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Privatinsolvenz und Schuldnerberatung
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Eine Servicewebseite von Rechtsanwalt Andre Brüggemann
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BGH Urlaubsgeld fällt nicht in Insolvenzmasse

BGH Beschluss 26.04.2012, IX ZB 239/10 InsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, ZPO § 850a Nr. 2 Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen…

Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter

 Kündigung der Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter  BGH Urteil 01.12.2011, IX ZR 79/11 InsO § 103, ZPO § 851 Abs. 2, VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 aF, § 176 Abs. 1 aF a) Der…

Drohende Insolvenz und Kündigungsverzicht

LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a. Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer…

Einkommensteuerschuld Verbraucherinsolvenz keine Masseverbindlichkeit

BFH 27.7.2011, VI R 9/11 Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf den Insolvenzverwalter über. Es verbleibt auch während des Verfahrens beim…

Regel- oder Verbraucherinsolvenz bei Nebentätigkeit

  Zur Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei wirtschaftlich selbständiger Nebentätigkeit des Schuldners BGH 24.3.2011, IX ZB 80/11: Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer…

Restschuldbefreiung Verstoss gegen Auskunftspflichten Inso

BGH Beschluss 17.03.2011, IX ZB 174/08 InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags…