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Verbraucherrecht 2.0 – Sachverständigenrat legt Gutachten vor

Am 1. Dezember 2016 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) sein zweites Gutachten vorgelegt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern darin, dass die Nutzung digitaler Dienste sicherer und transparenter werden soll.

Kabinett beschließt Verbesserung des Kindesschutzes

Das Bundeskabinett hat am 30. November den Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen.

Konferenz „Verbraucherschlichtung aus Unternehmersicht“

Unternehmen sind ab dem 1. Februar 2017 nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen dann offen legen, ob sie sich an Verbraucherstreitbeilegung beteiligen.

Verbraucherschutzministerkonferenz 2016

Am 24. November kamen die Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und Ländern bei einer Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin zusammen, um über den Digitalen Verbraucherschutz zu diskutieren.

Abschließende Beratungen des Bundeshaushalts 2017

Am 22. November wurde im Bundestag abschließend über den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für das Haushaltsjahr 2017 beraten. In seiner Rede im Bundestag kündigte Bundesminister Heiko Maas die künftigen Schwerpunkte der Rechts- und Verbraucherpolitik an.

„Auch im Internet gilt das deutsche Recht“

Staatssekretär Gerd Billen hat am 16. November deutsche und polnische Berufsschüler zu einem Gespräch im BMJV getroffen und über den Umgang mit Hasskommentaren im Internet diskutiert.