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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 30. Oktober 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die einem Dritten gewährte Akteneinsicht in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolglos

Beschluss vom 31. Oktober 2016

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

Beschluss vom 16. November 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreich

Beschluss vom 18. Oktober 2016

Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich

Beschluss vom 3. November 2016

Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgreich

Beschluss vom 9. November 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Polen erfolglreich