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Bundesverfassungsgericht Newsfeed
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 16. Januar 2017

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Begründung

Beschluss vom 2. Dezember 2016

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung für Landwirte

Beschluss vom 19. Dezember 2016

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 19. Dezember 2016

Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Beschluss vom 19. Dezember 2016

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem amtsgerichtlichen Verfahren

Beschluss vom 30. November 2016

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verlegung in eine andere JVA sowie die Fertigstellung und Verwertung eines Gutachtens über die Gewährung von Vollzugslockerungen