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EU fordert im Syrienkrieg Rückkehr an Verhandlungstisch

Aleppo: Angesichts der neuen, schweren Kämpfe in Syrien hat die Europäische Union zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenbeauftragte Mogherini und der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Stylianides: Alle Länder, die einen Einfluss auf die Konfliktparteien haben, müssten maximalen Druck ausüben. Außerdem müsse es einen dauerhaften Zugang zu Hilfsbedürftigen geben. Vor allem in der umkämpften Stadt Aleppo hat sich die Lage zuletzt massiv verschlimmert. Dort setzte das syrische Regime gestern seine Großoffensive fort. Zahlreiche Menschen sollen Aktivisten zufolge getötet worden sein. Auf Antrag der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs befasst sich heute auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York mit der jüngsten Eskalation der Gewalt. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich entsetzt.

CSU bekommt in Debatte über Flüchtlings-Obergrenze Unterstützung

Berlin: In der Flüchtlingspolitik will die CSU auf jeden Fall auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bestehen. Das hat der frühere Parteichef Stoiber in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" deutlich gemacht. Stoiber gilt als enger Berater von Ministerpräsident Seehofer, dem aktuellen CSU-Vorsitzenden. Stoiber sagte, mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr seien keinesfalls zu integrieren. Der sächsische Regierungschef Tillich äußerte sich in der "Welt am Sonntag" ähnlich. Der CDU-Politiker dringt auf deutlich niedrigere Flüchtlingszahlen und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Geflüchtete sollen außerdem wieder in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU zum ersten Mal erreichen. - Bewegung in Sachen Flüchtlingspolitik gibt es auf europäischer Ebene. Parlamentspräsident Schulz von der SPD und Volkspartei-Fraktionschef Weber wollen nicht auf verpflichtenden Aufnahme-Quoten bestehen, die von den meisten EU-Staaten abgelehnt werden.

Türkischer Einwanderer soll laut Polizei für Schießerei in US-Einkaufszentrum verantwortlich sein

Seattle: Einen Tag nach den tödlichen Schüssen in der Kleinstadt Burlington hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. In einer Pressekonferenz hieß es vor Kurzem, es handele sich um einen 20-jährigen Türken, der in die USA eingewandert sei. Laut Polizei ist es noch zu früh, um einen terroristischen Hintergrund auszuschließen. Das Motiv ist aber noch unklar. Der Verdächtige soll gestern in einem Einkaufszentrum in Burlington, im US-Staat Washington, das Feuer eröffnet und dabei fünf Menschen getötet haben. Das jüngste Opfer war ein 16-jähriges Mädchen. Anschließend konnte der Schütze zu Fuß entkommen. Mehr als 200 Polizisten, Hundestaffeln und ein Hubschrauber hatten nach ihm gesucht.

Schweizer stimmen über neues Geheimdienst-Gesetz ab

Bern: In der Schweiz können heute rund fünf Millionen Wahlberechtigte entscheiden, welche Befugnisse der Geheimdienst des Landes in Zukunft haben soll. Zur Abstimmung steht ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz. Es erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes, in begründeten Einzelfällen zur Terrorabwehr Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Gegner warnen vor der Entstehung eines "Schnüffelstaates". Befürworter argumentieren, es seien strenge Regeln für Überwachungen vorgesehen. - Abgestimmt wird in der Schweiz auch über zwei Volksinitiativen: Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass die gesetzliche Rente um zehn Prozent angehoben wird. Die Grüne Partei hat ein Programm für einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft vorgelegt.

Mutmaßliches IS-Mitglied bei der Rückkehr nach Deutschland festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terror-Miliz "Islamischer Staat" festnehmen lassen. Es handelt sich um einen 22-Jährigen, der vor gut einem Jahr aus Deutschland in die Türkei und dann nach Syrien gereist war. Dort soll er sich in einem IS-Ausbildungslager aufgehalten haben, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Außerdem bekam er ein Schnellfeuergewehr und Handgranaten sowie den Auftrag, weitere Mitglieder für den IS zu werben. Festgenommen wurde er bei seiner Rückkehr nach Deutschland am Düsseldorfer Flughafen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Öl-Tanker brennt im Golf von Mexiko

Mexiko-Stadt: Im Golf von Mexiko ist ein Öl-Tanker in Brand geraten. Der Betreiberkonzern Pemex teilte mit, die Brandursache sei noch unklar. Mehrere Löschmannschaften sind im Einsatz. Die 31 Besatzungsmitglieder wurden in Sicherheit gebracht. Nach ersten Erkenntnissen brach das Feuer aus, als sich das Schiff der Hafenstadt Veracruz näherte. Pemex erklärte, man versuche "alles, was möglich ist", um zu vermeiden, dass es Folgen für die Umwelt gebe. Der Tanker kann 80.000 Barrel Rohöl befördern, also rund zwölf Millionen Liter.