Bundesrat

Als eines der fünf Verfassungsorgane ist der Bundesrat das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und vertritt die Länder in der BRD. Jedes Bundesland entsendet zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und hat ebenso viele Stimmen. Wie viele Mitglieder von einem Bundesland in den Bundesrat geschickt werden ist im Art. 51 GG festgelegt. Danach hat jedes Bundesland mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohner haben vier Stimmen. Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohner haben fünf und mit mehr als 7 Millionen Einwohner 6 Stimmen. Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben, d.h. jede Landesregierung legt ihr Stimmverhalten fest. Zum Präsidenten des Bundesrates wird abwechselnd für jeweils ein Jahr der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt. Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Wie auch im Bundestag wird die eigentliche Arbeit von Fachausschüssen geleistet, von denen der Bundesrat 16 gebildet hat, in die jedes Bundesland einen Vertreter entsendet. Laut Gesetz wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat wacht außerdem darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung.