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Wann ist die Werbeaussage „SMS-Flat“ irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Werbeaussage „SMS-Flat” irreführend ist, wenn der Tarif keine uneingeschränkte Leistung zu einem Pauschalpreis vorsieht, sondern auf 3000 SMS monatlich begrenzt ist. Die Werbeaussage „SMS Flat” sei als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG unzulässig. Unlauter sind nach § 5 UWG irreführende geschäftliche Handlungen. […]

Haftet ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste?

Wie bereits das AG Koblenz, so auch das AG Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Hotelgäste haftet. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Hotelbetreibers vorgenommen wurde, so sei dieser von einer deliktischen Haftung – als Täter und als Teilnehmer – freigestellt, da die Privilegierung […]

Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.5 und […]

Wann stellt die Verwendung der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG dar?

In einem aktuellen Beschluss hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen […]

Wann ist die Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens für eine Spielekonsole irreführend?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn in einer Internetwerbung eines Telekommunikationsunternehmens eine Spielekonsole zu einem Kaufpreises von 49,90 € beworben wird, wenn erst im weiteren Bestellvorgang mitgeteilt wird, dass das Angebot den Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu dem Tarif “Mobile Internet Starter” zum Preis von monatlich 19,90 € […]

Wann ist die Beförderung von Patienten in einem Mietwagen unzulässig?

In einem aktuellen Urteil hat das LG Bielefeld entschieden, dass es gegen die Marktverhaltensregel des § 18 RettG/NW verstößt, wenn jemand im geschäftlichen Verkehr mit einem Mietwagen Patienten befördert, bei denen es sich um eine hilfsbedürftige Person handelt, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes eines medizinisch fachgerechten Krankentransports bedürfen, ohne im Besitz der für einen Krankentransport […]