurufen. Inhaltsübersicht: PSG II: Das zweite Pflegestärkungsgesetz ab 2016 bzw. ab 2017 Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – Pflegegrade – Begutachtungsassessment Zeitliche Wirksamkeit des PSG II: 2016, 2017 und 2018 Pflegestärkungsgesetz 2: Kritik Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 01.01.2017 Pflegegrade: Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad); Einführung des NBA als neues Begutachtungsinstrument Neues Einstufungssystem: Gesamtpunktbildung und Einordung in fünf Pflegegrade Anspruchsberechtigung und Leistungsbeträge Überleitungsregelungen und Bestandsschutz Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Neugestaltung der sozialen Sicherung der Pflegeperson Weitere Neuerungen durch das PSG II Ausblick zum PSG II Begleitgesetze zum SGB XI 1. PSG II: Das zweite Pflegestärkungsgesetz ab 2016 bzw. ab 2017 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist das Pflegesystem mit dem PSG II umfassend modernisiert worden. Der Gesetzgeber sieht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung die leistungsrechtlichen Neuregelungen im PSG II zusammen mit dem PNG und dem PSG I als eine konzeptionelle Einheit. Mit diesem Gesetz wird vor allem an die kurzfristig wirksamen Leistungsverbesserungen und -flexibilisierungen durch das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz sowie das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) und auch an die erweiterten Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angeknüpft. 2. Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – Pflegegrade – Begutachtungsassessment Zentraler Punkt des PSG II ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in § 14 SGB XI n.F. Die Regelung des § 15 SGB XI n.F. beschreibt die neuen Pflegegrade und das zur Ermittlung der Pflegegrade geschaffene Neue Begutachtungsassessment (NBA). Für die neuen...