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Beihilfe-Info
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Informationen und Urteile zum Beihilferecht
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Beihilfe für Brillen und Kontaktlinsen – Änderung der Beihilfeverordnung Niedersachsen

Das Finanzministerium Niedersachsen hat in einem Erlass zur Nds. Beihilfeverordnung die Aufwendungen für sogenannte Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe neu geregelt. In der neuen Ziff. 3.1. wurde bestimmt: Aufwendungen für die erstmalige Anschaffung einer Sehhilfe zur Verbesserung der Sehschärfe sind nur beihilfefähig, wenn eine schriftliche Verordnung einer Fachärztin oder eines Facharztes für Augenheilkunde vorliegt. Bei […] Der Beitrag Beihilfe für Brillen und Kontaktlinsen – Änderung der Beihilfeverordnung Niedersachsen erschien zuerst auf Beihilfe-Info.

Beihilfe für Psychotherapie in Niedersachsen

Beihilfeberechtigten Personen kann ein Anspruch auf Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlungen zustehen. In Niedersachsen ist die Rechtsgrundlage hierfür in § 5 Abs. 1 der Nds. Beihilfeverordnung zu finden. Beihilfefähig sind die nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige, nach wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden erbrachte ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen. Aufwendungen für Leistungen nach wissenschaftlich nicht […] Der Beitrag Beihilfe für Psychotherapie in Niedersachsen erschien zuerst auf Beihilfe-Info.

Dienstzeit für private Arztbesuche eines Beamten

Das Verwaltungsgericht Hannover (Urt. Vom 13.01.2016, Aktenzeichen 13 A 3671/15) hat die Erledigung privater Arztbesuche während der Dienstzeit nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Arztbesuche zunächst als reine Privatsache des Beamten anzusehen sind. Beamte seien daher verpflichtet, planbare Arztbesuche in die Freizeit zu legen und sich entsprechend auszustempeln. Falls […] Der Beitrag Dienstzeit für private Arztbesuche eines Beamten erschien zuerst auf Beihilfe-Info.

Beihilfe für „Rund um die Uhr Pflege“

Folge eines beihilferechtlichen Anspruchs können hohe finanzielle Zahlungen zu Lasten der Beihilfestelle sein. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 26.01.2015 (Aktenzeichen 20 E 49/15) einer Beihilfeberechtigten Aufwendungen für eine „24-Stunden-Betreuung“ ihres schwerbehinderten Kindes zugesprochen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht den Beihilfeanspruch – als Ausnahmefall – direkt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherren […] Der Beitrag Beihilfe für „Rund um die Uhr Pflege“ erschien zuerst auf Beihilfe-Info.

Beihilfeanspruch für potenzsteigernde Mittel

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2008 (2 C 1.07) entschieden, dass der in der Landesbeihilfeverordnung Rheinland-Pfalz vorgesehene Ausschluss von Beihilfen für u.a. potenzsteigernde Mittel (hier: Viagra) rechtmäßig ist. Dem Kläger, der aufgrund eines Prostatakarzinoms an einer erektilen Dysfunktion litt, räumte das Gericht keinen beihilferechtlichen Anspruch ein. Das Gericht führte aus, dass der in […] Der Beitrag Beihilfeanspruch für potenzsteigernde Mittel erschien zuerst auf Beihilfe-Info.

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung unverheirateter Paare

In den Beihilfevorschriften für Nordrhein-Westfalen sieht § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Beihilfeverordnung NRW (BVO NRW) vor, dass Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) u.a. nur dann beihilfefähig sind, wenn die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen, miteinander verheiratet sind. Ein Kläger, der aufgrund einer Azoospermie (Unfruchtbarkeit) […] Der Beitrag Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung unverheirateter Paare erschien zuerst auf Beihilfe-Info.