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INSTITUTIONEN / BUNDESMINISTERIUM
BUNDESMINISTERIUM

Das Bundesministerium für Justiz entstand aus dem Reichsministerium der Justiz bis 1945. Das Amt des Justizministers oder Justizministerin gehört neben denen des Außenminister, Finanzminister und Verteidigungsminister zu den Klassischen Ressorts. Da Deutschland ein föderartives System hat, ist die Verwaltung der Justiz sowie die Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Hauptaufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist kurz gesagt die Sicherung und Weiterentwicklung des Rechtsstaats. Es werden Gesetze auf den Weg gebracht, andere Gesetze werden geändert oder auch aufgehoben.



Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi der Bundesrepublik Deutschland ist zuständig für Wirtschaft, Außenwirtschaft, Technologie und Energie. In seinem Tätigkeitsfeld wird es durch den wissenschaftlichen Beirat, den Mittelstandbeirat, den Außenwirtschaftsbeirat sowie den Tourismusbeirat beraten. Dienstherr ist der dafür zuständige jeweils durch den Bundeskanzler/in berufene und durch den Bundespräsidenten vereidigte Fachminister. Ihm unterstehen drei parlamentarische sowie drei beamtete Staatssekretäre. Das Ministerium erarbeitet Beschlussvorlagen für die Regierung und das Parlament zu vielen wirtschaftspolitischen Themen.



Dem BMWi unterstehen das Kartellamt, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, die Bundesagentur für Außenwirtschaft, die Bundesanstalt für Materialforschung und Materialprüfung, die physikalisch-Technische Bundesanstalt sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates, so steht es im deutschen Grundgesetz. Das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ ist für die Erfüllung diesesGrundgesetzes zuständig, in dem es Kinder und ihre Eltern fördert und die Solidarität unter den Generationen stärkt. Des Weiteren hat sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Gleichstellung der Frau zur Aufgabe gemacht und ist für den Zivildienst und die Wohlfahrtspflege zuständig.



Das Bundesministerium für Verteidigung ist die oberste Bundesbehörde und höchste Kommandobehörde der Streitkräfte mit Zuständigkeit für Fragen der Verteidigung und der Bundeswehr. Es zeichnet verantwortlich für die Führung der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine, sowie für die militärischen Organisationsbereiche Streitkräftebasis und zentraler Sanitätsdienst und umfasst zivile als auch militärische Abteilungen. Der Hauptsitz des Ministeriums befindet sich auf der „Hardthöhe“ in Bonn, der zweite Dienstsitz ist in Berlin. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der Verteidigungsminister, der in Friedenszeiten oberster Befehlshaber der Bundeswehr ist. Im Verteidigungsfall geht die Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler über.



Das westdeutsche Verteidigungsministerium wurde 1955 als „Amt Blank“ eingerichtet, nachdem es Westdeutschland nach dem Krieg wieder erlaubt war eine eigene Armee aufzustellen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF der Bundesrepublik Deutschland hat seinen Hauptsitz in Bonn, ein zweiter Dienstsitz befindet sich in Berlin. Geschichtlicher Hintergrund und Ursprung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist das von Konrad Adenauer im Jahre 1955 errichtete Bundesministerium für Atomfragen, das 1957 in Bundesministerium für Atomenergie und Wasserwirtschaft umbenannt wurde. 1962 folgte eine weitere Umbenennung in Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung und gleichzeitig eine Erweiterung der Aufgaben. Es war jetzt auch zuständig für Wissenschaftsförderung sowie die Förderung der Raumfahrtforschung.



Durch eine Grundgesetzänderung 1969 bekam der Bund neue Kompetenzen hinsichtlich der Bildungsplanung und Forschungsförderung, deswegen erhielt das Ministerium den neuen Namen Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, den es bis 1994 behielt. 1972 wurde das Ministerium für Forschung und Technologie gegründet, um die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die technologische Entwicklung zu fördern. Über zwei Jahrzehnte blieb es bei der Trennung der beiden Ministerien. 1994, nach der Bundestagswahl wurden beide Ministerien zusammen gelegt zum Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie=BMBF. Nach einem Regierungswechsel 1998 musste das BMBF die Abteilung Technologiepolitik an das Wirtschaftsministerium abgeben und wurde daher wieder umbenannt, dieses Mal in Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Bezeichnung, die es heute noch trägt. Gegründet wurde das Bundesministerium für Umwelt am 6. Juni 1986, etwa fünf Wochen nach der schweren Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.



Es ist ein Ministerium der BRD mit 1. Dienstsitz in Bonn und zweiten Sitz in Berlin. Das Bundesministerium für Umwelt zeichnet verantwortlich für die Umweltpolitik sowie den Umweltschutz in Deutschland. Erster Dienstherr ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem ein beamteter Staatsekretär untersteht. Dazu kommen zwei vom Minister berufene Parlamentarische Staatsekretäre, die aber keinen Durchgriff auf die Verwaltung haben. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt gehören außerdem das Bundesamt für Naturschutz, das Bundesamt für Strahlenschutz und das Umweltbundesamt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für die Leitlinien deutscher Entwicklungspolitik zuständig. Es bestimmt die langfristigen Strategien in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien und definiert die Regeln ihrer Durchführung. Aus dieser Grundsatztätigkeit werden zusammen mit den Partnerländern der deutschen Entwicklungsarbeit und mit entwicklungspolitisch tätigen internationalen Organisationen gemeinsame Vorhaben entwickelt.



Orientierungshilfe bieten dabei die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die den ehrgeizigen Plan enthalten bis 2015 die Armut in der Welt um die Hälfte zu reduzieren. Mit beginn des 21. Jahrhunderts und auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat sich die Rolle der Entwicklungspolitik verändert hin zu Entwicklungszusammenarbeit auf Basis globaler Struktur- und Friedenspolitik. Sie soll helfen Krisen friedlich zu bewältigen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen, unserer Umwelt für die nächste Generation zu bewahren und sie soll die weltweite Armut verringern. Im Rahmen der Bundestagswahl 2002 ergab sich eine organisatorische Änderung im Bereich der Bundesministerien. Die bisherigen Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie das für Arbeit und Sozialordnung wurden zu einem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt. Der Bereich Sozialordnung wurdendem neuen Ministerium für Gesundheit und Soziales übertragen. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 beschloss die große Koalition, die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder zu trennen. Es entstand wieder ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie, das bis Anfang 2009 von Michael Glos geleitet wurde und dann von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg übernommen wurde.

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Dies ist der RSS-Newsfeed des BBK. Schon seit den Ereignissen des 11. September 2001 und verstärkt nach der Flutkatastrophe 2002 stand die Frage im Raum, inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen des zweigeteilten deutschen Katastrophenvorsorgesystems noch den Anforderungen entsprechen. Einerseits ein militärischer Angriff als Grundlage für die Zivilschutzaufgabe des Bundes, andererseits die „friedensmäßige“ Katastrophe in der Zuständigkeit der Länder.

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