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Arbeitsrecht + Personalberatung Berlin
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BAG: keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

1. Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. 2. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, […]

BAG 20.10.2016 +++ fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums außerhalb der Arbeitszeit wirksam +++ BAG hebt die Vorinstanzen auf +++

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. „Das Landesarbeitsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus […]

BAG: 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen

1.Die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. 2. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die […]

Gesetzgeber definiert nun den „Arbeitnehmerbegriff“ im neuen § 611a BGB

„§ 611a BGB Arbeitnehmer“ Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann; […]

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet / Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft ab 1.1.2017

1. Die Höchstverleihdauer wird begrenzt auf 18 Monate (§ 1b AÜG) 2. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. (§ 8 AÜG) 3. Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher Hierdurch soll missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand verhindert werden. Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der […]

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Gehalt ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses für Schwangere mit Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es kommt nur auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit an. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Arbeitnehmerin die geforderten Beträge zugesprochen. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setze keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Es komme nur auf ein vorliegendes Arbeitsverhältnis und […]