AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen, abgekürzt AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die eine Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages der anderen Partei stellt. Formvorschriften wie Schriftart sind für die Gültigkeit von AGB's unbedeutend, unwesentlich ist ebenso, ob die Bestimmungen der AGB ein gesonderter Vertragsbestandteil das Kleingedrucktes sind oder in die Vertragsurkunde selbst einfließen. Allerdings gibt es auch Einschränkungen für die Gültigkeit von AGB's. Auf sie muss nicht nur deutlich hingewiesen werden, AGB's dürfen nicht wesentlich von gesetztlichen Regelungen abweichen. Einschränkungen und Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen finden sich im 2. Abschnitt des 2. Buchs des BGB Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 305-310, §305 c BGB, § 308 und §309.