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Familienrecht
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Rund um das Familienrecht: Praxisinformationen für Rechtsanwälte mit Themen wie Unterhalt, Umgang, Sorge und Scheidung.
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Scheinvaterregress: Prüfungsschema

Angenommen, Sie konnten das Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft für Ihren Mandanten erfolgreich gestalten – dann stellt sich im Anschluss die Frage, inwieweit und gegen wen der Scheinvater Regressansprüche bezüglich des zu Unrecht geleisteten Kindesunterhalts geltend machen kann. Warnhinweis: Scheinvaterregress – bei Verjährung droht der Haftungsfall Vorab ein wichtiger Hinweis: Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft ist Ihr Mandant über die Möglichkeit der Geltendmachung von Regressansprüchen zu informieren. Unterbleibt die Aufklärung über einen möglichen Regressanspruch, droht Ihnen im Fall der Verjährung des Scheinvaterregresses ein Haftungsfall. Urteile zum Scheinvaterregress Die relevanten Fundstellen zum Scheinvaterregress sehen Sie im nachfolgenden Text jeweils in Klammer zu den einzelnen Prüfpunkten. Höhe des Scheinvaterregresses Die Höhe des Scheinvaterregresses wird sich nach der Höhe des Unterhalts richten, den der Erzeuger seinem Kind schuldet, und damit an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des biologischen Vaters zu messen sein (KG, FamRZ 2000, 441; BGH, Urt. v. 27.11.2002 – XII ZR 295/00 und BGH, Beschl. v. 20.02.2013 – XII ZB 412/11). Neben den eigentlichen Unterhaltsleistungen sind ggf. auch die für das Verfahren zur Anfechtung aufgewendeten Kosten und die Kosten für das Abstammungsgutachten zu erstatten. Scheinvater gegen biologischen Vater Anspruchsgrundlage: Gemäß der in § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgesehenen Legalzession kann der Scheinvater beim biologischen Vater Regress nehmen, soweit dieser unterhaltspflichtig gewesen wäre. Soweit dem rechtlichen Vater nicht bekannt ist, wer als biologischer Vater in Betracht kommt, liegt der Gedanke nahe, einen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter geltend zu machen. Früher war streitig, ob die Kindesmutter verpflichtet ist, den Namen des biologischen Vaters zu nennen (vgl. hierzu und zur Vollstreckbarkeit dieses Anspruchs BGH, Beschl. v. 03.07.2008 – I ZB 87/06; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 562). In einer Entscheidung vom 11.01.2012 (XII ZR 194/09, FamRZ 2012, 437 m. Anm. Wellenhofer) kam der BGH jedoch zu dem Schluss, dass zur Vorbereitung eines...

Neu im Familienrecht 2017

Welche Neuerungen kommen 2017 im Familienrecht auf uns zu? In der folgenden Übersicht sehen Sie, was es für Sie als Anwalt im Familienrecht im Auge zu behalten gibt. Inhaltsübersicht: Düsseldorfer Tabelle Neues Sachverständigenrecht ist in Kraft Scheinvaterregress: Gesetz beschlossen Änderung beim Versorgungsausgleich PSG III auf dem Weg Reform des Unterhaltsvorschusses Thema Unterhaltspflichtverletzung: Reform des § 170 StGB gefordert 1. Düsseldorfer Tabelle Auch 2017 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle und die Sätze für den Mindestunterhalt steigen. Die Einzelheiten dazu haben wir hier für Sie zusammengefasst. 2. Neues Sachverständigenrecht ist in Kraft Über das neue Sachverständigenrecht, das relevant für Sorge- und Umgangsverfahren ist, haben wir hier vorab informiert. Das Reformgesetz ist mittlerweile in Kraft getreten – und sorgt damit dafür, dass 2017 einige Änderungen zu beachten sind. Hinweis: Gleichzeitig wurde mit dem Gesetz die Einführung neuer Rechtsmittel beschlossen, die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde § 155b FamFG: Beschleunigungsrüge (1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist. (2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen. (3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. § 155c FamFG: Beschleunigungsbeschwerde (1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend....

Düsseldorfer Tabelle 2017 veröffentlicht

Die Düsseldorfer Tabelle 2017 ist soeben veröffentlicht worden. Allerdings bisher nur die Tabelle. Wegen der noch nicht formell beschlossenen Kindergelderhöhung folgen die Berechnungsbeispiele und die Zahlbetragstabelle erst später. Unten steht Ihnen die neue Düsseldorfer Tabelle als Gratis-Download zur Verfügung. Weitere Informationen zur Düsseldorfer Tabelle 2017 erhalten Sie hier.

Elterliche Sorge: Ein Grundlagenartikel

Sie haben einen Fall zur elterlichen Sorge und kommen nicht weiter? Nutzen Sie den folgenden Grundlagenartikel sowie die weiterführenden Links zu vielen Detailfragen der elterlichen Sorge, um zur Lösung zu kommen. Inhaltsübersicht: Was bedeutet elterliche Sorge? Träger der elterlichen Sorge Gemeinsame elterliche Sorge Neue Rechtslage: Gemeinsame Sorge als Regelfall Elterliche Sorge bei Trennung der Eltern Elterliche Sorge und Kindeswohlgefährdung Video zum Sorgerechtsstreit Elterliche Sorge: Weiterführende Links zu Artikeln auf Familienrecht.de Was bedeutet elterliche Sorge? Eltern sind berechtigt und verpflichtet, für die Person des minderjährigen Kindes und für dessen Vermögen zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Die Personensorge und die Vermögenssorge umfassen alle körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Träger der elterlichen Sorge Eltern des Kindes können Mutter und Vater i.S.d. Abstammungsrechts und auch Adoptiveltern sein. Neben den Eltern hat auch ein Vormund (§§ 1773 ff. BGB) das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Elternteile können gemeinsam oder allein Träger der elterlichen Sorge sein. Sie entscheiden in gemeinsamer Verantwortung, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind allein von einem Elternteil, gemeinsam oder von einem Dritten betreut werden soll. Sie können nicht auf die Ausübung des Sorgerechts verzichten, da es sich nicht lediglich um ein Recht, sondern auch um eine Pflicht handelt. Praxistipp: Einen detaillierten Überblick über den Stand der Rechtsprechung zu den Regelungsbereichen des Sorgerechts bietet die jährlich in der FamRZ veröffentlichte Rechtsprechungsübersicht von Wanitzek (zuletzt FamRZ 2015, 617). Gemeinsame elterliche Sorge Das Gesetz legt stillschweigend als Regelfall zugrunde, dass die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind und ihnen auch gemeinsam die Sorge für ihr Kind zusteht. Die Vorschriften zur gemeinsamen Sorge gelten aber auch für Eltern, die bei Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet waren und das gemeinsame Sorgerecht durch Sorgeerklärung, spätere Heirat oder gerichtliche Entscheidung erworben...

PSG II – Pflegestärkungsgesetz 2: Was ändert sich?

Sie werden als Familienrechtsanwalt auch oft um Rat gefragt, wenn es um das PSG II bzw. Pflegestärkungsgesetz 2 geht? Dann haben wir hier den passenden Artikel für Sie: Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen rund um das Pflegestärkungsgesetz, den PSG II Gesetzestext sowie ein nützliches PDF als Download. Hinweis: Klicken Sie hier, um die PDF-Version des Artikels „PSG II – Pflegestärkungsgesetz 2: Was ändert sich?“ aufzurufen. Inhaltsübersicht: PSG II: Das zweite Pflegestärkungsgesetz ab 2016 bzw. ab 2017 Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – Pflegegrade – Begutachtungsassessment Zeitliche Wirksamkeit des PSG II: 2016, 2017 und 2018 Pflegestärkungsgesetz 2: Kritik Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab 01.01.2017 Pflegegrade: Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad); Einführung des NBA als neues Begutachtungsinstrument Neues Einstufungssystem: Gesamtpunktbildung und Einordung in fünf Pflegegrade Anspruchsberechtigung und Leistungsbeträge Überleitungsregelungen und Bestandsschutz Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Neugestaltung der sozialen Sicherung der Pflegeperson Weitere Neuerungen durch das PSG II Ausblick zum PSG II Begleitgesetze zum SGB XI 1. PSG II: Das zweite Pflegestärkungsgesetz ab 2016 bzw. ab 2017 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist das Pflegesystem mit dem PSG II umfassend modernisiert worden. Der Gesetzgeber sieht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung die leistungsrechtlichen Neuregelungen im PSG II zusammen mit dem PNG und dem PSG I als eine konzeptionelle Einheit. Mit diesem Gesetz wird vor allem an die kurzfristig wirksamen Leistungsverbesserungen und -flexibilisierungen durch das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz sowie das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) und auch an die erweiterten Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angeknüpft. 2. Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff – Pflegegrade – Begutachtungsassessment Zentraler Punkt des PSG II ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in § 14 SGB XI n.F. Die Regelung des § 15 SGB XI n.F. beschreibt die neuen Pflegegrade und das zur Ermittlung der Pflegegrade geschaffene Neue Begutachtungsassessment (NBA). Für die neuen...

Elternunterhalt: Typische Mandantenfragen und was Sie darauf antworten

Der Elternunterhalt ist ein drängendes Thema in wahrscheinlich jeder Familienrechtskanzlei. Sicher kennen auch Sie den Fall, dass dem Mandanten die Auskunftsanforderung des Sozialamts gerade frisch ins Haus geflattert ist – und nun mit einem ganzen Rucksack voller Fragen zu Ihnen kommt. Mit folgendem Artikel rund um den Elternunterhalt geben wir Ihnen Rückendeckung. Wer muss Elternunterhalt zahlen? Wer ist zum Elternunterhalt verpflichtet? Gesetzliche Grundlage und grundlegende Entscheidungen: Verwandte ersten Grades schulden einander gem. §§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist ein wechselseitiger. Es können also nicht nur Kinder von ihren Eltern Unterhalt beanspruchen, sondern auch umgekehrt die Eltern von ihren Kindern, wenn sie ihren Bedarf aus ihren Einkünften nicht decken können („Elternunterhalt“). Neben der Bedürftigkeit des betreffenden Elternteils ist die Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindes im besonderen Maß zu prüfen. Das BVerfG hat sich in seiner Entscheidung vom 07.06.2005 (BVerfG, FamRZ 2005, 1051) mit den Fragen der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit grundlegend auseinandergesetzt. Vorausgegangen waren hierzu diverse Entscheidungen des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2004, 366; BGH, FamRZ 2004, 370; sehr instruktiv insoweit auch Hauß, FamRB 2005, 268 m.w.N.). Unterhaltsschuldner: Elternunterhalt schulden grundsätzlich nur die verwandten Kinder. Schwiegerkinder gehören hierzu nicht (BGH, FamRZ 2004, 443, 445 m. Anm. Schürmann; BGH, FamRZ 2003, 1836). Deren Einkünfte können jedoch im Rahmen des Familienunterhalts zu berücksichtigen sein. Daher wird auch Auskunft über die Einkünfte der nicht verwandten Schwiegerkinder geschuldet, sofern diese zur Berechnung der Leistungsfähigkeit erforderlich sind (vgl. zur Auskunftspflicht unter zusammenlebenden Ehegatten BGH, Urt. v. 02.06.2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21). Vorrangige Unterhaltsansprüche: Dem Anspruch auf Elternunterhalt gehen sämtliche übrigen Unterhaltsansprüche vor mit Ausnahme der Ansprüche der weiteren Verwandten der aufsteigenden Linie, also z.B. Großeltern gegen Enkel (§ 1609 BGB). Soll also ein Anspruch auf Elternunterhalt geltend gemacht werden, hat sich der Gläubiger somit nicht nur mit den...